Bundespatentgericht, Beschluss vom 02.05.2014, Az. 26 W (pat) 76/13

26. Senat | REWIS RS 2014, 5921

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens – die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ergeht in einem Nebenverfahren – keine gesonderte Anfechtbarkeit – Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung – zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen - zur Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gegen den Abweisungsbeschluss des BPatG wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr

Tenor

…

hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] in der Sitzung 16. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie [X.] und Dr. Himmelmann

beschlossen:

Die Erinnerung der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Meta

26 W (pat) 76/13

02.05.2014

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

§ 569 Abs 1 S 1 ZPO § 569 Abs 1 S 2 ZPO § 569 Abs 2 ZPO § 114 ZPO

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 02.05.2014, Az. 26 W (pat) 76/13 (REWIS RS 2014, 5921)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5921

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 26 W (pat) 76/13

Bundespatentgericht, 26 W (pat) 76/13, 02.05.2014.

Bundespatentgericht, 26 W (pat) 76/13, 18.12.2013.

Bundespatentgericht, 26 W (pat) 76/13, 27.11.2013.

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