Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.2011, Az. 7 B 19/10

Die Klägerin begehrt eine wasserrechtliche Planfeststellung. Sie beabsichtigt, im Gebiet der [X.] auf einer über 10 ha großen Fläche, die sich nordwestlich an ein seit den 1970er Jahren ausgebeutetes Abgrabungsgebiet anschließt, unter Aufschluss des Grundwassers Kies und Sand abzubauen. Nach Abschluss des Abbaus soll ein offener, sich mit einem bestehenden [X.]aggersee verbindender See verbleiben.

Der [X.]eklagte lehnte die beantragte Planfeststellung ab. Dem Vorhaben stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Diese ergäben sich unter anderem aus dem [X.] ([X.]) für den [X.]. Dieser weise sogenannte [X.] bzw. [X.] aus; in einem solchen [X.]ereich liege das Vorhabengrundstück nicht.

Im Dezember 2008 wurde die 51. Änderung des [X.] 1999 öffentlich bekannt gemacht. Darin wurde das [X.]. 3.12 zur Rohstoffgewinnung in Teilen neu gefasst. [X.]ereits in der Ursprungsfassung sah der [X.] 1999 vor, Abgrabungen seien nur innerhalb dargestellter [X.] vorzunehmen. Mit der 51. Änderung wurden erstmals Sondierungsbereiche für künftige [X.]ereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher [X.]odenschätze ([X.]) als Grundlage für Fortschreibungen dargestellt. Reagiert wurde damit auf in einem Urteil des [X.] vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 - geäußerte Zweifel an der planerischen Konzeption. Nach [X.]. 3.12 Ziel 1 Nr. 2 [X.] 1999 in der Fassung der 51. Änderung ist in den zeichnerisch dargestellten [X.]ereichen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher [X.]odenschätze deren Abbau zu gewährleisten. Nach [X.]. 3.12 Ziel 1 Nr. 4 Satz 1 [X.] 1999 sind Abgrabungen nur innerhalb der [X.] vorzunehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die [X.]erufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Die Zulassung des Vorhabens sei zwingend zu versagen. Es widerspreche den im [X.] 1999 festgelegten Zielen der Raumordnung. Die [X.] liege außerhalb der dort dargestellten [X.]. [X.]. 3.12 Ziel 1 Nr. 4 Satz 1 [X.] 1999 habe durch die 51. Änderung als Ziel der Raumordnung Wirksamkeit erlangt. Die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher [X.]odenschätze sei formell und materiell wirksam.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde der Klägerin.

Die [X.]eschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.]erufungsurteil ist unbegründet. Es liegt keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vor.

1. Das [X.]erufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des [X.] vom 13. März 2003 - [X.]VerwG 4 [X.] 4.02 - ([X.]VerwGE 118, 33 = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 357).

Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (st[X.]pr; vgl. u.a. [X.]eschluss vom 1. September 1997 - [X.]VerwG 8 [X.] 144.97 - [X.] 406.11 § 128 [X.]auG[X.] Nr. 50 S. 11). Daran fehlt es hier.

Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, der Träger der Regionalplanung erfülle die Anforderung an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept bei der Festlegung von Konzentrationszonen schon dann, wenn er die Abwägung aller beachtlichen [X.]elange nur auf die positiv festgelegten Standorte erstrecke. Demgegenüber habe das [X.]verwaltungsgericht in dem herangezogenen Urteil entschieden, die Abwägung aller beachtlichen [X.]elange müsse sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken.

a) Ohne dass dies hier abschließend zu entscheiden ist, kann zwar zu Gunsten der [X.]eschwerde unterstellt werden, dass in dem Urteil des [X.] und in dem Urteil des [X.] Rechtssätze in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat die Festsetzung der Konzentrationszonen nicht nur an dem zum Zeitpunkt der 51. Änderung des [X.] geltenden § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 [X.] [X.] in Verbindung mit den nach Art. 75 GG Abs. 1 Nr. 4 GG a.F. als Rahmenrecht geltenden Vorschriften des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 ROG, sondern auch an dem planungsrechtlichen [X.] gemessen.

Das in [X.]ezug genommene Urteil des [X.] hat den Rechtssatz, die Abwägung aller [X.]elange müsse sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken, in erster Linie in den Kontext von § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.] gestellt (Urteil vom 13. März 2003 a.a.[X.]). [X.] verortet wird er jedoch nicht in § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.]auG[X.], sondern im planungsrechtlichen [X.].

Damit stellen das [X.]verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht - jedenfalls auch - Rechtssätze zum planungsrechtlichen [X.] auf. Dieses wurzelt unmittelbar im [X.]verfassungsrecht und folgt unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen rechtsstaatlicher Planung (Urteil vom 11. Dezember 1981 - [X.]VerwG 4 [X.] 69.78 - [X.]VerwGE 64, 270 <272 f.> = [X.] 407.56 NStrG Nr. 1).

b) Die vom [X.]erufungsgericht zum planungsrechtlichen [X.] aufgestellten Rechtssätze weichen aber nicht von denen in dem Urteil des [X.] aufgestellten ab.

Das [X.]verwaltungsgericht ist in der genannten Entscheidung von folgenden Grundsätzen ausgegangen: Der Ausschluss von Vorhaben auf Teilen des Plangebiets lasse sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstelle, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzten. Dem Plan müsse daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen [X.]s gerecht werde. Die Abwägung aller beachtlichen [X.]elange müsse sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken. Eine normative Gewichtungsvorgabe, der zufolge ein Planungsträger privilegierten Nutzungen - im entschiedenen Fall der Windenergienutzung - im Sinne einer speziellen Förderungspflicht bestmöglich Rechnung zu tragen habe, sei der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. Eine gezielte (rein negative) Verhinderungsplanung sei dem [X.] jedoch verwehrt. Er müsse die Entscheidung des Gesetzgebers, gewisse Vorhaben (Windenergieanlagen) im Außenbereich zu privilegieren, beachten und dafür im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen. Eine Verhinderungsplanung liege allerdings nicht schon dann vor, wenn die Festlegung von Konzentrationszonen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.[X.] 37).

Dem darin aufgestellten Rechtssatz, die Abwägung habe sich auch auf die ausgeschlossenen Gebiete zu erstrecken, hat das Oberverwaltungsgericht die Gefolgschaft nicht verweigert. Die Gründe des Urteils dazu lauten wie folgt: Die [X.]elange der Eigentümer von nach den örtlichen Gegebenheiten potenziell für Abgrabungen nutzbaren Flächen seien nicht deshalb systematisch fehlerhaft in die Abwägung einbezogen worden, weil der Regionalrat ihnen nicht im Einzelnen nachgegangen sei. Angesichts des hohen wirtschaftlichen Wertes der großflächig vorhandenen abbauwürdigen Vorkommen an Kies und Sand leuchte es ein und sei fehlerfrei, dass, wie es in den Erläuterungen zu [X.]. 3.12 Ziel 1 [X.] sowie im Umweltbericht ausdrücklich heiße, neben den in den jeweiligen Aufstellungsverfahren konkret angemeldeten oder sonst bekannt gewordenen Interessen an einer Darstellung bestimmter Flächen als Abgrabungs- oder Sondierungsbereich generell ein Interesse von Grundstückseigentümern an einer Nutzung ihrer Flächen zur Rohstoffgewinnung unterstellt und als typisierte Größe in die Abwägung einbezogen worden sei. Die Möglichkeit einer typisierenden [X.]etrachtungsweise sei der Raumordnung eigen. Einer differenzierten Ermittlung und [X.]ewertung der privaten Interessen von Grundstückseigentümern hinsichtlich der Darstellung ihrer Flächen als Abgrabungs- oder Sondierungsbereiche habe es nicht bedurft. Soweit Interessen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konkret verdeutlicht worden seien, seien sie im Einzelnen betrachtet worden. Das Oberverwaltungsgericht stellt unter ausdrücklicher [X.]ezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.] den [X.] auf, die landesplanerische Ausweisung von Konzentrationszonen fordere ein auf den gesamten Planungsraum bezogenes schlüssiges Planungskonzept, bei dem sich bestimmte raumbedeutsame Funktionen und Nutzungen an einer Stelle und der Ausschluss an anderer Stelle bedingen. Die positive Komponente dürfe kein bloßes "Feigenblatt sein", das auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinauslaufe. Das verlange, dass sich die betroffenen Vorhaben an den positiv festgesetzten Standorten gegenüber mit ihnen nicht zu vereinbarenden Nutzungen durchsetzten und ihnen in substanzieller Weise Raum verschafft werde. Weiter wird ausgeführt, die Abgrabungs- und Sondierungsbereiche seien ohne erhebliche [X.] festgelegt worden, sie beruhten auf einem schlüssigen gesamträumlichen Konzept. Grundgedanke von [X.]. 3.12 Ziel 1 [X.] sei es, die Standorte von Abgrabungen so zu steuern, dass [X.] nur in relativ konfliktarmen [X.]ereichen realisiert werden könnten.

Daraus ergibt sich, dass das Oberverwaltungsgericht weder ausdrücklich noch sinngemäß einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat, sondern erkannt hat, dass sich die Abwägung allgemein auf die potenziell für Abgrabungen nutzbaren Standorte zu erstrecken hat. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der [X.] dem - aufgrund einer typisierenden [X.]etrachtungsweise - entspricht.

2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die von der [X.]eschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage, ob

Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Sache, wenn sie eine fallübergreifende Rechtsfrage von allgemeiner [X.]edeutung aufwirft, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> = [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 20. Februar 2002 - [X.]VerwG 9 [X.] 63.01 - NVwZ 2002, 1235 <1236> = [X.] 442.40 § 6 LuftVG Nr. 32). Die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage setzt nicht nur voraus, dass sie nach den das [X.]verwaltungsgericht bindenden Feststellungen des [X.] im Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre ([X.]eschluss vom 17. März 2000 - [X.]VerwG 8 [X.] 287.99 - [X.]VerwGE 111, 61 <62> = [X.] 428 § 30a VermG Nr. 14), sondern auch, dass sie für die Vorinstanz entscheidungserheblich war ([X.]eschluss vom 22. Mai 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 34.07 - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 65).

Daran fehlt es hier. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Träger der Regionalplanung die Abwägung nicht auf sämtliche [X.]n erstreckt hat. Deshalb ist die ausdrücklich gestellte Frage nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen sind die insoweit vom Träger der Planung zu beachtenden Vorgaben in der oben dargestellten Rechtsprechung des [X.] geklärt.

3. Die [X.]eschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Rechtsfrage:

a) Die von der [X.]eschwerde formulierten Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Träger der Regionalplanung "allein" auf die in den Fragen genannten Umstände abgestellt hat.

b) Den formulierten Fragen lässt sich auch sinngemäß keine klärungsbedürftige Frage von allgemeiner [X.]edeutung entnehmen.

Die allgemeinen Grundsätze zur Abwägung, auf denen das angefochtene Urteil beruht, sind in der Rechtsprechung des [X.] geklärt. Welche [X.]elange im Einzelnen in die Abwägung einzustellen sind, bestimmt sich demzufolge nach dem Gegenstand, der Reichweite und den Auswirkungen der konkreten Planung. Die nach Lage des Einzelfalls erfolgende [X.]estimmung der [X.] ist zu unterscheiden von der Frage, welche Ermittlungspflichten die [X.]ehörde aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes treffen. Die [X.]ehörde muss nur solche Umstände aufklären und sodann abwägend berücksichtigen, die für sie als entscheidungserheblich erkennbar sind. Dies ist der Fall, wenn sich die [X.] entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne Weiteres als abwägungserheblich erkennbar sind, im Zuge der [X.]ürgerbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planungsverfahren einbringt ([X.]eschluss vom 7. Dezember 1988 - [X.]VerwG 7 [X.] 98.88 - [X.] 451.22 [X.] Nr. 28). So ist für die Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie entschieden, dass zum Abwägungsmaterial auch die privaten [X.]elange der Eigentümer zur Windenergienutzung geeigneter Flächen gehören. Die Aufgaben der Raumordnung als einer umfassenden, übergeordneten Planung, ihre weiträumige Sichtweise und ihr Rahmencharakter berechtigen den Planungsträger allerdings, das [X.] an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd zu unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einzustellen (Urteil vom 13. März 2003 - [X.]VerwG 4 [X.] 4.02 - [X.]VerwGE 118, 33 <44> = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 357). Zudem ist insoweit geklärt, dass die [X.]ereitschaft, die Nutzung der Windenergie auf bestimmten Grundstücken zu ermöglichen, bei der Abwägung zu berücksichtigen ist (Urteil vom 24. Januar 2008 - [X.]VerwG 4 [X.]N 2.07 - [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 376). All dies gilt grundsätzlich auch für sonstige Konzentrationszonen. In diese Richtung zielen die Erwägungen des [X.], wenn es auf die in der Meldung von [X.] liegende Selbsteinschätzung von der Abbauwürdigkeit der Lagerstätten und die sich daraus ergebende Aussicht auf die Realisierung einer Abgrabung abstellt ([X.] 58).

Weitergehende verallgemeinerungsfähige Gesichtspunkte werfen die Fragen auch sinngemäß nicht auf. Im [X.] richten sie sich gegen die Richtigkeit der konkreten Abwägungsentscheidung. Eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende, in verallgemeinerungsfähiger Weise klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage fehlt in der Regel aber bei einer auf die konkrete, detailbezogene Ausgestaltung der Planung abhebenden Fragestellung ([X.]eschluss vom 13. Oktober 2010 - [X.]VerwG 7 [X.] 50.10).

4. Die [X.]eschwerde sieht eine weitere Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu dem Urteil des [X.] vom 13. März 2003 (a.a.[X.]) sinngemäß darin, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, die Konzentration bestimmter Nutzungen sei zulässig, wenn sie zu einer ausreichenden Verfügbarkeit von Positivbereichen im Plangebiet führe. Das [X.]verwaltungsgericht hingegen stelle darauf ab, ob der konzentrierten Nutzung substanziell Raum verschafft werde.

a) Insoweit wird eine Abweichung nicht prozessordnungsgemäß (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) dargelegt. Worin sich die Anforderungen aus einem "ausreichenden" und einem "substanziellen" Raum für bestimmte Nutzungen unterscheiden sollen, wird nicht greifbar. Die [X.]eschwerde führt selbst aus, dass die [X.]egriffe vom [X.]verwaltungsgericht an anderer Stelle synonym verwendet wurden (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - [X.]VerwG 4 [X.] 2.04 - [X.]VerwGE 122, 109 <113> = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 364). Weiterhin zitiert sie die Rechtsprechung des [X.], wonach sich die Grenze zu einer unzulässigen Negativplanung nicht abstrakt bestimmen lässt ([X.]eschluss vom 12. Juli 2006 - [X.]VerwG 4 [X.] 49.06 - Zf[X.]R 2006, 679), und macht geltend, es gehe letztlich um die vom [X.]verwaltungsgericht bisher nicht beantwortete Frage, welche Faktoren die Größenordnung der für die konzentrierte Nutzung vorgesehenen Fläche bestimmten bzw. in welcher Größenordnung Vorranggebiete geschaffen werden müssten, um die erforderliche Substanzialität bejahen und das regionalplanerische Verbot rechtfertigen zu können (vgl. hierzu unten 5.). Eine Divergenz steht damit aber gerade nicht in Rede.

b) Im Übrigen weicht das [X.]erufungsurteil nicht von der Entscheidung des [X.] ab. Dies ergibt sich aus der unter 1. dargestellten Rechtsauffassung des [X.].

5. Die [X.]eschwerde hält außerdem folgende Rechtsfrage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

In beiden Varianten zielt die Frage sinngemäß darauf ab, ob sich eine nähere Konkretisierung des [X.] aus dem Verhältnis zwischen Flächen, die ohne Konzentration bestimmten Nutzungen rechtmäßig zur Verfügung stünden, und festgesetzten Vorranggebieten ergibt. Diese Frage lässt sich, soweit sie von fallübergreifender [X.]edeutung und entscheidungserheblich ist, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

In seiner Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen geht das [X.]verwaltungsgericht davon aus, die [X.] sei an das Erfordernis einer Ausweisung durch Ziele der Raumordnung an anderer Stelle geknüpft. Damit trage der Gesetzgeber der Privilegierungsentscheidung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 [X.]auG[X.] Rechnung: Das Zurücktreten in Teilen des Plangebiets lasse sich nur rechtfertigen, wenn der Planungsträger sicherstelle, dass sich die privilegierten Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzten. Der Planungsträger müsse der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen, indem er der privilegierten Nutzung in substanzieller Weise Raum schaffe. Nur auf diese Weise könne er den Vorwurf der unzulässigen "Negativplanung" entkräften (Urteil vom 13. März 2003 - [X.]VerwG 4 [X.] 4.02 - [X.]VerwGE 118, 33 <47> = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 357). Eine "Verhinderungsplanung" liege allerdings nicht schon davon vor, wenn die Festlegung von Konzentrationsflächen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.[X.] 37). Die Anforderungen, die das [X.] an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind damit geklärt (Urteil vom 20. Mai 2010 - [X.]VerwG 4 [X.] 7.09 - NuR 2010, 640 <641>).

In der Rechtsprechung des [X.] zu Konzentrationszonen ist weiter geklärt, dass sich nicht abstrakt bestimmen lässt, wo die Grenze zur unzulässigen Negativplanung verläuft. Maßgeblich sind danach die tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum. Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet. Die Relation zwischen der Gesamtfläche der Konzentrationszonen einerseits und den überhaupt geeigneten [X.]n andererseits kann, muss aber nicht auf das Vorliegen einer Verhinderungsplanung schließen lassen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls ([X.]eschluss vom 12. Juli 2006 - [X.]VerwG 4 [X.] 49.06 - Zf[X.]R 2006, 679 <680>). In seinem Urteil vom 24. Januar 2008 - [X.]VerwG 4 [X.]N 2.07 - ([X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 376) hat das [X.]verwaltungsgericht diesen Ansatz gegen Kritik aus der Literatur aufrechterhalten (vgl. [X.], jurisPR-[X.]VerwG 11/2008 [X.]. 3).

Diese Rechtsprechung lässt sich grundsätzlich auf die Darstellung von Flächen zur Konzentration des Abbaus oberflächennaher [X.]odenschätze übertragen (so auch [X.], Urteil vom 28. Februar 2008 - 1 [X.] 11131/07 - [X.] 2008, 1101 <1103>). Anlagen des oberflächennahen Rohstoffabbaus sind ebenso wie Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert. Sie stellen ortsgebundene gewerbliche [X.]etriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 [X.]auG[X.] dar, weil sie ihrem Wesen und Gegenstand nach auf die geologische Eigenart der fraglichen Abbaugebiete angewiesen sind (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974 - [X.]VerwG 4 [X.] 76.71 - [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 112). Dieser Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Die dahinter stehende Wertung greift grundsätzlich auch, wenn die Anwendung von § 35 [X.]auG[X.] im Einzelfall durch § 38 [X.]auG[X.] ausgeschlossen ist (vgl. dazu [X.], in: Ernst-Zinkahn-[X.]ielenberg, [X.]auG[X.], Stand: 1. Juni 2010, § 38 Rn. 34). Dies gilt umso mehr als das Konzept der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen sich an der älteren Rechtsprechung des [X.] zur Konzentration von [X.] für den Kiesabbau orientiert (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - [X.]VerwG 4 [X.] 15.01 - [X.]VerwGE 117, 287 <294> = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 355 unter Verweis auf Urteil vom 22. Mai 1987 - [X.]VerwG 4 [X.] 57.84 - [X.]VerwGE 77, 300). Ob im Hinblick darauf, dass Abgrabungen Flächen praktisch verbrauchen und nur sehr eingeschränkt Folgenutzungen zulassen, dem [X.] bereits Genüge getan sein kann, wenn der Gewinnung von [X.]odenschätzen unter Einschluss der in der Vergangenheit ermöglichten Abgrabungen substanziell Raum eingeräumt worden ist, ob es auch Planräume geben kann, in denen Abgrabungen gänzlich ausgeschlossen werden können und ob insoweit bei Abgrabungen etwas anderes gilt als bei Windkraftanlagen, kann dahinstehen, denn diese Fragen sind hier nicht entscheidungserheblich; würde ihre [X.]eantwortung allenfalls dazu führen, dass Abgrabungen weitergehend bzw. leichter ausgeschlossen werden können als Windenergieanlagen.

6. Auch eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem [X.]eschluss des [X.] vom 28. November 2005 - [X.]VerwG 4 [X.] 66.05 - ([X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 369) liegt nicht vor. Die [X.]eschwerde entnimmt dem [X.]erufungsurteil den Rechtssatz, der [X.] erfülle die Anforderungen an die [X.]egründung eines regionalplanerischen Verbots, wenn er seine [X.]etrachtung auf Interessenbereiche beschränke, die die Grundeigentümer und/oder Unternehmen der Rohstoffwirtschaft an- oder nachgemeldet hätten. Voraussetzung sei nur, dass er diese Interessenbereiche in zulässiger Weise von [X.] abgrenze und dies im Ergebnis zu ausreichender Verfügbarkeit von Positivbereichen führe. Dem vorgenannten [X.]eschluss vom 28. November 2005 entnimmt die [X.]eschwerde hingegen den Rechtssatz, der Träger der Regionalplanung habe auch innerhalb aller nach Abzug der [X.] verbleibenden [X.]n eine sachgerechte Auswahl zu treffen, weil sich die Abwägung aller beachtlichen [X.]elange auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken müsse.

Das [X.]erufungsgericht hat aber den ihm unterstellten Rechtssatz nicht aufgestellt. Wie oben unter 1. bereits ausgeführt, hat es den Standpunkt eingenommen, die Abwägung müsse sich auch auf die Flächen erstrecken, auf denen die Gewinnung von Kies ausgeschlossen werden solle. Wenn die [X.]eschwerdeschrift rügt, das [X.]erufungsgericht habe der Rechtsprechung des [X.] nicht "die erforderliche Reverenz erwiesen", zielt sie auf einen vermeintlichen Fehler in der Subsumtion.

7. Das angegriffene Urteil weicht auch nicht ab von dem [X.]eschluss des [X.] vom 15. September 2009 - [X.]VerwG 4 [X.] - (ZUR 2010, 96). Die [X.]eschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, die Zusammenstellung sowie Gewichtung des eingestellten [X.] sei methodisch sachgerecht und fehlerfrei, wenn der [X.] bei der Ermittlung der [X.]n abstrakt definierte Kriterien im Verlauf der weiteren Planungsschritte flächenbezogen erneut auf die Möglichkeit der Überwindung im Rahmen einer Ausnahme oder [X.]efreiung (Zielabweichungsverfahren) untersuche. Der vorgenannten Entscheidung des [X.] entnimmt die [X.]eschwerde hingegen den Rechtssatz, der [X.] habe eine bestimmte Stufenfolge zu beachten. Auf der ersten Stufe seien die sog. [X.]n durch das Abscheiden von Verbotszonen zu ermitteln. Dabei seien die zur Ermittlung der [X.]n dezinierten Kriterien einheitlich anzuwenden. Für eine differenzierte "ortsbezogene" Anwendung der Ausschlusskriterien sei hier kein Raum. Die [X.]etrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse erfolge erst auf der nächsten Stufe, wo es darum gehe, für die jeweilige [X.] im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob sich auf ihr die konzentrierte oder eine andere Nutzung durchsetzen solle. Das Urteil des [X.] enthält aber den Rechtssatz, den die [X.]eschwerde ihm entnehmen zu können meint, weder ausdrücklich noch konkludent.

Zu der Frage, ob der [X.] bei der Ermittlung der [X.]n abstrakt definierte Kriterien im Verlaufe weiterer Planungsschritte flächenbezogen erneut auf die Möglichkeit zur Überwindung im Rahmen einer Ausnahme oder [X.]efreiung untersuchen kann, verhält es sich überhaupt nicht. Die [X.]eschwerdebegründung zitiert denn auch nicht das Oberverwaltungsgericht, sondern aus den Planunterlagen und legt damit zugrunde, das [X.]erufungsurteil habe sich diese Prüfungsreihenfolge zu eigen gemacht. Aber selbst den Erwägungen des [X.], die in der [X.]eschwerdebegründung wiedergegeben sind, lässt sich der zitierte Rechtsstandpunkt nicht entnehmen. Darin wird festgehalten, dass bestimmte Ausschlusskriterien unter atypischen [X.]edingungen nicht greifen. Ein Rechtssatzwiderspruch zu dem zitierten [X.]eschluss des [X.] liegt darin nicht. Dort hat das [X.]verwaltungsgericht allein entschieden, dass es mit einem schlüssigen Planungskonzept nicht vereinbar ist, wenn bestimmte weiche Restriktionskriterien mit dem Ziel der Darstellung von Konzentrationsflächen nur für diese zurückgestellt, im Übrigen jedoch, also generell, im Rahmen des [X.] beibehalten werden. Zu einer Abweichung von weichen Kriterien in atypischen Fällen verhält es sich nicht. Insoweit liegt es auf der Hand, dass ein solches Vorgehen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Denn die o.g. Erwägungen des [X.] wurzeln im Gedanken der Gleichbehandlung, der einer Ungleichbehandlung atypischer Fälle aber nicht entgegen steht, sondern sie vielmehr gebieten kann. Wenn in den Planunterlagen auf das Zielabweichungsverfahren hingewiesen wird, ist das nicht zu beanstanden. Dieses ist im Raumordnungsrecht gesetzlich verankert (§ 11 [X.], § 6 ROG n.F.).

Der [X.]eschwerde ist zwar zuzugestehen, dass das [X.]verwaltungsgericht in dem zitierten [X.]eschluss eine bestimmte gestufte Prüfungsreihenfolge aufgezeichnet hat, zu der sich das [X.]erufungsurteil nicht verhält. Einen davon abweichenden Rechtsstandpunkt hat das [X.]erufungsgericht aber nicht eingenommen ([X.]). Offen bleiben kann damit, ob in dem [X.]eschluss des [X.] die dargestellte Prüfungsreihenfolge als zwingend und nicht nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führende Methode verstanden wird.

8. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die von der [X.]eschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob

9. Die [X.]eschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf:

[X.]eide Varianten der Frage sind nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. In der erstgenannten Variante wird keine Frage zur Auslegung von [X.]recht gestellt. Auch der zweiten Variante lässt sich keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des [X.]rechts entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, nach den Erläuterungen [X.]. IV. 2.1 Landesentwicklungsplan ([X.]) seien die abbauwürdigen [X.]odenschätze zur langfristigen Versorgung mit heimischen Rohstoffen zu sichern. Nach den Erläuterungen seien diese [X.]ereiche so auszuwählen, dass deren Inanspruchnahme die Versorgung von Wirtschaft und [X.]evölkerung mit nicht energetischen Rohstoffen für 25 Jahre sichere ([X.] f.). Weiter wird dargelegt, für die Abschätzung des [X.] komme es nicht auf die sich anhand selbst gesetzter Wertungen und Faktoren ergebende Flächennachfrage der [X.] Industrie an. Denn [X.]. IV. 2.1 [X.] ziele auf die Versorgung der von heimischen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft und [X.]evölkerung und damit auf die Verwendung der Rohstoffe nach ihrer Gewinnung. Letztlich gehe es hierbei um die Entwicklung des [X.] und die den Rohstoffen dabei zukommende [X.]edeutung. Dementsprechend sei unter Versorgung auch mit [X.]lick auf § 25 Abs. 4 [X.]ro nicht der [X.] ausländischer Absatzmärkte für Rohstoffe zu verstehen ([X.]). Weiter heißt es zum [X.], dieser gehe bezogen auf die im Mittelpunkt des Vorbringens der Klägerin stehende und nach den vorliegenden [X.]edarfsberechnungen allenfalls kritische Langfristigkeit der Versorgung mit Kies und Sand von vornherein über die nach dem [X.] einzubeziehenden Faktoren der Versorgung hinaus. Denn der Umfang der Abgrabungen nach Kies und Sand werde im Regierungsbezirk stark vom Export dieser Rohstoffe ins benachbarte Ausland beeinflusst. Der Export gehöre aber nicht zu den Erfordernissen der Versorgung nach [X.]. IV. 2.1 [X.]. Er belaufe sich, bezogen auf die [X.], nach Angaben im Arbeitsbericht "Rohstoffsicherung in [X.]" auf etwa ein Drittel der gesamten im Regierungsbezirk gewonnenen Menge an Kies und Sand. Aus der Einbeziehung der Flächen, die für Abgrabungen zum Export von Kies und Sand genutzt worden seien bzw. gegenwärtig und zukünftig genutzt würden, folge zugleich, dass die [X.]edarfsberechnung des Regionalrats, was den Zeitraum für die Sicherung der Versorgung angehe, jedenfalls im Ergebnis deutlich und hinreichend verlässlich auf der sicheren Seite liege ([X.] ff., 51). Dabei handelt es sich jedoch um eine nicht entscheidungserhebliche Hilfserwägung, denn im Folgenden legt das Oberverwaltungsgericht die Annahme der [X.]eklagten zu Grunde, wonach für die Gewinnung von Kies - einschließlich des für den Export benötigten - jährlich 161 ha benötigt werden ([X.] 51).

Zum [X.] hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, der [X.] eröffne für [X.] hinreichend substanziellen Raum; seine Auslegung auf die Deckung des [X.] für einen Versorgungszeitraum von annähernd 25 Jahren und die mit den [X.] gesicherten Voraussetzungen für die Fortschreibung gewährleisteten, dass Abgrabungen in großem Umfang vorgenommen werden könnten. Auch angesichts der Größe des [X.] und der flächenmäßigen Ausdehnung vorhandener abbauwürdiger [X.]odenschätze gingen die Restriktionen, die [X.]itel 3.1.2 Ziel 1 [X.] nach sich zögen, nicht so weit, dass von einer Verhinderungsplanung gesprochen werden könnte ([X.] 61).

Ob damit dem "planerischen [X.]" genüge getan wird, kann nur im vorliegenden Einzelfall und nicht fallübergreifend beantwortet werden. Die in der zweiten Variante aufgeworfene Frage stellt sich in dieser Form hier nicht.

10. Die [X.]eschwerde hält anschließend folgende Frage für klärungsbedürftig:

Mit der ersten Variante wird keine Frage zur Auslegung des Europarechts gestellt. Die zweite Variante der Frage ist nicht entscheidungserheblich. Wie oben ausgeführt trägt der [X.] auch dem [X.] für den Export Rechnung und geht damit über den sich nach dem [X.] ergebenden [X.]edarf hinaus. Der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es auch deshalb nicht, weil die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ohne Weiteres zu beantworten und damit bereits geklärt sind.

Nach Art. 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der [X.] ([X.]), der inhaltlich Art. 29 [X.] entspricht, sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] bezieht sich diese [X.]estimmung auf nationale Maßnahmen, die spezifische [X.]eschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche [X.]edingungen für den [X.]innenhandel innerhalb eines Mitgliedstaates und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der [X.]innenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt. Dies ist nicht der Fall, wenn [X.]estimmungen bei der Herstellung von Waren einer bestimmten Art ohne Unterscheidung danach anwendbar sind, ob diese für den nationalen Markt oder für die Ausfuhr bestimmt sind ([X.], Urteile vom 8. November 1979 - [X.]. [X.]-15/79 - Slg. 1979, 3409 Rn. 7, vom 14. Juli 1981 - [X.]. [X.]-155/80 - Slg. 1981, 1993 Rn. 16, vom 25. Juni 1998 - [X.]. [X.]-203/96 - Slg. [X.] Rn. 40 und vom 16. Mai 2000 - [X.]. [X.]-388/95 - Slg. [X.] Rn. 40 f.).

Eine Regelung wie die gegenständliche, die die abzubauende Menge an Kies kontingentiert und damit Rahmenbedingungen für alle in dem Plangebiet tätigen Unternehmen setzt, ohne eine unterschiedliche [X.]ehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorzunehmen und ohne zwischen dem [X.]innen- und dem Außenhandel zu unterscheiden, ist daher nicht geeignet, eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 35 [X.] darzustellen. Die Auffassung der Klägerin, der [X.]egriff der mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkung sei ebenfalls wie derjenige der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 34 [X.] dahingehend zu verstehen, er erfasse jegliche Handelsregelung, die geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, teilt der [X.] nicht (vgl. die o.g. Entscheidungen; [X.], in: [X.], [X.]/[X.], 2003, Art. 29 [X.] Rn. 4).

11. Die [X.]eschwerde erachtet für grundsätzlich bedeutsam auch die Rechtsfrage:

Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Träger der Regionalplanung in dieser Weise vorgegangen ist. Auf § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 3 [X.] hat es mit keinem Wort [X.]ezug genommen

12. Weiterhin hält die [X.]eschwerde folgende Frage für klärungsbedürftig:

Auch diese Frage ist nicht klärungsfähig, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Die Feststellung des [X.], der Regionalrat habe zusätzlich zur reinen Flächenbilanz weitere Gesichtspunkte einbezogen, hierzu gehörten nicht zuletzt die Erweiterungsmöglichkeit nach [X.]. 3.12 Ziel 1 Nr. 5 [X.] und die Lagerstätten sichernde Wirkung anderer Regelungen des [X.], steht allein im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Abgrabungs- und Sondierungsbereiche auch inhaltlich den Vorgaben des [X.] genügen. Ein [X.]ezug zum planerischen [X.] ist in dem Urteil nicht hergestellt.

13. Die [X.]eschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsame Frage auf:

Diese Frage ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Das [X.]erufungsgericht hat darauf abgestellt, die Merkmale der Lagerstätten hätten keine Erkundung über das vom Regionalrat zur Verfügung stehende und von ihm ausgewertete [X.] hinaus erfordert ([X.] 61). Die [X.]eschwerde führt selbst aus, die Mächtigkeiten der Kiesvorkommen seien untersucht worden, und moniert allein, die Ermittlung habe sich nicht auf die Qualität, insbesondere das [X.] erstreckt. Soweit es allein um diesen Aspekt geht, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die für Konzentrationszonen bestimmten Flächen nicht so beschaffen sein müssen, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung gewährleisten. Es reicht aus, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind (Urteil vom 17. Dezember 2002 - [X.]VerwG 4 [X.] 15.01 - [X.]VerwGE 117, 287 <290> = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 355). Auf die oben unter 3. genannte Rechtsprechung zum Umfang der Ermittlungspflicht der [X.]ehörde wird ergänzend [X.]ezug genommen.

14. Die [X.]eschwerde wirft weiterhin als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf:

Eine klärungsbedürftige Frage von allgemeiner [X.]edeutung liegt darin nicht. Zum einen ist geklärt, dass der Planungsträger das [X.] an bestimmten vorteilhaften Nutzungen auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einstellen kann (Urteil vom 13. März 2003 - [X.]VerwG 4 [X.] 4.02 - [X.]VerwGE 118, 33 <44> = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 357 - vgl. auch oben 3.). Umso mehr kann er davon ausgehen, dass das angemeldete Interesse an einer bestimmten Nutzung nicht aufgegeben ist. Zum anderen zielen die Ausführungen des [X.] auf eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse des Einzelfalls, aus denen sich keine verallgemeinerungsfähige Frage ableiten lässt. Wenn die [X.]eschwerde rügt, das Interesse der [X.]etroffenen an der Aufrechterhaltung der dargestellten [X.] wäre in die Abstellung einzustellen gewesen, es bestünden Zweifel, ob alle Planbetroffenen dasselbe, stets gleichgewichtig hohe Interesse an der Planungssicherheit hätten, greift sie das Urteil des [X.] nach Art einer Revisionsbegründung als fehlerhaft an.

15. Die [X.]eschwerde erachtet für grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage,

a) In ihrer erstgenannten Variante ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Das [X.]erufungsgericht hat keinen Sachverhalt festgestellt, aus dem sich ergibt, dass der Träger der Regionalplanung in der in der Fragestellung unterstellten Weise verfahren ist. Es hat vielmehr zutreffend ausgeführt ([X.] 41), dass raumbedeutsam Planungen und sonstige Maßnahmen sind, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird (§ 3 Nr. 6 [X.]).

b) Für die zweitgenannte Formulierung gilt das Gleiche. Das [X.]erufungsgericht hat in Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.]eschluss vom 2. August 2002 - [X.]VerwG 4 [X.] 36.02 - [X.] 2003, 837) darauf abgestellt, die Raumbedeutsamkeit einzelner Vorhaben beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls. Davon ausgehend hat es im Wege einer Gesamtbetrachtung angenommen, in dem konkreten Planungsraum seien jegliche Abgrabungen als raumbedeutsam einzustufen. Als wesentlich herangezogen hat es dabei die langjährige Nutzung des [X.] für Abgrabungen, die Vielzahl vorhandener, zum Teil sehr ausgedehnter [X.]aggerseen, die Häufung laufender und beabsichtigter [X.], die intensive Nutzung des dicht besiedelten Raums sowie die Tatsache, dass Abgrabungen typischerweise Raum geradezu verbrauchten und kontinuierlich auf Ausdehnung angelegt seien. Weiterhin gestützt hat es sich auf die frühere Planlosigkeit der Inanspruchnahme des [X.] für Abgrabungen ([X.] 41 f.).

c) Aus diesem Grunde ermöglicht auch die dritte Variante der Fragestellung die Zulassung der Revision nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht darauf abgestellt, der [X.] brauche die für die Raumbedeutsamkeit entscheidenden Voraussetzungen nicht zu ermitteln bzw. die Frage nicht zu beantworten, ob sich verbotene Vorhaben überhaupt [X.] auswirken oder ob sie die Funktion des [X.] insgesamt überhaupt signifikant beeinträchtigen oder fördern können. Im Übrigen greift die [X.]eschwerde auch hier im [X.] die Würdigung eines Einzelfalls an.

16. Die [X.]eschwerde hält außerdem für grundsätzlich bedeutsam folgende Rechtsfrage:

Auch diese Frage ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Unter [X.]ezugnahme auf § 15 Abs. 1 Satz 2 [X.] und § 7 Abs. 5 [X.] hat das [X.]erufungsgericht zur Umweltprüfung ausgeführt, zu betrachten seien nur die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Plans. Die umweltbezogenen Auswirkungen der Sondierungsbereiche für künftige [X.]ereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher [X.]odenschätze ([X.]) gingen nach wie vor entscheidend auf die 32. Änderung zurück, bei der sie nach Maßgabe der seinerzeit einzuhaltenden Anforderungen einzubeziehen gewesen seien. Der mit der 51. Änderung bezweckte Ausschluss von Abgrabungen auf außerhalb der [X.] gelegenen Flächen habe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt nicht hervorrufen können. Die rechtliche Verknüpfung zwischen [X.] und dem Ausschluss von Abgrabungen auf anderen ([X.] habe zur Folge, dass sich die potenziell nachteiligen umweltbezogenen Auswirkungen der Gesamtregelung auf die [X.] konzentrierten. Als umweltbezogene Auswirkungen der [X.] für die Negativflächen kämen von vornherein allein das Ausbleiben von Abgrabungen und deren Folgen in [X.]etracht. Unter dem letztgenannten [X.]lickwinkel scheide ein [X.]edarf für eine Umweltprüfung aber schlechthin aus ([X.] 35 f.).

Von der [X.]eschwerde angesprochen ist zwar eine noch aktuelle Frage des revisiblen Rechts. Nach § 7 Abs. 5 [X.] ist (in den von den Ländern zu schaffenden Rechtsgrundlagen, vgl. § 6 [X.]) vorzusehen, dass bei der Aufstellung und Änderung von [X.] eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/[X.] und Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt wird (Satz 1). In dem dabei gemäß den Kriterien des Anhangs 1 der Richtlinie 2001/42/[X.] zu erstellenden Umweltbericht sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Raumordnungsplans auf die Umwelt hat, sowie anderweitige Planungsmöglichkeiten unter [X.]erücksichtigung der wesentlichen Zwecke des Raumordnungsplans zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten (Satz 2). In [X.] zu der Richtlinie heißt es zu den voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen, diese schlössen positive und negative Auswirkungen ein. Nach Art. 5 Abs. 2 der in [X.]ezug genommenen Richtlinie enthält der Umweltbericht die Angaben, die vernünftigerweise verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Plans oder Programms, dessen Stellung im Entscheidungsprozess sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auf den unterschiedlichen Ebenen dieses Prozesses am besten geprüft werden können.

§ 7 Abs. 5 [X.] stellt ausgelaufenes Recht dar. [X.]ei § 9 ROG in der Fassung des [X.] des [X.] und zur Änderung anderer Vorschriften vom 22. Dezember 2008 ([X.]G[X.]l I 2986) stellen sich die streitigen Fragen jedoch in gleicher Weise. Auch danach sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans zu ermitteln (§ 9 Abs. 1 Satz 1 ROG); die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise verlangt werden kann (Satz 3). Zudem stehen hinter den vorgenannten nationalen Normen die Vorgaben aus der genannten Richtlinie 2001/42/[X.], auf die gegebenenfalls unmittelbar zurückzugreifen wäre.

Die aufgeworfene Frage lässt sich aber auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (vgl. dazu [X.]eschluss vom 24. August 1999 - [X.]VerwG 4 [X.] 72.99 - [X.]VerwGE 109, 268 <270>). Aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42/[X.] ergibt sich, dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, welche Auswirkungen "vernünftigerweise" in den Umweltbericht aufgenommen werden müssen und als erheblich anzusehen sind. In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung kein "Suchverfahren" ist, in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen eines Vorhabens auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle Einzelheiten und feinsten Verästelungen zu untersuchen wären (Urteil vom 21. März 1996 - [X.]VerwG 4 [X.] 19.94 - [X.]VerwGE 100, 370 <377> = [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 113 zur Richtlinie 85/337/[X.] und zum [X.]egriff der erheblichen Umweltauswirkungen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UVPG). Weiterhin ist geklärt, dass es keine Rechtspflicht dahin gibt, die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorbereitung von Auswahlentscheidungen zu nutzen (Urteil vom 19. Mai 1998 - [X.]VerwG 4 [X.] 11.96 - [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 138, 244 <255>). Darauf zielt die Argumentation der Klägerin aber ab. [X.]ei Vorhaben, die in mehreren Varianten möglich sind, ist anerkannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige beschränkt werden kann, die ernstlich in [X.]etracht kommt ([X.]VerwG, a.a.[X.]). Daraus folgt aber zugleich, dass unter positiven erheblichen Umweltauswirkungen nicht solche gemeint sein können, die sich allein aus dem Unterbleiben eines Vorhabens an anderer Stelle ergeben. Soweit die von der [X.]eschwerde gestellte Frage von fallübergreifender [X.]edeutung ist, ist deshalb deren erste Variante grundsätzlich zu bejahen und deren zweite Variante grundsätzlich zu verneinen. Dem trägt das Urteil des [X.] Rechnung.

17. Die [X.]eschwerde hält folgende Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam:

Insoweit wird eine grundsätzlich bedeutsame Frage mit [X.]lick auf die erforderliche Klärungserwartung nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

18. Die [X.]eschwerde erachtet sodann für klärungsbedürftig die Frage:

Auch diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Auf die Pflicht zur grenzüberschreitenden Abstimmung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nimmt die Vorinstanz weder ausdrücklich noch konkludent [X.]ezug. In dem Urteil findet sich auch keinerlei tatsächliche Feststellung dazu, wie die grenzüberschreitende Abstimmung durchgeführt wurde.

19. Die Revision sieht einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin, das [X.]erufungsgericht habe den vorhandenen [X.] nicht ausgeschöpft. Es habe seine Auffassung, die Sicherung von abbauwürdigen [X.]odenschätzen zur langfristigen Versorgung mit heimischen Rohstoffen im Sinne von [X.]. IV. 2.1 Abs. 1 [X.] [X.] 1995 habe nicht die Menge an Kies zu berücksichtigen, die für den Export ins benachbarte Ausland benötigt werde, allein mit dem Ziel einer bestimmten Gestaltung des [X.] entwickelt. Motivation sei gewesen, den Streit zwischen der Klägerin und der [X.]eigeladenen über die Einhaltung des [X.] dahinstehen lassen zu können. Es sei Sinn und Zweck der Verfahrensrüge, derartigen verfahrenslenkenden Kunstgriffen die Wirkung zu nehmen. Mit der virtuellen Reduktion des [X.]edarfs um den Exportanteil habe das [X.]erufungsgericht auch gegen das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des verhandelnden [X.]s, gegen Denkgesetze und gegen das Willkürverbot verstoßen. [X.]eim Export handele es sich um einen nicht zu verhindernden Umstand.

Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist damit bereits nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das Vorbringen der [X.]eschwerde zielt nicht auf den Verfahrensablauf, sondern die inhaltliche Richtigkeit der Auffassung des [X.]erufungsgerichts. Worin der Verstoß gegen Denkgesetze oder den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) liegen soll, wird nicht dargelegt. Im Übrigen übersieht die [X.]eschwerde, dass bei der Prüfung, ob dem Oberverwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von dessen materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen ist.

20. Die [X.]eschwerde rügt weiterhin einen Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen [X.]s, gegen Denkgesetze und gegen das Willkürverbot, der darin liege, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, es sei im Planungsraum nicht zu Versorgungsengpässen gekommen. Auch insoweit ist ein Verfahrensmangel bereits nicht prozessordnungsgemäß dargelegt. Das Vorbringen richtet sich auch insoweit gegen die materiellrechtliche Richtigkeit des Urteils. Die Annahme der [X.]eschwerde, das [X.]erufungsurteil habe darauf abgestellt, ob es in den vergangenen 10 Jahren zu Versorgungsengpässen gekommen sei, und davon auf den Zeitraum rückgeschlossen, für den die Versorgung mit Kies im Planungsraum gesichert sei, findet darüber hinaus im Urteil keine Stütze. Dort heißt es schlichtweg, auf Versorgungsengpässe deute nichts hin ([X.] 50), ohne dass dabei ein Zeithorizont genannt wird.

21. Die [X.]eschwerde hält schließlich für grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage,

a) Die so gestellte Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] ohne Weiteres zu verneinen. Der [X.]egriff der Einlassung in § 91 Abs. 2 VwGO setzt danach voraus, dass sich der [X.]eklagte mit Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert ([X.]eschlüsse vom 25. Juni 2009 - [X.]VerwG 9 [X.] 20.09 - [X.]eckRS 2009, 35598 und vom 3. März 1995 - [X.]VerwG 4 [X.] 26.95 - juris). Dass ein Klageabweisungsantrag unter üblichen Umständen nicht ohne Weiteres auch als Einlassung zu verstehen ist, ergibt sich aus der mutmaßlichen Zielrichtung des Abweisungsantrages. Aus dem Antrag, die [X.]erufung zurückzuweisen, indiziell zu schließen, man sei gleichwohl mit einer sachlichen [X.]ehandlung des im [X.]erufungsverfahren geänderten Klageantrags einverstanden, unterstellt einen Widerspruch im Verhalten, der nicht zu vermuten ist. § 91 VwGO fordert äußere Indizien dafür, dass ein [X.]eklagter mit einer Änderung des Streitgegenstands einverstanden ist ([X.]eschluss vom 3. März 1995 a.a.[X.]).

b) Wenn man den Vortrag der Klägerin gleichzeitig als Verfahrensrüge würdigt (vgl. dazu [X.]eschluss vom 12. April 2001 - [X.]VerwG 8 [X.] 2.01 - NVwZ 2001, 918 = [X.] 310 § 92 VwGO Nr. 13), kann sie damit ebenfalls nicht durchdringen. Ohne Verfahrensvorschriften zu verletzen, hat das Oberverwaltungsgericht den Hilfsantrag 5g der Klägerin als unzulässige Klageänderung, in die die übrigen [X.]eteiligten nicht gemäß § 91 Abs. 2 VwGO eingewilligt haben, bewertet. Ein äußeres Indiz für das Einverständnis der [X.]eklagten mit der sachlichen [X.]ehandlung der Klageerweiterung lässt sich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem [X.]erufungsgericht (vgl. [X.] 66 f. und GA [X.]d. XVI [X.]l. 5641 ff.) nicht entnehmen.

Von einer weiteren [X.]egründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).