Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, Az. 4 BN 4/18

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die auf die anzuwendenden rechtlichen Maßstäbe bezogene Grundsatzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Die aufgeworfenen Fragen haben nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihnen die Beschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Der Antragsgegner formuliert diese Frage im Hinblick darauf, dass es nach seiner Ansicht - und anders als es das Oberverwaltungsgericht angenommen habe - nicht erforderlich und daher auch nicht rechtmäßig sei, den [X.] von Anfang an mit der angeblichen Notwendigkeit der definitiven Unterscheidung zwischen hart und weich gesperrten Flächen zu belasten und daher außerordentlich fehleranfällig zu machen.

Die Grundsatzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Die aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage vorhandener Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten (vgl. hierzu z.B. [X.], Beschluss vom 24. August 2018 - 4 B 33.18 - juris Rn. 5 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung das Auswägungsgebot (§ 7 Abs. 2 Satz 1 [X.]; vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 [X.]N 1.11 - [X.]E 145, 231 Rn. 9). Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 18. August 2015 - 4 [X.]N 7.14 - [X.]E 152, 372 Rn. 8 für die Regionalplanung). Um den Anforderungen gerecht zu werden, die dabei an den [X.] zu stellen sind, muss das Konzept nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen [X.] von Windenergieanlagen aufzeigen ([X.], Urteil vom 11. April 2013 - 4 [X.]N 2.12 - [X.] 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 5). Denn der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. [X.], Urteil vom 18. August 2015 - 4 [X.]N 7.14 - [X.]E 152, 372 Rn. 8 m.w.N.). Das macht es erforderlich, zwischen Flächen, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht kommt, die mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (sog. "harte [X.]"; vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 [X.] 15.01 - [X.]E 117, 287 <295, 299>), und Flächen, in denen nach dem Willen des [X.] aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (sog. "weiche Tabuzonen", vgl. [X.], Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 [X.] 2.04 - [X.]E 122, 109 <112>) zu unterscheiden. Denn erstere scheiden kraft Gesetzes als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung aus und sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 [X.]) entzogen ([X.], Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 [X.]N 1.11 - [X.]E 145, 231 Rn. 12), sind mithin der Abwägung vorgelagert (vgl. [X.], [X.], 366 <367>), während letztere [X.] der Abwägung zuzuordnen sind. Folglich muss der [X.] seine Entscheidung für weiche Tabuzonen rechtfertigen. Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d.h. kenntlich machen, dass er - anders als bei harten Tabukriterien - einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offen legen. Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des [X.] anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat ([X.], Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 [X.]N 1.11 - [X.]E 145, 231 Rn. 13). "Harte" und "weiche" Tabukriterien unterliegen dementsprechend unterschiedlichen Rechtsregimen. Das macht es zwingend erforderlich, zwischen diesen beiden Kategorien von Tabuzonen zu unterscheiden. Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen.

b) Damit ist auch die weitere Frage,

c) Die ferner von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

2. Soweit es das Oberverwaltungsgericht ([X.] ff.) in Anwendung der rechtlichen Maßstäbe als abwägungsfehlerhaft beanstandet hat, dass die vom Antragsgegner vorgenommene Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen in verschiedenen Punkten nicht den rechtlichen Anforderungen genüge bzw. nicht nachvollziehbar sei, und dass diese [X.] nach § 12 Abs. 3 Satz 2 [X.] a.F. beachtlich seien und zur Unwirksamkeit des Plans führten, braucht der [X.] nicht [X.] von der Beschwerde geltend gemachten Gründen für die Zulassung der Revision nachzugehen. Denn die Zulassung scheitert jedenfalls daran, dass [X.] nicht hinsichtlich jeder selbständig tragenden Begründung des [X.] aufgezeigt sind und vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die 1. Änderung des regionalen Raumordnungsprogramms 2003 - Teilabschnitt Windenergie - des Antragsgegners in der vom Kreistag am 20. März 2015 beschlossenen Fassung (RROP) für unwirksam erklärt, weil die Änderungssatzung in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen genüge, die an ein schlüssiges und fehlerfreies gesamträumliches Planungskonzept zu stellen seien. Der Antragsgegner habe - erstens - den ([X.]) [X.] von 400 m zur "Einzelwohnbebauung (Wohngebäude außerhalb von Gebieten mit Wohnbebauung)" ohne tragfähige Begründung als "hartes Tabu" eingestuft. Zu beanstanden sei - zweitens - die pauschale und ohne tragfähige, widerspruchsfreie Begründung erfolgte Einordnung der "Natura 2000-Gebiete: Vorranggebiete Natura 2000 gemäß [X.], die zum Schutz von Vogel- und Fledermausarten erforderlich sind", als "harte Tabuzonen" sowie - drittens - die Festlegung von Flächen innerhalb eines Schutzabstandes von 500 m zu den genannten "[X.]" als "weiche Tabuzonen". Es sei - viertens - abwägungsfehlerhaft, dass der Antragsgegner unter Nr. 13 des Kriterienkatalogs sowie in der als Anhang 1 dem RROP angefügten "Übersichtskarte Tabukriterien und Potenzialflächen" als "Vorranggebiete für Natur und Landschaft gemäß RROP" auch "Gebiete, die die Voraussetzungen zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiete gemäß § 24 [X.] Naturschutzgesetz ([X.]) erfüllen" als "hartes Tabu" gewertet sowie - fünftens - als "weiches Tabu" um diese Flächen einen 200 m Puffer gelegt habe. Die genannten Mängel seien als Fehler im [X.] auch beachtlich. Sie seien offensichtlich und auf das [X.] von Einfluss gewesen.

Nach Ansicht des [X.] ist jeder Abwägungsfehler beachtlich und führt für sich allein zur Unwirksamkeit des RROP (vgl. zu letzterem [X.], Urteil vom 18. August 2015 - 4 [X.]N 7.14 - [X.]E 152, 372 Rn. 14). Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 4 [X.] - n.v. Rn. 2 m.w.N.). Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Hiernach scheitert die Beschwerde jedenfalls daran, dass in Bezug auf die Annahme des [X.], der Antragsgegner habe "Natura 2000-Gebiete: Vorranggebiete Natura 2000 gemäß [X.], die zum Schutz von Vogel- und Fledermausarten erforderlich sind", pauschal und ohne tragfähige, widerspruchsfreie Begründung den harten Tabuzonen zugewiesen und dadurch einen beachtlichen Abwägungsfehler begangen, kein Grund für die Zulassung der Revision vorliegt.

a) Die Frage,

b) Soweit die Beschwerde klären lassen möchte,

c) Die Bejahung der konkreten Möglichkeit, dass bei Vermeidung des markierten [X.] weitere oder andere Flächen der Nutzung für die Windenergiegewinnung zur Verfügung gestellt worden wären, greift die Beschwerde auch mit der Verfahrensrüge der mangelnden Sachaufklärung und der fehlerhaften Feststellung des Akteninhalts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) an. Sie beanstandet (Beschwerdebegründung vom 24. Januar 2018 S. 27), das Oberverwaltungsgericht habe es versäumt, die Umstände der Entscheidungsfindung auf dem Weg vom [X.] zum [X.] näher aufzuklären. Aus der Begründung zum RROP und aus den Verfahrensakten ergebe sich, dass der [X.] die als hart eingestuften Flächen mit eigener, nachvollziehender Abwägung der dafür vorliegenden Gründe nicht für eine Windenergienutzung zur Verfügung habe stellen wollen. Daraus müsse geschlossen werden, dass eine etwaige Fehlbezeichnung als hart keinen Einfluss auf den Willen des [X.] gehabt habe, diese Flächen zu sperren. Die konkrete Möglichkeit einer abweichenden Beschlussfassung sei insoweit nicht gegeben.

Die Verfahrensrüge, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen [X.] (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) betrifft, genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll ([X.], Beschluss vom 2. November 1999 - 4 [X.] 41.99 - juris Rn. 24). Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Es ist nicht Sache des [X.]s, die Akten zur Aufstellung des RROP daraufhin durchzusehen, ob sich die pauschale Kritik des Antragsgegners an der vorinstanzlichen Auswertung der Akten [X.] lässt ([X.], Beschlüsse vom 6. März 2013 - 4 [X.] 39.12 - juris Rn. 22 und vom 21. März 2018 - 4 [X.] 2.18 - [X.] 2018, 469 Rn. 9).

Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.