Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2004, Az. IX ZR 93/03

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 2152

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[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 93/03
vom 22. Juli 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 22. Juli 2004 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 26. Februar 2003 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 35.790,43 •.

Gründe:

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht [X.]. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Frage, ob Ansprüche aus unerlaubter Handlung eines Rechtsan-walts nach § 852 BGB oder § 51b [X.] verjähren, stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil nicht dargelegt ist, daß die Anwendung des § 852 BGB hier zu einem anderen Ergebnis (keine Verjährung) führen würde als die des § 51b [X.].
- 3 - Ebensowenig stellt sich die Frage, ob die erstmalige Vorlage einer Ur-kunde im Berufungsverfahren nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden kann, wenn sie eine schon in erster Instanz aufgestellte Behauptung beweisen soll. Es war nicht nur das Beweismittel neu, sondern auch die [X.]. Damit erledigt sich zugleich die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

[X.]

Ganter
[X.]

[X.]

[X.]

Meta

IX ZR 93/03

22.07.2004

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2004, Az. IX ZR 93/03 (REWIS RS 2004, 2152)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 2152

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