Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 28 W (pat) 524/12

28. Senat | REWIS RS 2014, 6838

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung


Tenor

hat der 28. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.] sowie die Richterin kraft Auftrags [X.] beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des [X.], Markenstelle für Klasse 12, vom 20. Januar 2012 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und [X.] 909 zurückgewiesen wurden. Wegen der Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und [X.] 909 wird die Löschung der angegriffenen Wortmarke 30 2008 035 762 „[X.]“ angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Meta

28 W (pat) 524/12

24.03.2014

Bundespatentgericht 28. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 28 W (pat) 524/12 (REWIS RS 2014, 6838)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 6838

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Referenzen
Wird zitiert von

29 W (pat) 65/20

Zitiert

33 W (pat) 505/10

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