28. Senat | REWIS RS 2014, 6838
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Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
…
hat der 28. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.] sowie die Richterin kraft Auftrags [X.] beschlossen:
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des [X.], Markenstelle für Klasse 12, vom 20. Januar 2012 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und [X.] 909 zurückgewiesen wurden. Wegen der Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und [X.] 909 wird die Löschung der angegriffenen Wortmarke 30 2008 035 762 „[X.]“ angeordnet.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Meta
24.03.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 28 W (pat) 524/12 (REWIS RS 2014, 6838)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 6838
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
29 W (pat) 11/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit …
30 W (pat) 550/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark; (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – …
30 W (pat) 9/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "jogging/Jogging" – Warenähnlichkeit – Markenidentität - Verwechslungsgefahr
27 W (pat) 209/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
30 W (pat) 40/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem …