Aktenzeichen 28 W (pat) 524/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJ5WWRX5VAEQ4A48

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung

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