Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.09.2022, Az. B 10 EG 3/22 B

I. Der Kläger macht in der Hauptsache einen Anspruch auf höheres Elterngeld ab dem 7. Lebensmonat des am [X.] geborenen Kindes vom 28.12.2013 bis zum [X.] geltend, weil der Beklagte bei der [X.] zu Unrecht den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes als Bemessungszeitraum und damit das im Kalenderjahr 2012 erzielte Einkommen aus seiner nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit und seiner im Einkommensteuerbescheid für 2012 als selbstständige Tätigkeit ausgewiesenen ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr mit einem steuerbaren Einkommen in Höhe von 1051 Euro zugrunde gelegt habe. Diesen Anspruch hat das [X.] mit Urteil vom 16.12.2021 verneint, weil sich aus dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid ergebe, dass die Aufwandsentschädigungen von der Freiwilligen Feuerwehr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit seien. Damit handele es sich auch elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Denn bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte seien die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Bei Einkommen sowohl aus selbstständiger als auch aus nichtselbstständiger Tätigkeit sei der Bemessungszeitraum der [X.], der dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liege, hier also das Jahr 2012.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim [X.] eingelegt. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels in Gestalt der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die noch innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist (§ 160a Abs 2 Satz 2 SGG) am [X.] beim [X.] eingegangene Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) noch der behauptete Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.], wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf des Schrifttums angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss er eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB [X.] Beschluss vom 21.9.2020 - [X.] EG 1/20 B - juris RdNr 4; [X.] Beschluss vom 30.4.2018 - B 9 V 58/17 B - juris RdNr 4, jeweils mwN). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

"Sind die zur Entscheidung über einen sozialrechtlichen Leistungsanspruch Berufenen an die rechtliche Bewertung der für die begehrte Sozialleistung maßgeblichen tatbestandlichen Voraussetzungen durch den unanfechtbaren Bescheid einer Behörde, welche diese rechtliche Bewertung ausschließlich auf Normen eines anderen Rechtsgebietes außerhalb des Sozialrechts stützt, auch dann gebunden, wenn der Bescheid dieser Behörde insoweit inhaltlich falsch, mangels Beschwer des die Sozialleistung [X.] auf dem anderen Rechtsgebiet jedoch nicht anfechtbar ist, oder sind die zur Entscheidung über den sozialrechtlichen Leistungsanspruch Berufenen verpflichtet - zumindest aber berechtigt - eine eigene rechtliche Bewertung der für die begehrte Sozialleistung maßgeblichen tatbestandlichen Voraussetzungen vorzunehmen und zwar auch dann, wenn diese Bewertung derjenigen auf dem anderen Rechtsgebiet widerspricht?"

"Sind die [X.] (gemeint: [X.]) - und im Streitfall die Sozialgerichte - an die Bewertung der Einkünfte und der Einkommensarten in einem mangels Beschwer nicht abänderbaren Einkommensteuerbescheid eines Finanzamtes gebunden und müssen diesem [X.] für die Einkommensanrechnung im Elterngeldbezug beimessen, oder müssen - oder können - sie auf entsprechende Rüge des die Leistung [X.] eine eigenständige rechtliche Bewertung des Einkommens und der Einkommensarten vornehmen?"

Es kann dahinstehen, ob der Kläger damit hinreichend konkrete Rechtsfragen zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht iS des § 160 Abs 2 [X.] bezeichnet hat. Denn er hat - die Qualität als Rechtsfragen unterstellt - schon deren Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt.

Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie höchstrichterlich weder tragend entschieden noch präjudiziert ist und die Antwort nicht von vornherein außer Zweifel steht, so gut wie unbestritten ist oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Um die Klärungsbedürftigkeit in gebotener Weise darzulegen, muss sich ein Beschwerdeführer daher mit Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck des Gesetzes, wie er sich aus dessen Entstehungsgeschichte ergibt, sowie der einschlägigen Rechtsprechung auseinandersetzen (vgl [X.] Beschluss vom 21.9.2020 - [X.] EG 1/20 B - juris Rd[X.] mwN). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger trägt selbst vor, dass "in der Rechtsprechung bislang mit dem Gesetzeswortlaut einhellig (an)erkannt" sei, dass "der Einkommensteuerbescheid maßgeblich für die Elterngeldberechnung" sei. Er versäumt es jedoch bereits, sich mit den hier einschlägigen Bestimmungen des [X.] (ua § 2b [X.], § 2d [X.] [X.]) auseinanderzusetzen. Soweit er unter Bezugnahme auf § 2d Abs 2 Satz 2 [X.] ausführt, dass die Elterngeldbehörden danach eigene steuerrechtliche Erwägungen treffen müssten, setzt die Bestimmung aber gerade voraus, dass kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen ist. Darüber hinaus prüft der Kläger nicht, ob sich der mit den Fragen aufgeworfene Problemkreis bereits mithilfe der bisherigen Rechtsprechung des [X.] zur Reichweite der Bindungswirkung von Steuerbescheiden im steuerakzessorischen Elterngeldrecht beantworten lässt (vgl [X.] Urteil vom [X.] - [X.] EG 3/19 R - [X.], 237 = [X.] 4-7837 § 2c [X.]; [X.] Urteil vom [X.] - [X.] EG 2/19 R - [X.] 4-7837 § 2c [X.]; [X.] Urteil vom [X.] - [X.] EG 1/19 R - [X.] 4-7837 § 2c [X.]; [X.] Urteil vom 14.12.2017 - [X.] EG 7/17 R - [X.], 62 = [X.] 4-7837 § 2c [X.]; [X.] Beschluss vom 27.12.2018 - [X.] [X.] - juris Rd[X.]1). Diese Prüfung ist aber im Rahmen der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit notwendig. Denn als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage bereits dann anzusehen, wenn schon eine oder mehrere Entscheidungen des [X.] ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 6.8.2018 - [X.] [X.] - juris RdNr 6 mwN). Einen Klärungsbedarf bezogen auf die bezeichneten Fragestellungen legt er schließlich auch nicht in Auseinandersetzung mit dem Schrifttum dar (vgl zur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids Schnell in [X.]/[X.] in [X.], [X.], 3. Aufl 2021, § 2d [X.] Rd[X.]1; [X.] in [X.] Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand: 1.3.2022, § 2d [X.] Rd[X.]; [X.] in [X.]/[X.]/Volk, [X.], [X.], 9. Aufl 2020, § 2d [X.] RdNr 6 auch mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 17/9841 [X.] und mwN). Allein die Darstellung der eigenen anderslautenden Rechtsansicht reicht zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im Rahmen einer Grundsatzrüge nicht.

2. Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) rügt, hat er diesen Verfahrensmangel nicht hinreichend bezeichnet. Ein solcher Verstoß liegt nur dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist oder seine Entscheidung auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl stRspr; zB [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] B - juris RdNr 6; [X.] Beschluss vom 2.12.2015 - B 9 V 12/15 B - juris Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom 1.8.2017 - [X.] R 323/16 B - juris Rd[X.]4, jeweils mwN). Hierzu enthält die Beschwerdebegründung keine hinreichenden Darlegungen.

Auch der Umstand, dass das [X.] dem Vortrag des [X.] nicht gefolgt ist, dass es sich bei seinen Einkünften aus der Dozententätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr um Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gehandelt habe und deshalb ein anderer Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung zugrunde gelegt hätte werden müssen, begründet keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger mit seinem Vortrag "gehört", nicht jedoch "erhört" wird. Die Gerichte werden durch Art 103 Abs 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen ([X.] Beschluss vom 10.10.2017 - [X.] R 234/17 B - juris RdNr 6 mwN). Dass der Kläger das Urteil des [X.] inhaltlich für unrichtig hält, kann nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; zB [X.] Beschluss vom 21.7.2020 - [X.] R 57/19 B - juris RdNr 5 mwN).

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

4. Die Beschwerde ist ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 Satz 2 und 3 SGG).

5. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Kaltenstein                [X.]                [X.]