3. Mai 2007 15. Kammer
...§§ 387, 389 BGB erloschen. Denn die Aufrechnung war gem. § 394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO unzulässig. 31a) Gem. § 394 S. 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfä...
REWIS RS 2007, 3974
6. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 948 BGB) mit 13 weiteren artgleichen Goldbarren im Bankschließfach des Angeklagten nicht länger der Einziehung nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB unterlagen. Rechtsfehlerhaft hat es aber für die Be...
REWIS RS 2024, 1973
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung …
...BGB/Häublein 8. Aufl. EGBGB Art. 240 § 2 Rn. 6; BeckOGK/Martens [Stand: 1. Oktober 2021] BGB § 313 Rn. 239; BeckOGK/Geib [Stand: 1. Oktober 2021] EGBGB Art. 240 § 2 Rn. 18 und 20; BeckOK BGB/Wiederhol...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTMIETVERTRAGCORONAVIRUSCORONACORONA VIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
MDR 2022, 147-150NJW 2022, 1349REWIS RS 2022, 2107WM 2022, 1083 REWIS RS 2022, 2107MDR 2023, 329-333REWIS RS 2022, 2107
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB zu Miteigentum vermischt. Der Kasseninhaber erwirbt nicht nach § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 2 BGB Alleineigentum an dem Gesamtbestand (in diesem Sinne Erman/Ebbing, BGB 12. ...
REWIS RS 2010, 3070
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...§ 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB zu Miteigentum vermischt. Der Kasseninhaber erwirbt nicht nach § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 2 BGB Alleineigentum an dem Gesamtbestand (in diesem Sinne Erman/Ebbing, BGB 12. ...
REWIS RS 2010, 3105
15. März 2004 12. Zivilsenat
...§ 242 BGB, der allerdings beschränkt ist auf einzelne Tatbestände, wobei es dem Auskunft begehrenden Ehegatten obliegt, konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne von § 1375 Abs. 2 BGB vorzutrage...
REWIS RS 2004, 4112
1. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 134 BGB selbst kein Eigentum an den sichergestellten Geldscheinen erworben hatte. Da nach den Feststellungen des Landgerichts auch eine Vermischung (§ 948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Ange...
REWIS RS 2020, 6457
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dessen gegen-über § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF noch verdeutlichtemWortlaut ["dass die Par-teien es nicht betreiben"] beansprucht, kann nicht zweifelhaft sein und wi...
REWIS RS 2012, 89
13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...§ 273 BGB ist ein besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung, § 242 BGB. Daher darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt w...
REWIS RS 2016, 3983
23. April 2008 XII. Zivilsenat
...§ 307 BGB verstößt, dazu, dass die kundenfeindlichste Variante sich durchsetzt (Staudinger/Schlosser [2006] § 305 c Rdn. 108 m.w.N.; Ulmer/ Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305 c BGB Rdn. 91). Da...
REWIS RS 2008, 4304
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des …
...§ 134 BGB selbst kein Eigentum an den sichergestellten Geldscheinen erworben hatte. Da nach den Feststellungen des Landgerichts auch eine Vermischung (§ 948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Ange...
REWIS RS 2020, 1870
3. März 2016 1. Senat
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in den Fällen des § 99 Abs. 2 VwGO, des § 133 Abs. 1 VwGO und des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit d...
REWIS RS 2016, 15136
15. September 2021 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
...BGB [Updatestand: 13. Juli 2021] § 550 Rn. 42; kritisch Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 14. Aufl. § 550 BGB Rn. 41). Damit korrespondierend beginnt die Jahresfrist des § 550 Satz 2 BGB auch erst mit...
MDR 2021, 1454-1455REWIS RS 2021, 2622WM 2022, 1082 REWIS RS 2021, 2622
18. November 2014 6. Zivilsenat
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei …
...§ 31 BGB zuzurechnen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 210 f.; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 31 BGB Rn. 2). Eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§ 831,...
NJW 2015, 940REWIS RS 2014, 1299
18. November 2014 VI. Zivilsenat
...§31 BGB zuzurechnen ist(vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Juni 2003 -VIZR 434/01, BGHZ 155, 205, 210f.; Erman/Westermann, BGB, 14.Aufl., §31 BGB Rn.2).Eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§831, 823 Abs.1...
REWIS RS 2014, 1267
7. Juli 2011 6. Senat
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG an diesem Tag nicht in Gang gesetzt und damit nicht gemäß § 187 Abs. 1 BGB iVm. § 188 Abs. 2 BGB am Montag, dem 24. November 2008, abgelaufen sei. Allerdings ist der Stellve...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 5001
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...§ 134 BGB nichtig ist, sondern auch die der Erfüllung dienenden Verfügungsgeschäfte, also die Übereignung der betreffenden Drogen und - falls nicht die Voraussetzungen der §§ 946 ff. BGB vorliegen - d...
REWIS RS 2019, 9153
30. Juni 2016
Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige
...§ 58 Abs. 1 FamFG. Form- und Fristvorschriften nach §§ 63, 64 FamFG sind erfüllt. Die Bevollmächtigte sowie die Ersatzbevollmächtigte waren unproblematisch beschwerdeberechtigt gemäß § 303 Abs. 4 FamF...
REWIS RS 2016, 8944
4. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...948 unter II 3 und vom 11. Oktober 1965 - II ZR 45/63 - - 4 - NJW 1966, 39). Das Berufungsgericht hat die zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 BGB der schriftlichen Aus...
REWIS RS 2005, 3706
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). III. 25Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Vo...
REWIS RS 2017, 11631
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1107
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB zu (BGH, Urteil vom 7. April 1966- II ZR 275/63 - FamRZ 1966, 442, 443; Senatsurteil vom 19. April 2000- XII ZR 62/98 - aaO; vgl. auch Staudinger/Langbein BGB 13. Bearb. 1996§ 741 Rdn. ...
REWIS RS 2002, 1642
8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulas-sungsgründe vor. Diean die "Vergleichbarkeit"der zur Begründung eines Miet-erhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stell...
REWIS RS 2014, 6498
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 932 BGB angesichts seines Wissens um die rechtswidrigen Vortaten ohnehin ausscheidet. Die Goldbarren und -münzen wurden schließlich nicht im Sinne des § 948 BGB vermengt.6 Es ist ausz...
REWIS RS 2023, 3502
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...§ 81 Rdn. 5 m.w.N.). Sie ist dem Beklagtenauch fristgerecht (§ 124 Abs. 1 BGB) zugegangen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).Dies geschah spätestens am 30. Juli 1997 zusammen mit der förmlichen Zu-stellung der...
REWIS RS 2000, 1776
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