28. April 2004 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 3, § 70, § 163 a Abs. 5 StPO). Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a StPO genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil die Revision schon den Inhalt der Aussagen...
REWIS RS 2004, 3454
15. März 2006 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Re-vision des Angeklagten G. werden verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel...
REWIS RS 2006, 4503
5. September 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
...§ 70 Rn. 4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl., § 70 Rn. 5; Schneider in AO - eKommentar, Stand: 01.01.2015, § 70 Rn. 6; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 70 Rn. 16,...
REWIS RS 2017, 5782
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafengegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre...
REWIS RS 2015, 13872
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...§354 Abs.1a S.2 StPO treffen (BGH NStZ-RR 2008, 182; KK-GerickeStPO, 7.Auflage, §354 Rn26h). Die Urteilsfeststellungen lassen eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zu (BGH StV 2008, 175f....
REWIS RS 2018, 8603
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz). Denn § 16 StPO hat seinen Grund darin, dass es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt (§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu treff...
REWIS RS 2014, 4041
25. Januar 2002 1. Strafsenat
...70/00; Kuckein in KK StPO, 4. Aufl., § 346 Rdn. 29 m.w.N.; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 346 Rdn. 38). 10Die nach Wiedereinsetzung gegen die Fristversäumung zulässige Rechtsbeschwerde, ...
REWIS RS 2002, 4826
27. September 2002 5. Strafsenat
...70 Fällen schuldig ist.3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten desRechtsmittels zu tragen.G r ü n d ...
REWIS RS 2002, 1386
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin …
...§ 70 Abs. 1 StPO - im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt - da § 70 StPO keine speziellen materiell...
REWIS RS 2012, 10277
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 1 StPO -im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt -da § 70 StPO keine speziellen materiellen...
REWIS RS 2012, 10274
24. September 2019 1. Senat
...§ 329 Abs. 1 S 1 StPO verweist (vgl. BT-Drucks. 18/9416, S 75), war dabei – in Ansehung des neu verwendeten Gesetzeswortlauts „Vollmacht“ im Unterschied zu der in §§ 234, 329 Abs. 1 S. 1 StPO bezeichn...
REWIS RS 2019, 3265
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), daß das gegen denAngeklagten G verhängte Berufsverbot entfällt, nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu trage...
REWIS RS 2003, 2057
21. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 12-4-1. Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf der Änderung. Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts un-ter achtzehn Jahren zu beschränke...
REWIS RS 2014, 8593
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO) unddie Anordnung von Maßregeln nach § 70 StPO beantragt hätte. Es liegt nichtfern, daß der Verteidiger in der Hauptverhandlung von entsprechenden Be-anstandungen Abstand genommen ha...
REWIS RS 2002, 1991
7. Februar 2008 4. Strafsenat
...70 EUR zugrunde liegen." 14Diesen zutreffenden Ausführungen schließt der Senat sich an. 15IV. 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2008, 5693
21. Januar 2014 3. Strafsenat
Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf der Änderung. Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu ...
REWIS RS 2014, 8543
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...§ 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit u...
REWIS RS 2019, 6789
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da der nach § 435 Abs. 1 StPO erforderliche gesondert...
REWIS RS 2018, 7650
7. März 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen, daß der Ausspruch des Berufsverbotsentfällt.Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.G r ü n d eDie Nachpr...
REWIS RS 2002, 4207
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...§§ 51, 70 StPO) ausgeschlossen.8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschul...
REWIS RS 2010, 6500
23. September 2004 2. Strafsenat
...703/02) Amtsgericht Norderstedt Az.: XVI Ns 27/03 Landgericht Kiel Az.: 003 Ws 69 und 70/04 Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Az.: 2 Ws 69 und 70/04 (48 und 49/04) ...
REWIS RS 2004, 1501
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, S...
REWIS RS 2021, 9589
22. Februar 2005 Kartellsenat
...§ 302 Rdn. 5; Hanack in Löwe/ Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 302 Rdn. 12; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 302 Rdn. 6; a.A. BayObLG JR 1975, 120 mit abl. Anm. Teyssen). Ob im Hin-blick auf den besonder...
REWIS RS 2005, 4883
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. 4 Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der R...
REWIS RS 2007, 1601
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.