17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). Daß(zumindest) dieser Verdacht bestand, belegen die sc...
REWIS RS 2000, 2226
9. August 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung auf eine entsprechende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hing...
REWIS RS 2007, 2500
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB begründet hat, trägt die Maßregelan-ordnung schon nach der bisherigen Rechtsprechung nicht. Zwar waren in demFall der Einfuhr des Marihuanas die Verbrechenstatbestände der §§ 29 aAbs....
REWIS RS 2002, 408
21. Mai 2003 5. Strafsenat
...69/03 None None None None 5 StR 69/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 21. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen gewerbsmäßigen Schmuggels- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2003be...
REWIS RS 2003, 2984
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Leer übertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 31. Januar2003 ausgeführt:"Der Angeklagte ist wohnhaft in B., welches zum Amtsgeri...
REWIS RS 2003, 4442
19. Mai 2015 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehungdes Kraft-fahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewie-sen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern un...
REWIS RS 2015, 10966
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2005, 4916
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2004, 1874
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begehun...
REWIS RS 2004, 1871
24. September 2020 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB ausgesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß §§154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2020, 11172
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 69 a StGB angeordnet worden war, keinen Bestand haben. Dabei kann offenbleiben, ob der Senat der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffas-sung zustimmen kann, wonach Maßregeln nach §§ 69,...
REWIS RS 2003, 1311
27. April 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 aStGB angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt.Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb...
REWIS RS 2000, 2417
19. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a, 69 b StGB dahingehendangeordnet, daß "dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahr-zeugen verboten" wird und fivor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrer-laubnis erte...
REWIS RS 2000, 804
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB getroffen. Hier-gegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verlet-zung formellen und materiellen Rechts rügt.- 3 -Soweit der Angeklagte im Fall II 2 der Urte...
REWIS RS 2003, 4875
9. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB ist, wie der Große Senat für Strafsa-chen des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass sich aus der Anlasstat selbst tragfähige Indizien dafür ergeben, dass der Beschuldigte die Siche...
REWIS RS 2005, 363
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 69 o Abs. 2, § 70 a Abs. 2 Nr. 3 AWV) wird in rechtlicher Hinsicht zu klären sein, ob der Angeschuldigte tatsächlich "Vermittlungsgeschäfte" im Sinne des § 4 c Nr. 6, § 69 o Abs. 2 AWV vor...
REWIS RS 2008, 3155
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Ergebnis zu Recht verneint. Denn die Urteilsgründe ergeben nicht, dass die Voraussetzungen der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden und nach § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auch für Altfälle m...
REWIS RS 2023, 8990
15. April 2014 3. Strafsenat
...69/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 69/14vom15. April 2014in der StrafsachegegenwegenVergewaltigungu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2014, 6279
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Limburg (Lahn) vom 17. Juni 2003, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. Im...
REWIS RS 2004, 3067
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
20. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung un...
REWIS RS 2005, 3964
23. April 2002 3. Strafsenat
...69/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 69/02vom23. April 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der...
REWIS RS 2002, 3524
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Ergänzend zu den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-walts bemerkt der Senat: 3 Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) bleibt auch ohne Erfolg, soweit mit ihr bean...
REWIS RS 2008, 4825
12. Februar 2015 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet und einen Bußgeldbescheid aufgehoben. Hiergegen richtet sich die auf die Sach-und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt zu einer Korrektur des Schulds...
REWIS RS 2015, 15529
4. März 2003 4. Strafsenat
...StPO § 145 a Unterrichtung 1; Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).- 4 -2. Die Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ebenfalls nicht vor;denn der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nacht...
REWIS RS 2003, 4125