4. November 2014 1. Strafsenat
...§31 BtMG i.V.m. §49 Abs.1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil esbei ihm an einer im Sinne von §46b Abs.3 StGB i.V.m. §31 Satz2 BtMG re...
REWIS RS 2014, 1706
1. September 2005 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-ren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in ...
REWIS RS 2005, 1993
5. November 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Bielefeld vom 22. Mai 2002, soweit es ihnbetrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben; der Aus-spru...
REWIS RS 2002, 852
15. Mai 2001 4. Strafsenat
...§§ 56, 69, 69aStPO § 318 Satz 1- 11 -Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zu-gleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so istdie Beschränkung der Berufung auf d...
REWIS RS 2001, 2574
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...StPO- 5 -§ 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl.§ 244 Rdn. 81). Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für"möglich" erachtet, ist unzulässig (v...
REWIS RS 2003, 4868
10. Februar 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über …
...§ 52 Abs. 3 Satz 1 StPO).19 bb) Daraus folgt jedoch kein Verwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 Satz 2, § 69 Abs. 3 StPO. Denn diese Regelungen sind jedenfalls auf versehentliche Belehrun...
REWIS RS 2021, 8821
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfa...
REWIS RS 2016, 8764
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...69/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 69/13vom13. Juni2013 in der Strafsachegegen1.2.3.wegen schweren Bandendiebstahls u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Jun...
REWIS RS 2013, 5080
8. April 2003 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrügedes Angeklagten S greift durch. Die Revision beanstandet mit voll-ständigem Sachvortrag zutreffend, daß gegen diesen Angeklagten eineauf §§ 69, 69a S...
REWIS RS 2003, 3519
16. November 2004 4. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO ist auch dann anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt und deshalb über die Gesamtstrafe neu zu b...
REWIS RS 2004, 668
8. März 2001 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Diehiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verlet-zung formellen und materiellen Rechts rügen, haben teilweise Erfolg; im übri-gen erweisen sie...
REWIS RS 2001, 3266
13. März 2018 2. Strafsenat
...69-2ARs 201/69-, BGHSt 23, 79ff.). Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§7 StPO) und Beschwerderecht (§210 Abs.2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wir...
REWIS RS 2018, 12421
11. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 268Abs. 3 Satz 3 StPO verweist ausdrücklich - soweit hier von Interesse - nur auf§ 229 Abs. 3 StPO, nicht aber auf § 229 Abs. 2 StPO.- 4 -Der gerügte Verstoß führt hinsichtlich der beiden Beschwerde...
REWIS RS 2003, 4474
21. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Die hiergegengerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig.Der Angeklagte hat im Anschluß an die Urteilsverkündung und nachRechtsmittelbelehrung - ebenso wie sein Ver...
REWIS RS 2000, 34
17. April 2024 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO befasst hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1995 - StB 15/95, BGHR StPO § 454 Anhörung 1; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, BGHR StPO § 454 Gutachten 4; OLG Celle, Besch...
REWIS RS 2024, 2099
17. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB und Anordnungen nach § 73 a und § 73 d StGBgetroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen undmateriellen Rechts.Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag ...
REWIS RS 2000, 864
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und ge-nehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691;BGH NStZ 1999, 364; s. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 274 ...
REWIS RS 2001, 2352
7. April 2015 4. Strafsenat
...69/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 69/15vom7. April 2015in der Strafsachegegen1.2.alias:3.alias:wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeD...
REWIS RS 2015, 12990
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des General...
REWIS RS 2009, 4336
2. Mai 2001 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte dieVerletzung formellen und materiellen Rechts. Die Sachrüge führt zu der ausder Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldsp...
REWIS RS 2001, 2713
23. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 29.Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§69, 69a StGB mit den zugehörigen Fes...
REWIS RS 2017, 1832
13. September 2000 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB) Erfolg. Im übrigen hat die Nach-prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechts-fehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Bei Betäubun...
REWIS RS 2000, 1197
15. November 2016 3. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3StGB keinen Bestand haben, da sie entgegen § 267 Abs.6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist. Zwar ist nahe liegend, dass der Angeklagte aufgrund der im Urteil festgestellt...
REWIS RS 2016, 2421
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Leer übertragen.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 31. Januar2003 ausgeführt:"Der Angeklagte ist wohnhaft in B., welches zum Amtsgeri...
REWIS RS 2003, 4442
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782