4. November 2014 21. Zivilsenat
...§§ 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB verweigern. Für diese Fälle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, 281 Absatz 1 BGB Schadensers...
REWIS RS 2014, 1663
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 635 Abs. 3, § 251 Abs. 2 Satz 1, § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 a)Der Bestellerkann unter den Voraussetzungen von §280 Abs.1, § 281 Abs.1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz ...
REWIS RS 2012, 2376
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 635 Abs. 3, § 251 Abs. 2 Satz 1, § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 a)Der Bestellerkann unter den Voraussetzungen von §280 Abs.1, §281 Abs.1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz s...
REWIS RS 2012, 2397
22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...BGB § 635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver-äußert (Bestätigung von BGH, Urteil v...
REWIS RS 2004, 2176
10. März 2005 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 634, 635 a.F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Be-trag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Min-derung des Verkeh...
REWIS RS 2005, 4569
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern. Für diese Fälle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, § 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz s...
REWIS RS 2012, 2414
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern. Für diese Fälle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, § 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz s...
REWIS RS 2012, 2360
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...§ 640 Abs. 2 BGB a.F. ergibt sich, dass auch eine vorbehaltlose Abnahme trotz bekannter Mängel nicht zum Verlust des Anspruchs aus § 635 BGB a.F. führt. Auch eine Verwirkung des Anspruchs aus § 635 BG...
REWIS RS 2004, 2209
24. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 634a n.F., 635 a.F. Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. D...
REWIS RS 2011, 9125
24. Februar 2011 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
...§ 635 BGB a.F. findet § 634a BGB n.F. Anwendung. Zwar wird diese Vorschrift in § 634 BGB n.F., auf den § 634a Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. Bezug nimmt, nicht erwähnt. Das liegt aber lediglich daran, dass di...
REWIS RS 2011, 9119
11. März 2015 7. Zivilsenat
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...§ 635 BGB a.F. wie für werkvertragliche Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB.7 b) Ohne Erfolg rügt die Revision des Weitere...
NJW 2015, 1875REWIS RS 2015, 14265
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...§ 12 Rdn. 418; Bamberger/Roth/Voit BGB, 2. Aufl. 2008, § 635 Rdn. 14; Englert/Motzke/Wirth-Fuchs, Komm. zum BGB-Bauvertragsrecht 2007, § 635 Rdn. 22). Die teilweise abweichende Auffassung in der Liter...
REWIS RS 2009, 4007
30. März 2004 X. Zivilsenat
...BGB, 62. Aufl., § 635 Rdn. 2 a; MünchKomm./Soergel, BGB, 3. Aufl., § 635 Rdn. 2 und 39). Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzan-spruch des Klägers mangels Substantiierung ve...
REWIS RS 2004, 3836
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 3 BGB a.F. einerseits und die Gewährleistungsansprüche gemäß den §§ 634, 635 BGB a.F. anderseits unterschiedlicher rechtlicher Natur und bilden damit verschiedene Streitgegenstände (vgl. BG...
REWIS RS 2003, 2375
27. März 2003 VII. Zivilsenat
...§ 635 BGB Aufwendungenfür die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, beurteilt sich nach denGrundsätzen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Unverhältnismäßig sind die Auf-wendungen ausnahmsweise dann, wen...
REWIS RS 2003, 3681
1. August 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...§ 308 Abs. 1 ZPO begründet worden ist, führt nicht zur Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Im Kern macht die Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe nur über den Anspruch aus § 635 BGB ...
REWIS RS 2011, 4269
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...§ 6 EGBGB die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze anwendbar, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB. 6 I. Das Berufungsgericht sieht die aus § 635 BGB abgeleiteten Schadens-ersatzansprüche der Klägerin al...
REWIS RS 2010, 5009
1. August 2011 V. Zivilsenat
...§308 Abs. 1 ZPO begründet worden ist, führt nicht zur Statthaf-tigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.Im Kern macht die Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe nur über den Anspruch aus §635 BGB aF...
REWIS RS 2011, 4261
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...§ 6 EGBGB die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze anwendbar, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB.I.7 Das Berufungsgericht sieht die aus § 635 BGB abgeleiteten Schadensersatzansprüche der ...
REWIS RS 2010, 5028
10. April 2003 VII. Zivilsenat
...BGB § 635, § 249 HbZPO § 287a)Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB umfaßt auch die Kosten einer Ho-telunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zukönnen.b)Steht die ...
REWIS RS 2003, 3466
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 3 BGB mit Zahlung an sich verlangen. b) Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt ...
REWIS RS 2005, 2427
14. August 2002 8. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. (bei Annahme eines Werkvertrags) oder § 628 Abs. 2 BGB (bei Annahme eines Dienstvertrags) ist. In jedem Fall steht dem Anspruch entgegen, dass die Voraussetzungen des § 634 BGB a.F. nic...
REWIS RS 2002, 1909
10. April 2003 21. Zivilsenat
...§ 635 BGB oder positiver Vertragsverletzung anzuwenden ist, die mit dem geschuldeten Werk im Zusammenhang stehen, oder z.B. auf die über § 635 BGB zu regulierenden engen Mangelfolgeschäden zu beschrän...
REWIS RS 2003, 3435
6. März 2002 12. Zivilsenat
...§ 432 BGB berechtigt, Zahlung der Schadensersatzforderung an die Kläger zu verlangen. 163. 17Der Beklagte haftet den Klägern gemäß § 635 BGB, dessen Voraussetzungen vorliegen, auf Schadensersatz in ...
REWIS RS 2002, 4217
4. August 1995 4. Zivilkammer
...§§ 284 Abs. 1 , 288 Abs. 1 BGB. 215.) 22Die Kostenentscheidungen finden in den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO ihre Rechtsgrundlage. Das sofortige Anerkenntnis der Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von...
REWIS RS 1995, 41
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