17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1685
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1684
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1652
3. November 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 296 Abs. 3, 298 Abs. 3 InsO statthaft und aufgrund der Weiterleitung durch das Landgericht auch innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Bundes-gerichtshof ...
REWIS RS 2009, 807
8. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu-lässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bis zum 11. August 2008 verlängerten Frist (§§ 575 Abs. 2, 551 Abs. 2 Satz 5 ZPO) be-gründet worden ...
REWIS RS 2008, 380
25. April 2002 20. Zivilsenat
...§§ 91 ff. ZPO die mit den Prozesskosten belastete Partei treffen (Stein/Jonas/Grunsky, a.a.O., § 575 Rdnr. 11). Eine begründete Beschwerde lag auch der von Greger (in Zöller, a.a.O. § 252 Rdnr. 3) in ...
REWIS RS 2002, 3455
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 114, 78 b ZPO).Der vom Antragsteller selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung inden vorigen Stand und die von ihm selbst eingelegte Rechtsbeschwerde sindgemû §§ 236, 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 ZPO...
REWIS RS 2002, 2254
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ ...
REWIS RS 2006, 1607
15. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO),sondern beim Landgericht, und die Rechtsmittelschrift auch nicht die Erklärungenthält, daß Rechtsbeschwerde eingelegt werde (§ 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2- 3 -ZPO), kommt hier ein...
REWIS RS 2002, 3211
24. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...ZPO statthaft, aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bis zum 27. Juni 2006 verlängerten Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde begründet worden ist (§§ 577 Abs. 1, 575 Abs....
REWIS RS 2006, 1197
22. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre nämlich wegen Ablaufs der nach § 575 Abs. 1 ZPO einzuhaltenden Notfrist verspätet. Auch könnte einem etwaigen Antrag des Beklagten gemäß § 233 ZPO auf Wieder-eins...
REWIS RS 2004, 60
10. Juli 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung
...§ 575 BGB dem Mieterschutz diene und der Verstoß gegen diese Norm dazu führe, dass das Mietverhältnis gegen den Willen des Mieters beendet werde. Gleichwohl sei der Klägerin die Berufung auf § 575 BGB...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 4272
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§78 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nur dieser kann die Rechtsbeschwerde in der gemäß § 575 ZPO erforderlichen Weise einlegen und begrü...
REWIS RS 2016, 4543
14. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Nach Aufhebung des §7 InsO durch das am 27.Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des §522 ZPO vom 21.Oktober ...
REWIS RS 2016, 10038
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 233, 234 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 ZPO). 2 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-säumung der Einlegungsfrist...
REWIS RS 2008, 3715
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 233, 234 Abs. 2, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Die Fristversäumung ist unverschuldet (§ 233 ZPO), weil der Schuldner wegen seiner Mittellosigkeit außerstande war, durch die Beauftragung eine...
REWIS RS 2009, 2870
2. August 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2; FamFG §§ 59, 117Gemäß §117 Abs.1 Satz4 FamFG i.V.m. §575 Abs.3 Nr.2 ZPO muss die Be-gründung der Rechtsbeschwerde im Fall des §574 Abs.1 Nr.1 ZPO Darlegungen...
REWIS RS 2017, 7038
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), und im rigen unzulssig, weilsie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ein-gelegt wurde (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. Zöller/Gummer ZPO 23. Aufl. § 575Rdn...
REWIS RS 2002, 3975
14. März 2007 XII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen (Zöller/Gum-mer ZPO 26. Aufl. § 575 Rdn. 6). 8 2. Zulassungsgründe nach § 574 Abs. 2 ZPO sind jedoch auch unab-hängig von der Frage, ob die Begründ...
REWIS RS 2007, 4768
6. Juli 2004 X. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Denn das beabsichtigte Rechtsmittel wäre wegen Ablaufs der nach § 575 Abs. 1 ZPO einzuhaltenden Notfrist verspätet, und einem etwaigen Antrag des Beklagten gemäß § 233 ZPO auf Wiedereinset...
REWIS RS 2004, 2493
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 5, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Rechts-beschwerde ist aber, auch wenn sie sich gegen eine Entscheidung im Prozeß-- 4 -kostenhilfeverfahren richtet, gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Ein...
REWIS RS 2003, 3828
23. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...§§ 577, 78 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO) und weil sie nicht rechtzei-tig begründet worden ist (§ 575 Abs. 2, § 577 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit Schreiben ...
REWIS RS 2014, 1900
1. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 575 ff ZPO zu behandeln (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, 2 - 3 - BGHZ 152, 213, 214 f; v. 10. Juli 2003, aaO, S. 368). Da die Rechtsbeschwer-de nach der Regelung der § 575 Abs. ...
REWIS RS 2010, 881
17. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund …
...§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht genügt wird.13 a) Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO,...
MDR 2018, 1516-1517REWIS RS 2018, 2763
25. März 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe
...§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO durch eingestreute...
REWIS RS 2010, 7987
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