19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die in den Fällen II. 12 bis 15 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 A...
REWIS RS 2007, 149
24. April 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Zu den Verfahrensrügen des Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 und § 261 StPO ist nur Folgendes auszuführen: 2 a) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO ist unbe-gründ...
REWIS RS 2006, 3908
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäߧ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entschei...
REWIS RS 2003, 179
6. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§§ 35, 36 BtMG abgesehen werden (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 19 f. mit Nachw. zur Rspr.). Über den Rechtsfolgen-ausspruch ist daher insgesamt neu zu entscheiden. 5 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 443
10. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 79, 80Abs. 4 OWiG. Soweit der Betroffene aus § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ableitet,§ 33 a StPO und § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO seien auf Entscheidungen über dieRechtsbeschwerde nicht anwendbar, trifft dies...
REWIS RS 2003, 1721
28. März 2023 2. Strafsenat
...§ 406h i.V.m. § 397a Abs. 1 StPO, so hat der Angeklagte als Verurteilter gemäß § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO auch deren notwendige Auslagen zu tragen, die in Wahrnehmung der Befugnisse nach § 406h entstand...
REWIS RS 2023, 2556
19. April 2023 1. Strafsenat
...497/22 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 5. September 2022 wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rech...
REWIS RS 2023, 2124
16. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren wegen ei-ner der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung ...
REWIS RS 2007, 3797
7. April 2011 3. Strafsenat
...§ 257b StPO dargestellt, nicht da-von aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammer-schlägen überrascht hat." 7 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b StPO lautet - ...
REWIS RS 2011, 7844
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
...497/09 None None None None 5 StR 497/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2...
REWIS RS 2010, 2050
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).12 Das neue Opferentschädigungsmodell des § 459h StPO knüpft an die Bestimmungen des § 75 StGB über di...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 356a StPO) erhoben.2 2. Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, denn es fehlt an der Einhaltung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO.3 3. Die Anhörungs...
REWIS RS 2023, 1716
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 11 ff.; vom 17. November 2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 22. Juni 1999 – 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522; Urteil vom 28. November 1997 – 3 StR ...
REWIS RS 2012, 820
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...StPO, 66. Aufl., § 136a Rn. 10; SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 136a Rn. 30; KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 136a Rn. 16; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 33; MüKo-StPO/Schuhr, 2. Aufl., § 136a Rn. 3...
REWIS RS 2023, 8627
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 54 WaffG Rn. 2). Dieser Rechtsfolge steht hier im subjektiven Verfahren allerdings entgegen, dass die Strafkammer das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat...
REWIS RS 2022, 8218
4. April 2006 4. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 2; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 20 jeweils m.w.N.). Einem Beweisbegehren, das - wie hier - in die Form eines Beweisantrags gekleidet ist, muss allerdings nicht...
REWIS RS 2006, 4136
6. Februar 2013 1. Strafsenat
(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend beanstandete Fehlen der Konnexität nicht zur...
REWIS RS 2013, 8400
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 73d StGB kein Raum ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 Œ 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Fischer aaO § 73d Rdn. 9). Scheidet die Anordnung des Verfalls nach diesen Vorschriften...
REWIS RS 2010, 8461
6. März 2007 3. Strafsenat
...§ 227 StGB schuldig. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen kö...
REWIS RS 2007, 4918
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...497/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 497/12vom19. Dezember 2012in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach ...
REWIS RS 2012, 182
12. März 2008 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 74 Rdn. 4 m.w.N.). Das ist hier nicht geschehen. 11 - 7 - Gemäß § 357 Satz 1 StPO war die Aufhebung der Einziehungsanord-nung auf die nicht re...
REWIS RS 2008, 5013
13. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO gestützten Rüge Erfolg, sodass es eines Eingehens auf weitere Verfahrensrü-gen und auf die Sachrüge - auch bezüglich der Strafzumessung - nicht bedarf. 5 1. Am letzten Hauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3473
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO gemäß § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Beck-StPO/Coen, aaO, § 459g Rn. 19), ist prozedural die Einhaltung der Vorgaben für das Unterbleiben der ...
REWIS RS 2018, 9190
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend be-führt. Vielmehr liegt dann kein Beweisan...
REWIS RS 2013, 8355
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklag-te wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von S...
REWIS RS 2016, 2778