19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die in den Fällen II. 12 bis 15 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 A...
REWIS RS 2007, 149
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäߧ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entschei...
REWIS RS 2003, 179
24. April 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Zu den Verfahrensrügen des Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 und § 261 StPO ist nur Folgendes auszuführen: 2 a) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO ist unbe-gründ...
REWIS RS 2006, 3908
10. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 79, 80Abs. 4 OWiG. Soweit der Betroffene aus § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ableitet,§ 33 a StPO und § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO seien auf Entscheidungen über dieRechtsbeschwerde nicht anwendbar, trifft dies...
REWIS RS 2003, 1721
28. März 2023 2. Strafsenat
...§ 406h i.V.m. § 397a Abs. 1 StPO, so hat der Angeklagte als Verurteilter gemäß § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO auch deren notwendige Auslagen zu tragen, die in Wahrnehmung der Befugnisse nach § 406h entstand...
REWIS RS 2023, 2556
19. April 2023 1. Strafsenat
...497/22 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 5. September 2022 wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rech...
REWIS RS 2023, 2124
6. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§§ 35, 36 BtMG abgesehen werden (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 19 f. mit Nachw. zur Rspr.). Über den Rechtsfolgen-ausspruch ist daher insgesamt neu zu entscheiden. 5 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 443
16. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren wegen ei-ner der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung ...
REWIS RS 2007, 3797
7. April 2011 3. Strafsenat
...§ 257b StPO dargestellt, nicht da-von aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammer-schlägen überrascht hat." 7 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b StPO lautet - ...
REWIS RS 2011, 7844
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 356a StPO) erhoben.2 2. Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, denn es fehlt an der Einhaltung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO.3 3. Die Anhörungs...
REWIS RS 2023, 1716
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...StPO, 66. Aufl., § 136a Rn. 10; SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 136a Rn. 30; KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 136a Rn. 16; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 33; MüKo-StPO/Schuhr, 2. Aufl., § 136a Rn. 3...
REWIS RS 2023, 8627
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
...497/09 None None None None 5 StR 497/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2...
REWIS RS 2010, 2050
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 54 WaffG Rn. 2). Dieser Rechtsfolge steht hier im subjektiven Verfahren allerdings entgegen, dass die Strafkammer das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat...
REWIS RS 2022, 8218
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...§§ 267, 261, 353 StPO, 79 III 1 OWiG). Die Sache wird auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 9Für die neue Hauptverhandlung weist der...
REWIS RS 2017, 4327
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).12 Das neue Opferentschädigungsmodell des § 459h StPO knüpft an die Bestimmungen des § 75 StGB über di...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 11 ff.; vom 17. November 2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 22. Juni 1999 – 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522; Urteil vom 28. November 1997 – 3 StR ...
REWIS RS 2012, 820
15. Februar 2017
Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil
...§ 410 Rn. 1 & vor § 296 Rn. 4; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 408 Rn. 7 f.; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 410 Rn. 5, § 409 Rn. 16 [jeweils für Einspruch gegen den Strafbefehl]; ferner [für Einspruch gegen d...
REWIS RS 2017, 15531
26. Januar 2021
Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten
...§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO gestützt werden, da diese Ausnahmevorschrift auf die Fälle des § 141 Abs. 1 StPO keine Anwendung findet. III. 14Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO analog.
REWIS RS 2021, 9185
6. Februar 2013 1. Strafsenat
(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend beanstandete Fehlen der Konnexität nicht zur...
REWIS RS 2013, 8400
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend be-führt. Vielmehr liegt dann kein Beweisan...
REWIS RS 2013, 8355
4. April 2006 4. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 2; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 20 jeweils m.w.N.). Einem Beweisbegehren, das - wie hier - in die Form eines Beweisantrags gekleidet ist, muss allerdings nicht...
REWIS RS 2006, 4136
5. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte und gemäß §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsmittel, mit dem die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, hat Erfolg. Der Angeklagte i...
REWIS RS 2009, 5831
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklag-te wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von S...
REWIS RS 2016, 2778
3. März 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, tragen die rechtsfe...
REWIS RS 2016, 15173
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Das Landgericht hat übersehen, dass auch hinsichtlich der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. September 2021 verhängten Geldstrafe die Voraussetzung...
REWIS RS 2023, 1029
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