27. Januar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Aus der unterlassenen Strafmilderung nach §28 Abs.1 i.V.m. §49 Abs.1 StGB ergibt sich kei...
REWIS RS 2015, 16544
7. August 2008 3. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 6, 7, 14; BGH NStZ 2007, 476). Ein sonstiger gesetzlicher Ablehnungsgrund - etwa die eigene Sachkun-de des Gerichts (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO) - wird vom Landg...
REWIS RS 2008, 2479
7. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen uner-laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Verkauf von jeweils einem Gramm Marihuana verur-teilt ...
REWIS RS 2009, 5817
13. März 2017 1. Strafsenat
...§356aSatz2StPO erhobenen Anhö-rungsrügen sind zulässig. Sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg; denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (§356a StPO). a) Der Senat hat bei seinem...
REWIS RS 2017, 14244
20. November 2013 1. Strafsenat
...StPO angewendet wer-den kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20.Dezember 2006 -1StR595/06).c)In der Sache hält der Senat die von der Jugendkammer verhängte Strafe auch ohne Berücksichtigung der gemäß §154 St...
REWIS RS 2013, 979
14. Januar 2015 2. Strafsenat
...476/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 476/14vom14. Januar 2015in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 2. S...
REWIS RS 2015, 17184
12. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 29 Rdn. 52; Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 100; in diesem Sinne auch Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 96 a.E.; vgl. weiter Joachimski/Haumer BtMG 7. Aufl. § 29 Rdn. 12, 17). Es ist nicht erforderlich,...
REWIS RS 2005, 5555
9. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO auszulegen.Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwältin S. bereits durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2001 zum Bei-stand der Nebenklägeri...
REWIS RS 2002, 5150
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
29. November 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Frage, ob das Landgericht das Verfahren hinsichtlich einzelner Taten nach § 154 Abs....
REWIS RS 2011, 1019
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...476/10, aaO; MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 249 Rn. 43).8 2. Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wird dur...
REWIS RS 2023, 801
16. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 StPO datierte, an das Landgericht Mosbach adressierte Schriftsatz beim Senat erst mit der Anhörungsrüge vorgelegt worden. Die innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO erhobene Anhörungs...
REWIS RS 2017, 6555
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:.und H.im Fall 3 der Urteilsgründe ist aufzuheben un...
REWIS RS 2016, 7176
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:1.Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§154 Abs.2 StPO) im FallIII.4 der Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 15591
6. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellun-gen zum objektiven Tatablauf; insoweit wird die weiterge-hende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als un...
REWIS RS 2007, 441
27. September 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner mit Schriftsatz vom 5. September 2022 eingelegten Anhörungsrüge (§ 356a StPO), die er darauf stützt, dass de...
STRAFRECHTERMITTLUNGSVERFAHRENLINDEMANN
REWIS RS 2022, 6987
17. März 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 17. März 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 7. August 2003 wird a) das Verfahren gemäß § 206 a StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 4077
4. Februar 2014 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt wurde. Damit ist einvon Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Be-seitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach §154 Abs.5 St...
REWIS RS 2014, 8203
24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), so dass es auf die erhobenen Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.2 1. Nach den Feststellungen manipulierte der damals neun Jahre alte Nebenkläger in vier Fällen a...
REWIS RS 2024, 463
19. Februar 2018 1. Strafsenat
...§356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO).3.Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs.1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13.März 2017 1StR 476/15, wistr...
REWIS RS 2018, 13789
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...476/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:121217B5STR476.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 476/17vom12. Dezember 2017in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.-2-Der 5. Strafsenat des...
REWIS RS 2017, 883
12. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwaltsvom 18.Januar 2013 dargelegten Gründen hat der Senat im F...
REWIS RS 2013, 8243
24. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO wirktüber die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfah-rens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH, Be-schluß vom 13. Februar ...
REWIS RS 2001, 1799
17. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmen.2 2. Der Einziehungsausspruch ist dahin zu ändern, dass der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten B. in Höhe von 35....
REWIS RS 2023, 412
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) im Fall III. ...
REWIS RS 2018, 15605