8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§ 21 Rn. 15).3. Da das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg hat, ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten dadurch entstandenen Kos-ten zu belasten (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO)....
REWIS RS 2011, 5966
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
Versuchter Mord: Niedriger Beweggrund bei versuchter Tötung des Lebenspartners
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:2 Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte am 10. Dez...
REWIS RS 2022, 7524
12. März 2019 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung der Einziehungsentscheidung bedarf es...
REWIS RS 2019, 9503
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fiel der Angeklagte, bei dem es 1998 infolge eines Verkeh...
REWIS RS 2015, 13585
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
22. Juni 2023 2. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener therapeutischer Behandlung …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Adhäsionsentscheidung hält rechtlicher Prüfung nicht uneingeschränkt stand.3 1. Wie...
REWIS RS 2023, 4351
11. Juni 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil
...466/51, JZ 1952, 282 [Ls]; Schoreit in KK, StPO, § 260 Rn. 8 mwN; vgl. ferner zur Bedeutung des verkündeten Tenors RGSt 61, 388), weil eine Berichtigung der Urteilsformel allein wegen des Widerspruchs...
REWIS RS 2013, 5194
21. November 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung
...466; vom 11. Juni 1997 – 2 StR 231/97; zust. z.B. Franke in LR-StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13). Daran ändert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des § 349 StPO bezogen hat,...
REWIS RS 2019, 1304
3. Mai 2012 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8; Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26.Auflage, § 206a Rn. 15, 17; ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auf-lage, §206a Rn. 6)."...
REWIS RS 2012, 6793
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...466/12 None None None None 5 StR 466/12BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 20. Februar 2013in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.-2-Der 5. Strafsenat ...
REWIS RS 2013, 8040
3. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung …
...StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8; Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Auflage, § 206a Rn. 15, 17; ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 206a Rn. 6)."...
REWIS RS 2012, 6786
13. April 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht durfte strafschärfend berücksichtigen, dass der Angeklagte ein-sch...
REWIS RS 2011, 7595
17. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Quentin      ...
REWIS RS 2023, 411
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksicht...
REWIS RS 2011, 9327
31. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 274 StPO ist für das Revi-sionsgericht auch dann beachtlich, wenn auf Grund einer Protokollberichtigung hinsichtlich einer vom Angeklagten zulässig erhobenen Verfahrensrüge zu Un-gunsten des Angekla...
REWIS RS 2006, 3298
1. August 2023 2. Strafsenat
Bemessung der Gesamtstrafe: Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen gleichartigen Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 6795
11. Juni 2013 5. Strafsenat
...466/51, JZ 1952, 282[Ls];Schoreit in KK, StPO,§260Rn.8 mwN; vgl. ferner zur Bedeutung des verkündeten Tenors RGSt 61, 388), weileine Berichtigung der Urteils-formel allein wegen des Widerspruchs zu de...
REWIS RS 2013, 5183
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO wirksam eingelegt worden ist. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:Das Urteil ist am 9. Juni 2022 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden … Das am 15. Jun...
REWIS RS 2022, 7652
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Straftatbeständen und die deswegen verhängten Rechtsfolgen richtet.3 2. Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, soweit der A...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRAFVERFAHRENEINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGENTATEINHEITDOPPELBESTRAFUNGKONKURRENZVERHÄLTNIS OWIG STGB
REWIS RS 2011, 5958
25. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Oktober 2010 wird verwor-fen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu ...
REWIS RS 2011, 10152
6. August 2004 1. Strafsenat
...466; vgl. Senge in KK-OWiG, 2. Auflage, § 74 Rdnr. 38-40 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Darstellung einer Identitätsprüfung im Sinne der §§ 243 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWi...
REWIS RS 2004, 1980
15. August 2023 5. Strafsenat
...466/22). Damit ist die Revision des Beschuldigten nicht in einer den Anforderungen des § 341 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32d Satz 2 StPO entsprechenden Form eingelegt (vgl. Senat...
REWIS RS 2023, 5374
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen wurde der im Jahr 1955 geborene Angeklagte im März 2009 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, begangen in den Jahren 199...
REWIS RS 2019, 11669
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