Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2023, Az. 4 StR 466/22

Der Einziehungsausspruch ist bei dem Angeklagten [X.]  um dessen gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von 2.000 € zu ergänzen (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 11. Januar 2022 – 3 [X.] Rn. 2; Beschluss vom 16. September 2021 – 2 StR 332/21 Rn. 3; Beschluss vom 16. August 2017 – 4 StR 301/17 Rn. 3). Die [X.] hat im Fall II. 3. der Urteilsgründe nicht bedacht, dass bereits der Angeklagte [X.].              – über den ihm verbliebenen und bei ihm allein eingezogenen Beuteanteil hinaus – auch jene [X.] erlangt hatte, die er später dem bei der Tatausführung nicht anwesenden Angeklagten [X.]  überließ. Der individuellen Benennung des Gesamtschuldners bedarf es nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juni 2022 – 4 StR 31/22 Rn. 3 mwN).

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.]visionsrechtfertigungen keinen [X.]chtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).