1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines sexualmedizinischen Gutachtens geltend gemacht wird. Denn entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist der mit der Rüge in Bezug geno...
REWIS RS 2023, 1811
22. August 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch im Fall B II. 5. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet nach § 3...
REWIS RS 2013, 3278
22. August 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im Straf-ausspruch im Fall B II. 5. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet nach §349...
REWIS RS 2013, 3286
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § ...
REWIS RS 2005, 980
23. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 459e Rdn. 15; Stöckel in KMR § 459e Rdn. 15 f.; Appl in KK 6. Aufl. § 459e Rdn. 13; Paeffgen in SK-StPO § 459e Rdn. 8 f.; a.A. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 16). Indes ist über die Vo...
REWIS RS 2009, 2925
19. August 2021 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch.3 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO verstoßen, ist ...
REWIS RS 2021, 10331
8. Mai 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an …
...§ 41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).1...
REWIS RS 2013, 5995
9. August 2016 4. Strafsenat
...455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 [insoweit in BGHSt 53, 112 nicht ab-gedruckt]; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff.[Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO]; z...
REWIS RS 2016, 6980
9. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2 und4, 357 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten H.wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7.Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben,a)im Strafausspruch zu den Fällen ...
REWIS RS 2012, 9277
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
...StPO/Kuckein, 6. Aufl.,§ 353 Rn. 13 m.w.N.). Zwischen den Feststellungen zu der den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung tragenden gemeinschaftli-chen Begehungsweise nach § 224 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2011, 2053
18. Mai 2017 2. Strafsenat
...455/95, BGHR StPO §45 Abs.2 Tatsachenvor-2345-4-trag 10;BGH, Beschluss vom 7. September 1993 5StR 162/93, BGHR StPO §44 Verfahrensrüge Nr.8; Graf/Cirener, StPO, 2.Aufl., §44 Rn.15). 2. Die mit anwaltl...
REWIS RS 2017, 10707
4. April 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Gesamtstrafenausspruch hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.3 Das La...
REWIS RS 2023, 1973
16. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 431 Abs. 1 StPO; vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 4. April 2023 – 1 StR 455/22 Rn. 11 f. mN) – jedenfalls unbegründet.Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähn...
REWIS RS 2023, 4700
14. Juli 2011 3. Strafsenat
Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Im Hinblick auf die vom Angeklagten A. erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Die Verteidigung des ...
REWIS RS 2011, 4758
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17393
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17390
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedo...
REWIS RS 2015, 17392
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Überprüfung stand.3 Insbesondere wäre...
REWIS RS 2023, 4556
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geä...
REWIS RS 2006, 2328
9. Juli 2015 2. Strafsenat
Verhängung von Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen Straftaten in der Vergangenheit; Gefahr künftiger …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.3 ...
REWIS RS 2015, 8430
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
14. Juli 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Im Hinblick auf die vom Angeklagten A.erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Die Verteidigung des Ang...
REWIS RS 2011, 4756
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.August 2014 im Schuldspruch dahin geän-dert, dass der Angekla...
REWIS RS 2015, 16173
18. Dezember 2008 4. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27 m.w.N.; Gleß in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 106; Lesch in KMR StPO § 136, Rdn. 28; Roxin aaO S. 17; wohl auch Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 m.w.N.). 12 Das Re...
REWIS RS 2008, 88
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurüc...
REWIS RS 2020, 11139