24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des General...
REWIS RS 2009, 4336
22. August 2017 3. Strafsenat
...381/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR381.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 381/17 vom22. August 2017 in der Strafsachegegenwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.Der 3...
REWIS RS 2017, 6364
30. September 2004 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschluß vom - 4 - 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den fr...
REWIS RS 2004, 1402
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB kann nicht bestehen bleiben.3 a) Nach den Feststellungen e...
REWIS RS 2023, 685
26. September 2014 3. Strafsenat
...381; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 – 5 RVs 91/11 – juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., ). 14Die Revision war daher gem. § 349 Abs. 1 StPO auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als...
REWIS RS 2014, 9073
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...381 = NStZ 2004, 166 = DAR 2004, 104 = VRS 106, 54 StV 2004, 310). Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 79 OWiG nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwische...
REWIS RS 2007, 4590
15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann deshalb nicht verletzt sein.13 b) Verletzt ist aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO sta...
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspre...
REWIS RS 2014, 2413
12. Oktober 2010 3. Strafsenat
...381/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 381/10 vom 12. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 3. Strafsenat d...
REWIS RS 2010, 2474
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090
30. April 2003 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein Verstoßgegen § 273 Abs. 4 StPO liegt nicht vor. Ausweislich der Akten wurde dasProtokoll am 26. November 2002 fertiggestellt und unterschrieben.2. Gegen den Beschluß des...
REWIS RS 2003, 3295
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 1StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381). Um eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden, holt der Senat über den entspre...
REWIS RS 2011, 4597
25. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) …
...§ 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im ...
NJW 2016, 2099REWIS RS 2016, 15499
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§ 100a StPO, und vom 15. Januar 2013 – 4 StR 385/12 zu § 100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27...
REWIS RS 2022, 6132
9. Oktober 2013 5. Strafsenat
Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Eine Befangenheit des Sachverständigen ist trotz dessen Tätigkei...
REWIS RS 2013, 2164
2. April 2009 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGHSt 36, 378, 381; vgl. auch schon Senatsbe-schluss vo...
REWIS RS 2009, 4121
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben.Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sach...
REWIS RS 2014, 3718
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
20. Januar 2021
Beschwerde, Einspruch, Auslegung, Gegenvorstellung, Strafbefehl, Beschwerdeentscheidung, Erfolg, Sachentscheidung, Kammer, Beleg, OLG, Literatur, anfechtbar, verworfen, sofortige …
...StPO), ist die am 15. Dezember 2020 ergangene Beschwerdeentscheidung der Kammer nicht weiter anfechtbar (§ 310 Abs. 2 StPO). Eine Auslegung des Schreibens als weitere Beschwerde (§ 310 Abs. 1 StPO) fü...
REWIS RS 2021, 9360
23. März 2017
Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist
...StPO 59. Aufl. § 44 Rn. 5; Graf/Cirener StPO 2. Aufl. § 44 Rn. 6). Wenn dies nicht der Fall ist, liegt bereits keine Verhinderung an der Fristeinhaltung vor (BGH, Beschl. v. 23.09.1997 – 4 StR 454/97 ...
REWIS RS 2017, 13465
31. August 2005 3. Straffsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 2Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt die Verletzung des § 118 Abs. 5 StPO im vorliegenden Fall nicht zur sofortigen Freilassung des Beschul...
REWIS RS 2005, 1996
5. Juni 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPOvor. a) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden ha...
REWIS RS 2014, 5025
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der beantragte Empfang zusätzlicher Pakete kann nicht genehmigt werden, denn er würde die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen, § 119 Abs. 3 StPO. Wie d...
REWIS RS 2004, 1099
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des geringen Teilerfolges der Revision im Verhältnis zum gesamten Gegenstand der erstinstanzlichen Verurteilung ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit d...
REWIS RS 2023, 9133
7. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2018, 14288
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