18. März 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-ziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.1. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfre...
REWIS RS 2014, 7046
18. März 2014 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.3 1. Zwar ha...
REWIS RS 2014, 7009
17. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht auf die mögliche und letztlich im Urteil angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hingewiesen, bleibt ohne Erfolg. Die Rüge ist bereits unzulässig, weil sie ...
REWIS RS 2024, 1287
2. September 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch dieUnterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 1793
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durchdie Unterzeichnung der ...
REWIS RS 2003, 3050
18. Mai 2015 5. Strafsenat
...377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2013 3 StR 247/12, aaO Rn. 17). Ferner könnte der Senat in Einklang mit der Auf-fassung des Generalbundesanwalts mit Rücksicht a...
REWIS RS 2015, 11039
11. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 26; Schmitt in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153 Rn. 37; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 153 Rn. 26; Peters in: Münch.Komm.z.StPO, 1. Aufl., § 153 Rn. 55; Weßl...
REWIS RS 2020, 1662
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 2707
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagtedurch die Unterzeichnung der ...
REWIS RS 2003, 3057
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 3049
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 3052
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durchdie Unterzeichnung der ...
REWIS RS 2003, 3062
8. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagtedurch die Unterzeichnung der B...
REWIS RS 2004, 5156
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
13. August 2015 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.Mai 2015 nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Die gegen diesen Beschluss geri...
REWIS RS 2015, 6694
13. August 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2015 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die gegen diesen Beschluss g...
REWIS RS 2015, 6711
26. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch die Unterzeichnung d...
REWIS RS 2004, 3009
6. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§31 BtMG jeweils minder schwere Fälle anzunehmen sind.Das Landgericht hatdie Strafen sodann dem Strafrahmen "gemäß §§31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, 49 Abs. 1 StGB, Art. 316d EGStGB" entnommen und die...
REWIS RS 2011, 764
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO wirksam den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (v...
REWIS RS 2022, 1764
20. März 2019 3. Strafsenat
Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
...377/88, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 1). Dies ist hier der Fall.3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld-, Straf- und Maßregela...
REWIS RS 2019, 9167
20. November 2013 4. Strafsenat
...377/12, BGHR StPO §261 Beweiskraft6; Urteil vom 3.Mai 2012 3StR46/12, BGHR StPO §261 Identifizierung23; Beschluss vom 6.März 2012 3StR41/12, BGHR StPO §261 Identifizierung21).Da esdem Landgericht aber...
REWIS RS 2013, 1000
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO unbegründet.12-4-1.Neben dem Schuldspruch wegen besonders schweren Raubesnach §§249, 250Abs.2 Nr.1 StGBim FallC.2.b)der Urteilsgründe durfte wegen der Handlungen, die dieAngeklagtenin ...
REWIS RS 2016, 7525
17. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...§ 238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zurückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßne...
REWIS RS 2010, 1302
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend ist zu bemerken:Die Akten wurden dem Bundesgerichtshof erst drei Jahre nachUrteilserlaß vorgelegt. Das Ver...
REWIS RS 2000, 3431
19. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung des Pkws der Marke Audi A6 ...
REWIS RS 2023, 9037