Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2003, Az. 3 StR 88/03

[X.]/03 vom 15. Mai 2003 in der Strafsache gegenwegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches [X.] 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2003 einstimmig beschlos-sen:Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 3. Dezember 2002 wird als unbegründet verworfen, [X.] Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das [X.] angenommen, daß die Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und ihre Teilnahme an [X.] der [X.] beschlossenen Kampagne dem [X.] nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich für die [X.] zu betätigen, zuwi-dergehandelt und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsGverwirklicht hat. Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom27. März 2003 - 3 [X.] (zur [X.] bestimmt) [X.].[X.] [X.] [X.]