9. Juli 2013 3. Strafsenat
...377, 383). Für die nach dem Inbegriff der Hauptverhandlung vorzunehmende Würdigung des gesamten Beweiser-gebnisses (§ 261 StPO) gilt eine derartige Einschränkung dagegen nicht. Hier hat das Tatgericht...
REWIS RS 2013, 4343
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9029
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl....
REWIS RS 2008, 4318
17. September 2008 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO zu entfallen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 Rdn. 15 m.w.N.). 14 Einer weiteren Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht. Desse...
REWIS RS 2008, 1968
8. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Verurteilung des A...
REWIS RS 2023, 1125
2. März 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle …
...§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB) herabzusetzen, war der Senat nicht gehindert gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision hat auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Er...
NJW 2016, 2438REWIS RS 2016, 15258
2. März 2016 1. Strafsenat
...§263 Abs.3 Satz1 StGB) herabzusetzen, war der Senat nicht gehindert gemäß §349 Abs.2 StPO zu entscheiden, denn die Revision hat auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg ...
REWIS RS 2016, 15254
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durchdie Unterzeichnung der ...
REWIS RS 2003, 3050
2. September 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch dieUnterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 1793
19. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO verworfen, weil das Rechtsmittel nicht bis zum Ablauf der in § 345 Abs. 1 StPO bezeichneten Frist begründet worden sei. Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft. Zwar datiert das Empfa...
REWIS RS 2018, 7587
17. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht auf die mögliche und letztlich im Urteil angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hingewiesen, bleibt ohne Erfolg. Die Rüge ist bereits unzulässig, weil sie ...
REWIS RS 2024, 1287
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 2707
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagtedurch die Unterzeichnung der ...
REWIS RS 2003, 3057
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 3049
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durchdie Unterzeichnung der Be...
REWIS RS 2003, 3052
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durchdie Unterzeichnung der ...
REWIS RS 2003, 3062
8. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagtedurch die Unterzeichnung der B...
REWIS RS 2004, 5156
18. Mai 2015 5. Strafsenat
...377/12, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2013 3 StR 247/12, aaO Rn. 17). Ferner könnte der Senat in Einklang mit der Auf-fassung des Generalbundesanwalts mit Rücksicht a...
REWIS RS 2015, 11039
11. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 26; Schmitt in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153 Rn. 37; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 153 Rn. 26; Peters in: Münch.Komm.z.StPO, 1. Aufl., § 153 Rn. 55; Weßl...
REWIS RS 2020, 1662
18. März 2014 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.3 1. Zwar ha...
REWIS RS 2014, 7009
18. März 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-ziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.1. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfre...
REWIS RS 2014, 7046
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§73, 73a StGB unberührt.4.Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Ange-klagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß §473 Abs.4 StPO teilweise zu entlasten.S...
REWIS RS 2014, 1871
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3896
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 232 a.F. StGB Rdnr. 22 mwN). 6Infolge des von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses ist die Einstellung des Verfahrens gemäß [ref=66963ad3-c2f0-45a4-b982-0fb3779a6a40]§ 206 a StPO[...
REWIS RS 2003, 3892
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