5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...§ 263a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB).6 a) Die...
REWIS RS 2020, 1693
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB endete mit Ablauf des 19.Februar 2015. Eine aufgrund §376 Abs.1 AO 8910-6-(i.V.m.§370 Abs.3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §37...
REWIS RS 2017, 3242
11. November 2015 1. Strafsenat
Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2015, 2556
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...§ 370 AO), fünf Jahre. Nach § 376 Abs. 1 AO verlängert sich die Verjährungsfrist in den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre. Zw...
REWIS RS 2016, 3340
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Den Fall II.2 der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärung 2001) hat der Tatrichter als gewerbsmäßige Steuerhinterziehung nach § 370a Satz 1 Nr. 1, § 370 Abs. ...
REWIS RS 2005, 5552
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer
...§ 354 Abs. 1 StPO ab. Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil es sich bei der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) um den Grundtatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 373...
NJW 2019, 3012REWIS RS 2019, 5569
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 350 Rdn. 6 ff. m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschl. vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08; Meyer-Goßner aaO § 141 Rd...
REWIS RS 2008, 1148
9. November 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...StPO zu einer Abänderung des Schuldspruchs und hat im Übrigen zum Strafausspruch Erfolg; die weitergehende Revision des Angeklagten W. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Gemäß § 357 StPO...
REWIS RS 2017, 2580
9. Juni 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
...§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO - jeweils das Regelbeispiel der bandenmäßigen Begehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO bejaht und die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 1 AO entnommen. Die Fe...
REWIS RS 2017, 9717
4. März 2004 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO die Hinweispflicht des Gerichts (vgl. BGH StV 91,102;KK-Engelhardt, StPO, 5.A. § 265 Rn 10; Meyer-Goßner, StPO, 46.A., § 265 Rn 15). Dann ist es als verfahrensrechtlich unbedenklich ...
REWIS RS 2004, 4232
17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2, Abs. 2 Nr. 2, § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 TabStG aF, § 4 Abs. 3 TabStV aF und nicht – wie vom Landgericht angenomm...
REWIS RS 2022, 7647
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. angerechnet. Bei der Straf-zumessung hat der Tatrichter in allen Fällen den Regelstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO zugrunde gelegt. II. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft ...
REWIS RS 2005, 5554
28. November 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 13. November 2007 hat der Verurteilte seine nach-trägliche Anhörung gemäß § 356 a StPO beantragt, da sein rechtliches Gehör verletzt ...
REWIS RS 2007, 600
14. März 2007 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 5 StPO) ist um § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ergänzen (vgl. BGH NJW 1986, 1116, 1117; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 62). 26 a) Die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmug...
REWIS RS 2007, 4786
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichtsKoblenz vom 20.Mai 2016 wirda) das Ve...
REWIS RS 2017, 15055
15. Dezember 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
...§ 25 Abs. 3 EStG; § 41a EStG; § 45a EStG; § 18 UStG; § 14a Abs. 1 Satz 1 GewStG; §§ 30, 31 ErbStG; § 17 TabStG; § 8 VersStG; §§ 8 ff. EnergieStG).26 Ob für den Fall, dass sich § 15 Abs....
REWIS RS 2022, 8674NJW 2023, 998REWIS RS 2022, 8674
25. Oktober 2018 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Verfahrensrüge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen bereits unzuläss...
REWIS RS 2018, 2416
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit wird ebenfalls auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.3 2. Ergänzend b...
REWIS RS 2019, 5078
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...§ 370 Abs. 3 AO gewertet hat. Soweit der Beschwerdeführer die Erörterung des § 46b StGB vermisst, deckt er keinen Rechtsfehler auf. Entgegen seiner Ansicht werden von § 100a Abs. 2 StPO nur die dort u...
REWIS RS 2013, 641
13. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen hat die Revision des Angeklagten keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts befasst sich der Angeklagte mit dem Bau un...
REWIS RS 2013, 5074
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...§370 Abs.3 Satz2 Nr.1 bis 5 AO genannten Fällen auf zehn Jahre erhöht (§376 Abs.1 AO).2.DieVoraussetzungen des §376 Abs.1 AO liegen hier vor, denn die Tat erfüllt das Regelbeispiel des §370 Abs.3 Satz...
REWIS RS 2013, 5036
22. Januar 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen erweisen sie sich als unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.I.1.Der Verurteilung beider Angeklagten liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gun...
REWIS RS 2018, 15315
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; Schmidt, EStG 24. Aufl. § 20 Rdn. 61). Der Umstand, dass der im Fall 3 der Urteilsgründe - 6 - der Firma S in Rechnung gestell...
REWIS RS 2005, 1351
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