23. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG sowohl nach Würdigung allein der allgem...
REWIS RS 2018, 15197
27. August 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und dieder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2002, 1809
27. März 2019 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2019, 8857
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...§ 100g StPO weniger strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Datenerhebung stelle als § 100a StPO.164 Soweit § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO an den Straftatenkatalog des §100a Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
6. August 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs.2 StPO gestellt bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ent-scheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO beantragt. Der Errei-chung seines Rechtsschutzziels steht ...
REWIS RS 2013, 3632
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revisionunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Der Angeklagtegab alsGeschäftsführer der K.GmbH in jeweilsam selben Tag beim Finanzamt eingereichten Körper...
REWIS RS 2017, 15047
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Während die Überprüfung des Schuldspruchs und der Einzelstrafbemessung aufgrund der Revisionsrechtfertigung k...
REWIS RS 2021, 8702
23. Oktober 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 7Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 81. 9Sow...
REWIS RS 2018, 2557
25. März 2014 3. Strafsenat
...§ 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erkennen ...
REWIS RS 2014, 6826
20. März 2001 1. Strafsenat
...§ 137 StPO), nicht Vertreter des Be-schuldigten. Dies verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und, woer durch Anträge oder auf sonstige Weise in das Verfahren eingreift, dies ineigener V...
REWIS RS 2001, 3165
22. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellun-gen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang de...
REWIS RS 2011, 5511
11. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).5 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung de...
REWIS RS 2023, 7433
2. November 2016 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung
...§ 239a Abs. 2, § 239b Abs. 2 StGB und § 29a Abs. 2 BtMG) und bei der Strafbemessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten jeweils die festgestellten zahlreichen weiteren Straftaten berücksichtigt...
REWIS RS 2016, 3051
2. November 2016 3. Strafsenat
...§239a Abs.2, §239b Abs.2 StGB und §29a Abs.2 BtMG) und bei der Strafbemessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten jeweils die festgestellten zahlreichen weiteren Straftaten berücksichtigt. Jedo...
REWIS RS 2016, 3049
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
14. November 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs nach neuem Recht
...§§ 64, 67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 der Neubestimmung durch das Revisionsgericht (§ 2 Abs. 6 StGB, §§ 354a, 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 354 Abs. 1 StPO analog).2 1. Gemäß § 67 ...
REWIS RS 2023, 7762
22. März 2023 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten …
...StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 3; vom 21. März 2012 – 1 StR 34/12, BGHR StPO § 54 Abs. 1 Aussagegenehmigung 1; vom 19. Juli 2007 – 3 StR 163/07 Rn. 5, BGHR StPO § 338 Beruhen 2 und vom 2. Februar 1999 – ...
REWIS RS 2023, 2554
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).8 ...
REWIS RS 2016, 1115
5. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren - Anspruch auf …
...§ 120 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO, sondern nach § 120 StVollzG in Verbindung mit § 356a StPO, kommt es insoweit nicht an. Denn das Oberlandesgericht hat die Anhörungsrüge als zulässig behand...
REWIS RS 2011, 2699
25. März 2015 4. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR § 250 Ab...
REWIS RS 2015, 13411
25. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 32a Abs. 3 und 4, § 32d Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2022 – 6 StR 268/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22,...
REWIS RS 2023, 8811
10. August 2023 3. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge
...StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 344 Rn. 71; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 72). Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.7 Eine Verfahrensrüge nach § 261 StPO ist nicht...
REWIS RS 2023, 6204
20. März 2012 4. Strafsenat
...§ 349 Abs.2und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Magdeburg vom 7.November 2011a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperver...
REWIS RS 2012, 7982
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch können die Strafaussprüche keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Schwurgerichtskammer hat bei beiden Angeklagten strafschärfend gewichtet, dass di...
REWIS RS 2021, 3741
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