8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl., § 308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MüKoStGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29.Aufl., §308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn.4;Lackner/Kühl, StGB,28.Aufl.,§ 308 Rn.2; Fischer, StGB, 63....
REWIS RS 2015, 1090
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens …
...StGB, 12. Aufl., § 308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MüKoStGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 308 Rn. 2; Fischer, S...
NJW 2016, 1030REWIS RS 2015, 1078
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...§ 310 Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 310 Rn. 5; MüKo-Krack, StGB, 2. Aufl. 2014, § 310 Rn. 11; NK-Kargl, StGB, 5. Aufl. 2017, § 310 Rn. 13; LK-Wolff, StGB, 12. Aufl. 2008, § 310 Rn. 14; BeckO...
REWIS RS 2018, 9762
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...§ 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB und § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Insbesondere tritt die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht hinter die einer schweren staatsge...
REWIS RS 2021, 9158
23. April 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Rdn. 1 m. w. N.) die weitere Beschwerde durch [ref=62432bd3-038f-43ee-b779-78cca20f543c]§ 310 Abs. 2 StPO[/ref] ausgeschlossen. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 13Doleisch ...
REWIS RS 2002, 3517
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§125a Satz2 Nr.2 StGB durch seine Mittäter zurechnen lassen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des§125a Satz2 StGB allerdings nur eigenhändig verwirkl...
REWIS RS 2015, 1423
5. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 276 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Nr. 6 StGB; vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 276 Rdn. 6). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Kuckein ...
REWIS RS 2006, 1505
17. Oktober 2019 2. Senat
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung …
...§ 20 bezeichneten Gründe" gegeben ist. Die Vorschrift des § 21 StGB ist zweistufig aufgebaut und kommt nur bei Vorliegen eines der in § 20 StGB benannten Gesundheitsdefekte in Betracht (vgl. BVer...
REWIS RS 2019, 2523
15. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)
...§§ 20 und 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingesch...
REWIS RS 2019, 5485
15. April 2010 2. Senat
Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...§§ 20, 21 StGB voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei der Tat erheblich eingeschränkt war. Fü...
REWIS RS 2010, 7630
6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...§§212, 30 Abs.2 StGB) erreichen. Der Gene-ralbundesanwalt weist indessen mit Recht darauf hin, dass strafbare Vorberei-tungshandlungenanders als der Versuch nicht gemäß §395 Abs.1 Nr.2 StPO zum Anschl...
REWIS RS 2020, 10833
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder...
REWIS RS 2002, 4162
16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...§§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschrän...
REWIS RS 2020, 4025
8. November 2011 3. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl.,§27 Rn.43 a.E.). c) Für die neue Hauptverhandlung gegen die Angeklagte weist derSenat darauf hin, dass die Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß §27 StGB zwar nicht voraussetzt, dass die au...
REWIS RS 2011, 1673
30. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 2 und 5, 111d, 111e Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a StGB angeordnet werden kann. Der nach § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 917 ZPO erforderliche Arrestgrund l...
REWIS RS 2017, 8712
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite
...§ 168 Abs. 1 Alt. 2 StGB darstellt. Allerdings sind die Feststellungen zur subjektiven Seite unzureichend. Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 168 Abs. 1 Alt. 2 StGB ist, dass der Täter entweder d...
REWIS RS 2021, 9446
22. August 2013 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) angenommen hat.2. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rüge, die §§250 Satz 1, 255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § ...
REWIS RS 2013, 3288
2. Dezember 2015 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel
...§ 125a Satz 2 Nr. 2 StGB durch seine Mittäter zurechnen lassen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs können die Regelbeispiele des § 125a Satz 2 StGB allerdings nur eigenhändig ve...
REWIS RS 2015, 1379
8. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...§ 1 Rdn. 432 ff., Fischer, StGB 57. Aufl. § 1 Rdn. 14 ff.). Hier stand zudem die vollzogene Rechtsprechungsänderung schon vor Tatbegehung in der fachlichen Diskussion (vgl. BGHSt aaO S. 310 f.).Soweit...
REWIS RS 2010, 7788
8. April 2010 5. Strafsenat
...§ 1 Rdn. 432 ff., Fischer, StGB 57. Aufl. § 1 Rdn. 14 ff.). Hier stand zudem die vollzogene Rechtsprechungsänderung schon vor Tatbegehung in der fachli-chen Diskussion (vgl. BGHSt aaO S. 310 f.). So...
REWIS RS 2010, 7800
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Versuchter Diebstahl: Wegnahme eines Behältnisses mit falscher Vorstellung über dessen Inhalt; Subsidiarität der Unterschlagung durch …
...§ 64 StGB hat Vorrang vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG, da diese Bestimmungen erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Ei...
REWIS RS 2021, 8974
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
18. Mai 2020 2. Strafsenat
...§ 310 Rn. 8; MüKo-StPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, § 310 Rn. 11; BeckOK StPO/Cirener, 36. Ed., § 310 Rn. 6). 142. In der Sache ist die weitere Beschwerde jedoch unbegründet. 15Das Landgericht hat die ge...
REWIS RS 2020, 4970
29. November 2017 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2 StGB nicht in die urteilgegenständliche Ge-samtfreiheitsstrafe einbezogen. Da mit dieser Strafe gerade keine Ge-samtstrafe gebildet worden ist, war sie im Urteilsspruch nicht zu erwäh-...
REWIS RS 2017, 1540
19. März 2013 2. Senat
Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgrund
...§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.2 1. Der Beklagte, der als beamteter Gymnasiallehrer im Dienst des klagend...
REWIS RS 2013, 7280
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