11. August 2004 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i. V. m. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegeben ist. Durch die Sitzungsniederschrift ist bewiesen (§ 274 StPO), daß die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten W. im Termin vom 5. November 2...
REWIS RS 2004, 1953
14. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 300 StPO), denn Beschlüsse des Bundesgerichtshofs sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Se-nat weder Möglichkeit noch Anlass...
REWIS RS 2007, 3828
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 453 StPO). II.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).- 3 -Zu...
REWIS RS 2002, 3766
5. November 2019 3. Strafsenat
...§119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (vgl. BGHR StPO §304 Abs.4 Haftbefehl2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347). Die Beschwerde des Angeklagten betrifft ausschließlich ...
REWIS RS 2019, 1924
7. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Auf die Revision des Angeklagten Ö.wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich dieses Angeklagten nach § 349 Abs. 4 StPO im Verfallsausspruch aufgehoben, soweit der erweitert...
REWIS RS 2016, 8560
1. Dezember 2015 4. Strafsenat
...StPO §24 Abs.2 Verteidigerbestellung1), zumindest ist der Angeklagte zu einem möglichen Interessenkonflikt anzuhören(vgl. BGH, Beschluss vom 15.November 2005 3StR327/05, BGHR StPO §142 Abs.1 Auswahl10...
REWIS RS 2015, 1493
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 239 a oder 239 b StGB) und Sprengstoffdelikte (§ 308 Abs. 1 bis 3 StGB) zu begehen, wobei letztere bestimmt ...
REWIS RS 2005, 1921
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
15. Juni 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPOund entsprechend § 354 Abs. 1 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet v...
REWIS RS 2016, 9894
7. Juni 2005 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten Ö. und K. wird das Ur-teil des Landgerichts Kleve vom 11. Januar 2005 - auch soweit es den Mitangeklagten A...
REWIS RS 2005, 3246
17. April 2024 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO befasst hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1995 - StB 15/95, BGHR StPO § 454 Anhörung 1; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, BGHR StPO § 454 Gutachten 4; OLG Celle, Besch...
REWIS RS 2024, 2099
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel
...§ 154a StPO). Im Übrigen handelt es sich bei einer Machete um ein Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm, bei dem lediglich dessen Führen eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 21a, 42a Abs....
REWIS RS 2023, 1970
19. Mai 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Siegen vom 24.September 2019, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. I...
REWIS RS 2020, 11578
1. September 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf …
...StPO, 63. Aufl., § 395 Rn. 1; KK/Walther, StPO, 8. Aufl., § 396 Rn. 5; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., Vorbemerkungen Vor § 395 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 395 Rn. 39; SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 396 Rn....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENOPFERSCHUTZNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 784
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO örtlich zuständig, weil sie -wie der Generalbundes-anwalt in seiner Antragsschrift vom 27. September 2013 zutreffend ausgeführt hat -mit der Sache erstmals befasst war. Fische...
REWIS RS 2013, 2134
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. 1. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Urteilsgründe lassen schon nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der auf §66 ...
REWIS RS 2012, 5666
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 Misshandlung 4; StraFo 2007, 125). Mit Recht hat das Landgericht sodann die Möglichkeit einer weiteren Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB geprüft. Denn die Recht-sprechung de...
REWIS RS 2008, 2573
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB), hatte sie diesen Teil so zu be-rechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Un-terbringung gemäß § 64 StGB eine Bewährungsentscheidung gemäß § 67 Abs. 5 S...
REWIS RS 2008, 3374
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO (§ 100 f Abs. 2 StPO aF) zu Beweis-zwecken im Strafverfahren verwendet werden, solange sie der Aufklärung einer Katalogtat nach § 100 c Abs. 2 StPO dienen. - 5 - Der Erlangun...
REWIS RS 2005, 1919
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
19. August 2009 1. Strafsenat
...§ 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar-über hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staats-anwaltschaft gefehlt hätte (v...
REWIS RS 2009, 2049
7. März 2006 5. Strafsenat
...StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ ...
REWIS RS 2006, 4690
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2023, 6861
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung u...
REWIS RS 2006, 2876