24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...2181/12-wird zurückgewie-senDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechts-sache grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2014, 3788
11. Oktober 2016
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (hier: Errichtung eines Fahrradabstellplatzes)
...§ 13 Rn. 69; Staudinger/Kreuzer, 2005, § 15 WEG Rn. 13). Zwischen den gemeinsam Berechtigten gilt grundsätzlich Bruchteilsrecht gemäß §§ 741 ff BGB. Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwisch...
REWIS RS 2016, 4169
11. Oktober 2016
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums
...§ 13 Rn. 69; Staudinger/Kreuzer, 2005, § 15 WEG Rn. 13). Zwischen den gemeinsam Berechtigten gilt grundsätzlich Bruchteilsrecht gemäß §§ 741 ff BGB. Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwisch...
REWIS RS 2016, 4171
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...§ 420 BGB) als auch Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB) in Betracht. Eine gesetzliche Auslegungsregel, wie sie § 420 BGB enthält, ist jedoch widerlegbar und greift nur dann ein, wenn sich aus dem Gesamt...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB von Bedeutung, dass der Vater die tatsächliche Verantwortung für das - 3 - Kind übernommen hat. Besteht eine solche Ehe nicht, reicht es für diese Vermutung aus, dass der Vate...
REWIS RS 2008, 625
24. Juli 2014 3. Zivilsenat
Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des Gutachtens durch das Gericht
...2181/12 - wird zurückgewiesenDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert beträgt bis zu 290.000 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegrün...
REWIS RS 2014, 3775
21. April 2016 III. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht erfüllt sind (vgl. nur Senatsurteile vom 18. Juni 2015 -III ZR 198/14,BGHZ 206, 41Rn. 16 ff; vom 20. August 2015 -III ZR 373/14, NJW 2015, 3297 Rn. 14 ff; vom 3.September ...
REWIS RS 2016, 12613
2. Oktober 2018 6. Zivilsenat
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver …
...2181 Rn. 7) verwiesen. Danach ist vom Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder...
MDR 2018, 1488-1489NJW 2019, 1145REWIS RS 2018, 3212
4. Februar 2016 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjäh-rungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamtverjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Gütea...
REWIS RS 2016, 16607
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1, 2 BGB. Für die Ausnutzung einer Schwächesituation, wie sie § 138 Abs. 2 BGB verlange, liege kein Anhaltspunkt vor. Für eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB fehle es an der verwerfliche...
REWIS RS 2007, 751
9. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Da diese Gegenstände als wesentliche Bestandteile des Gebäudes im Sinne von § 94 BGB (vgl. MüKoBGB/Stresemann, 7. Aufl., § 94 Rn. 28 mwN) gemäß § 5 Abs. 1 WEG im Sondereigen...
REWIS RS 2016, 1018
24. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 839 BGB), substantiiert lediglich als wahrscheinlich darzustellen. Davon hängt die Zulässigkeit der Klage ab (BGH NJW 1996, 1062,1063; BGH NJW 1993, 648, 654; BGH NJW 1993, 2181, 2183; Zöller-Greger...
REWIS RS 2001, 1534
30. Januar 2002 11. Zivilsenat
...§ 839 BGB), substantiiert lediglich als wahrscheinlich darzustellen. Davon hängt die Zulässigkeit der Klage ab (BGH NJW 1996, 1062,1063; BGH NJW 1993, 648, 654; BGH NJW 1993, 2181, 2183; Zöller-Greger...
REWIS RS 2002, 4764
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 35 Abs. 1 GmbHG, § 177 BGB). Der Anwalt wird durch die Vorschrift des § 179 Abs. 1 BGB ausreichend geschützt. Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten E...
REWIS RS 2007, 114
14. Dezember 2016
Erstattung der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge bei Annullierung
...§§ 288 I, 291 BGB. 3.: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision ...
REWIS RS 2016, 747
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 119 InsO). Die Insolvenzordnung selbst kennt in demFeststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff keine den §§ 756, 765ZPO entsprechende Regelung.3. Die übrigen, weiter hilfsweise geltend ge...
REWIS RS 2003, 1046
21. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 …
...§ 2 BGB) eine maßgebliche Rolle spielt und auch bei der Frage des Jugendschutzes in Bezug auf den Tabakkonsum relevant ist (vgl. § 10 JuSchG). Dass der Gesetzgeber in anderen Bereichen des...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITKINDER
REWIS RS 2011, 109
28. Januar 2016 III. Zivilsenat
...§199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 §6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit Ablauf des 2. Januar 2012 verjährt sind.aa) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkre-te Kapitalanlage zu beze...
REWIS RS 2016, 16972
13. September 2016 6. Zivilsenat
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2...
REWIS RS 2016, 5617
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.Juli 2002 (BGBl.I 200...
REWIS RS 2016, 5621
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...§§ 823, 826, 831 BGB i.V.m. diversen möglichen Schutzgesetzen): 71. Ein tatsächliches Vorbringen ist dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau beze...
REWIS RS 2020, 10659
29. April 2009 XII. Zivilsenat
...§ 550 BGB i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB) und deshalb gemäß § 2 Ziff. 3 des Mietvertrages ab Übergabe der Mieträume am 30. Juli 1996 für 13 Jahre fest abgeschlossen und somit nicht vorzeitig ordentlich kündb...
REWIS RS 2009, 3781
9. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§45 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Da diese Gegenstände als wesentli-che Bestandteile des Gebäudes im Sinne von § 94 BGB (vgl. MüKoBGB/Stresemann, 7. Aufl., § 94 Rn. 28 mwN) gemäß §5 Abs.1 WEG im Sondereigentu...
REWIS RS 2016, 1020
19. September 2001 11. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 22; a.A. Basedow in: MünchKomm zum BGB, 4. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 40; Ulmer in: Ulmer/ Brandner/ Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 1 Rn. 46, vgl. aber auch Rn. 57). 13Kommt de...
REWIS RS 2001, 1259
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück
...§ 578 Abs. 1 BGB). Der Mietvertrag gilt deshalb für unbestimmte Zeit und konnte von der Klägerin mit der Frist des § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB ordentlich gekündigt werden.21 a) § 550 BGB w...
REWIS RS 2010, 6188
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