Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2016, Az. III ZR 116/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:280116BIIIZR116.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 116/15
vom

28. Januar 2016

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Herrmann
und [X.], Dr.
Remmert
und Reiter
sowie die Richterin Dr. Liebert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin
gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts [X.]
vom 24. März 2015
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11 [X.]
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wird [X.].

Die
Klägerin hat
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-gen.

Streitwert: 98.030,08

Gründe:

1.
Die Beschwerde der Klägerin
gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss
ist unbegründet, weil die Zulassungsvorausset-zungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht
vorliegen.

a) Die Frage, ob die Bekanntgabe des
Güteantrags
der Klägerin an die [X.] noch "demnächst"
im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
veranlasst
worden ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn dieser Antrag genügt nicht
den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten (prozessualen) Anspruchs, so dass er die Verjährung nicht zu hemmen vermochte mit der Fol-1
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ge, dass etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin bereits aus diesem Grunde gemäß §
199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 §
6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit Ablauf des 2. Januar 2012 verjährt sind.

aa) [X.] hat in [X.] regelmäßig die [X.] Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte [X.] zumindest so-weit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 -
III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;
vom 20. August 2015 -
III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn.
18; vom 3.
September 2015 -
III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 und vom 15.
Oktober 2015 -
III ZR 170/14, [X.], 2181, 2182 Rn. 17; [X.] vom 13. August 2015 -
III
ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051
Rn.
14 und
III
ZR 358/14, [X.], 527 Rn.
3). Auch bedarf es für die Individualisie-rung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des [X.] Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Ok-tober 2015 aaO a.E.).

bb) [X.] vom 29. Dezember 2011 genügt diesen Anforderun-gen nicht. Er nennt zwar den Namen und die Anschrift der Klägerin (als "an-tragstellende Partei"), die Fondsgesellschaften, die [X.] und die Summe der jeweiligen Einlagen (zuzüglich 5 % Agio) sowie eine Reihe der gel-tend gemachten Beratungs-
bzw. [X.]. Der Name des Beraters und der Zeitraum der Beratung und Zeichnung werden jedoch nicht erwähnt. Aus 3
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der Fondsbezeichnung "D.

92/10"
und "D.

92/12"
kann entgegen der [X.] der Klägerin kein sicherer Rückschluss auf das [X.] erfolgen, zumal die Zeichnungen hier im Dezember 1991 und im Mai 1993 erfolgt sind. Vor [X.] aber bleibt das angestrebte [X.] (Art und Umfang der Forderung) im Dunkeln. Im Güteantrag ist davon die Rede, dass die antragstellende Partei so zu stellen sei, als ob keine Beteiligungen zustande gekommen wären. Der geforderte Schadensersatz umfasse "sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen)"
sowie Rechtsanwaltskosten und "künftig noch aus der Beteiligung entstehende Schäden"
[Anlage K 1a, [X.]
7-8]. Dabei bleibt offen ("ggf."), ob und inwieweit das eingebrachte [X.] im vorliegenden Fall fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden -
wie hier -
auch oder gar zu einem großen Teil in den aufgebrachten Zins-
und Tilgungsleistungen bestanden hätte (vgl. dazu auch Senatsurteile vom 20. August 2015 aaO [X.] 3299 Rn. 22 und vom 3. September 2015 aaO Rn. 18). Auch die weiteren Schäden (entgangener Gewinn und sonstige [X.]) bleiben vollends unbestimmbar. Die
Größenordnung des geltend gemach-ten Anspruchs ist für die [X.] (als Antragsgegnerin und Schuldnerin) und für die Gütestelle hiernach aus dem Güteantrag nicht zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen.

b) Auf die weiteren im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Fragen zum Zeitpunkt des Eingangs des Güteantrags bei der Gütestelle und zu einem etwa-igen Rechtmissbrauch des Güteverfahrens kommt es sonach nicht mehr an.

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2.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.

Herrmann

[X.]

Remmert

Reiter
Liebert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 01.10.2014 -
7 [X.]/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 24.03.2015 -
11 [X.] -

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