28. April 2015
Anspruch auf Unterlassung weiterer Wahlleistungsabrechnungen ohne Wahlleistungsvereinbarung
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i. V. m.. § 263 StGB bzw. § 203 StGB. Zum anderen liegt aufgrund der vielfachen Weitergabe von Daten des Klägers an Dritte durch die Beklagte Wiederholungsgefahr vor, die durch...
REWIS RS 2015, 11971
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, BGBl I 2011, 2131). Die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach dem Gesetzeswortlaut --im Gegensatz zu der bis Ende 2011...
REWIS RS 2014, 4338
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ohne Bedeutung . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 geb...
REWIS RS 2014, 4294
12. Juni 2018
Hinterbliebenrente wird gewährt - Arbeitsunfall des Vaters
...§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG statthaft (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.03.2017, L 6 U 2131/16 Rz. 36), insbesondere nachdem der Feststellung eines Arbeitsunfalls auch angreifbare Verwaltungsakte (§ 54 ...
REWIS RS 2018, 7916
11. Dezember 2017
Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben
...§ 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116-2119, 2123, 2127-2131, 2133, 2134 BGB befreit (§ 2136 BGB). Dieser Zusatz ist im Erbschein vom 26.05.2017 auch enthalten. 12Das eigenhändige Testament des Erbla...
REWIS RS 2017, 929
10. November 2016 2. Zivilsenat
...§§ 2113 ff. BGB soweit möglich (vgl. § 2136 BGB) befreit sein soll. Für eine solche Befreiung spricht, dass dem Überlebenden anderenfalls die ihm grundsätzlich zugedachte unbeschränkte Stellung als Vo...
REWIS RS 2016, 2585
5. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 2 HGB). Infolgedessen schulde der Be-klagte gemäß § 128 HGB Rückgabe der von der Gesellschaft verwahrten Akti-en. Auf eine Enthaftung entsprechend § 160 HGB könne sich der Beklagte nicht be...
REWIS RS 2004, 2502
19. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...§§ 91, 92 Abs. 2, 97 ZPO. Der Senat sieht das Unterliegen der Beklagten lediglich als geringfügig i.S. des § 92 Abs. 2 ZPO an. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 70...
REWIS RS 2005, 163
15. Juni 2016 3. Senat
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf …
...§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. Senat...
NJW 2017, 432REWIS RS 2016, 9940
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Mögl...
REWIS RS 2008, 991
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...§ 2100 Rn. 20). Allerdings kann er, soweit er nicht gemäß § 2136 BGB von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 BG...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
27. April 2004 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG, 19§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu. 20a) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung erbracht hat. Hierzu reicht in der Reg...
REWIS RS 2004, 3469
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§§305c, 307 BGB bzw. früher der §§3, 9 AGBG vergleichbaren Wei-se-gemäß §242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolledurch das Revisi-onsgericht bestehen (Senat, Urteil vom 17.Mai 1991 -VZR 140/90, ...
REWIS RS 2013, 7734
1. März 2013 5. Zivilsenat
Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen …
...§§ 305c, 307 BGB bzw. früher der §§ 3, 9 AGBG vergleichbaren Weise - gemäß § 242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolle durch das Revisionsgericht bestehen (Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 1...
REWIS RS 2013, 7726
27. Oktober 2011 3. Senat
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...§ 32 Rz 134; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 Rz 932; Schmidt/Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 32 Rz 92; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 32 Rz 134; kritisc...
REWIS RS 2011, 1912
4. Mai 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 6746
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7417
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7419
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7418
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7415
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7424
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7420
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7411
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7414
5. April 2012 15. Kammer
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist damit nicht getroffen. 54III. 551) Die Nebenentscheidung für den Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562) Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 ...
REWIS RS 2012, 7410
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