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Anspruch auf Unterlassung weiterer Wahlleistungsabrechnungen ohne Wahlleistungsvereinbarung
Meta
28.04.2015
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 28.04.2015, Az. 25 O 2131/15 (REWIS RS 2015, 11971)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11971
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Anwendbarkeit von §§ 823, 1004 BGB neben den Normen der DSGVO.
I ZR 49/22 (Bundesgerichtshof)
Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO - keine Notwendigkeit der Anwendung der §§ 823, 1004 BGB …
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
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