27. September 2017 4. Strafsenat
...§213 2.Alt. StGB und einer Strafrahmenmilderung nach §49 Abs.1 StGB ergebende Strafrahmen weicht von dem Strafrahmen, den die Strafkammer ihrer Strafbemessung zugrunde gelegt hat (doppelt gemilderter ...
REWIS RS 2017, 4722
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (se-xuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung;Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuel...
REWIS RS 2000, 1812
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...§ 213 StGB auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 23 Abs. 2 StGB nicht herangezogen, sondern den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilde...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 30 Rn. 14; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 30 Rn. 2, Joecks in MünchKomm-StGB § 30 Rn. 18, Zaczyk in NK-StGB 2. Aufl. § 30 Rn. 29; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT Bd. 2, 7. Aufl. § 53...
REWIS RS 2009, 5286
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...§29 Rn.380, 364; Körner, BtMG, 6.Aufl., §29 Rn.331, 300; Rahlf in MK-StGB, §29 BtMG Rn.282) mit der Folge, dass ein Handlungsort im Sinne des §9 Abs.1 StGB auch an dem Ort gegeben ist, an dem die Anna...
REWIS RS 2011, 4771
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...§213 StGB auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus §23 Abs.2 StGB nicht herangezogen, sondern den Strafrahmen des §212 Abs.1 StGB nach §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hat. A...
REWIS RS 2015, 10167
26. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 Satz 1 StGB; wegen dieses Strafgesetzes war der- 3 -Beschwerdeführer angeklagt. Eines Hinweises auf die Anwen-dung des unbenannten besonders schweren Falles des § 240Abs. 1 Satz 2 StGB aF...
REWIS RS 2000, 3345
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 2...
REWIS RS 2021, 4063
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.2 Buchstabec StGB an einem Fuß-gängerüberweg falsch gefahren ist.§315c Abs.1 Nr.2 Buchstabec StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des §26 StVO. Das sind alle...
REWIS RS 2015, 10741
4. August 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in …
...§§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB wegen der dafür angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als ausreich...
REWIS RS 2011, 4199
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 164 StGB.12 Nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unter anderem gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger einen anderen wider ...
REWIS RS 2019, 2528
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...StGB keinen Bestand haben, da -anders als zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung-Diebstahl, Betrug und Computerbetrug keine Katalogtaten nach §66 Abs.1 Satz1 StGB mehr sind und der ...
REWIS RS 2011, 5048
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214; NZV 7 - 5 - 1989, 81; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 477; SSW-StGB/Wittig § 274 Rn. 21; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 7; Cramer/Heine, in: Sch...
REWIS RS 2010, 4781
26. Oktober 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Nach den Feststellungen nutzte der Angeklagte sein mit falschen Kennzeichen versehenes Fahrzeug a...
NJW 2017, 1045REWIS RS 2016, 3293
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründenden gefährlichen Werkzeugs Œ entgegen § 46 Abs. 3 StGB Œ bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von fünf Jahren herangezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 Œ...
REWIS RS 2007, 3875
14. August 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §263 Rn.301mwN; Hefendehl in MüKoStGB, §263 Rn.782; Fischer, StGB, 60.Aufl., §263 Rn.221, §264 Rn.47). In allen Fällen knüpft der Straferschwe-rungsgrund somit an den Missbrauch des ta...
REWIS RS 2013, 3477
16. Juli 2015 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15). Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die falschen Kennzeichen an seinem Fahrzeug angebracht, um „bei etwaigen polizeiliche...
REWIS RS 2015, 8073
1. Dezember 2010 1. Strafsenat
...§ 164 StGB), legt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 46b StGB durch den Tatrichter nicht nahe. Wahl Rothfuß Heb...
REWIS RS 2010, 857
20. Januar 2011 3. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...§ 257 Abs. 1 StGB) auf drei Jahre und neun Monate bei der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB). Da sich die Kammer bei der Strafzumessung an der unteren Grenze des Strafra...
REWIS RS 2011, 10271
4. Dezember 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und …
...StGB/Hohmann, aaO, § 15a InsO Rn. 90; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, aaO, § 15a InsO Rn. 132; Richter in Müller-Guggenberger, 6. Aufl., § 80 Rn. 57). Festgestellt ist vorliegend lediglich, dass dem An...
REWIS RS 2018, 946
30. November 2005 5. Strafsenat
...§ 56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2005, 557
9. März 2010 3. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...§ 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat ein normativ-ethisches Stufenverhältnis anzunehmen ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, bedarf die Bestrafung nach § 138 StGB des Nachweises al...
REWIS RS 2010, 8699
9. März 2010 3. Strafsenat
...§ 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat ein norma-tiv-ethisches Stufenverhältnis anzunehmen ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, bedarf die Bestrafung nach § 138 StGB des Nachweises a...
REWIS RS 2010, 8652
18. Februar 2004 2. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB)und gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) angenommen. Dabeihat es die in einer Nacht begangenen mehreren Diebstahlstaten jeweils alseine gewerbsm...
REWIS RS 2004, 4483
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467