10. November 2009 1. Strafsenat
...162/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 162/09 vom 10. November 2009 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat de...
REWIS RS 2009, 670
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...162). Eine Bezeichnung des Anordnungstatbestands des § 66 Abs. 1 StGB war in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in § 66 Abs. 1 bis 3 StGB nicht um unterschiedlic...
REWIS RS 2017, 7090
5. August 2010 3. Strafsenat
Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog. Überdies offenbarte ...
REWIS RS 2010, 4237
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch - posi-tiv - zur Frage des Hangs des Ang...
REWIS RS 2004, 2796
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 66 Abs. 2 StGB aF sowie § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF hat das Landgericht unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB) allerdings ohne Rechtsfehler festgestellt. Der ...
REWIS RS 2012, 3635
28. August 2012 3. Strafsenat
...StGB § 66BZRG § 51 Abs.1, § 52 Abs.1 Nr.2Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von §66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Ge...
REWIS RS 2012, 3615
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 StGB) nicht entgegen (a. A. Joecks wistra 2006, 401, 404; vgl. auch LG Augsburg wistra 2007, 272, 273). Dies gilt selbst dann, wenn eine temporäre Unvereinbarkeit der Steuernorm des § 23 Ab...
REWIS RS 2007, 1597
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Es ist daher von einem unrichtigen Strafrahmen mit einer Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen....
REWIS RS 2008, 6027
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB,sondern § 24 Abs. 2 StGB zu erörtern war; jedoch kommt auch nach dieserVorschrift ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht, wenn die Angeklagtennämlich Œ was nach den Feststellungen...
REWIS RS 2003, 5023
7. Januar 2019 2. Strafsenat
...§ 64 StGB ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar. Denn dadurch kann sich die Dauer des Freiheitsentzuges gegenüber einer bloßen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 StGB um bis z...
REWIS RS 2019, 11821
8. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...StGB/Radtke, 2. Aufl., §40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., §40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, §40 StGB Rn. 4 und 6). 2021-10-Die ...
REWIS RS 2016, 1099
1. Oktober 2008 5. Strafsenat
...StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat setzt zur Verwirkli- chung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB Be...
REWIS RS 2008, 1676
26. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB) und deren Zeitfolge mitgeteilten Strafvollstre-ckungen diejenigen Merkmale herauszusuchen, die die Anwendung des § 66 StGB rechtfertigen können. Insoweit bedarf es eine...
REWIS RS 2007, 3228
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfo...
REWIS RS 2017, 8209
11. Juli 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmensdes § 227 Abs. 1 StGB nicht ein Jahr, sondern sechs Monate beträgt (§ 49Abs. 1 Nr. 3 StGB).2. Die Anordnung der Unterbringung und des Teilvorwegvollzugs h...
REWIS RS 2001, 1963
26. April 2001 1. Strafsenat
...§ 63 StGB gegebene Begründung widerstreitet dervom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung (§ 67 Abs. 1 StGB). Tragfä-- 4 -hige Gründe dafür, von dieser im Falle des Angeklagten abzuweichen, führt d...
REWIS RS 2001, 2756
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a - 3 - Abs. 2 StPO bezog. Überdies offen...
REWIS RS 2010, 4241
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 73a StGB) Schadensersatzansprüche des Landes N. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB)...
REWIS RS 2015, 14180
12. März 2015 2. Strafsenat
...§73a StGB) Schadensersatzansprüche des Lan-des N.gemäß §823 Abs.2 BGB i.V.m. §266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§73 Abs.1 Satz2 StGB). Auch der Fiskus kann V...
REWIS RS 2015, 14172
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 1Nr. 3 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision rügtvergebens, wer falsches Geld, das er sich bereits verschafft hatte(§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB), an seinen Lieferanten zurückge...
REWIS RS 2002, 3161
3. November 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Im Hinblick auf den AngeklagtenS.Bu.hat die Straf-kammer entgegen der Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB keine Bestim-mung über den Maßstab getroffen, nach dem die von diesem ...
REWIS RS 2017, 2978
28. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher …
...162 StGB RF gewertet werde, stelle sich nach deutschem Recht zumindest als Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 249, 250, 25 Abs. 2 StGB dar und sei damit auslieferungsfähig.30 b) Die...
REWIS RS 2016, 7373
15. April 2020 5. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen
...§ 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) einer neuen tatrichterlichen Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach...
REWIS RS 2020, 1718
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...StGB bejaht hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der §§ 46, 57a StGB zu gewi...
REWIS RS 2015, 10944
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