27. September 2017 4. Strafsenat
...§261 StPO), ist nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO).Auch wenn der Mitangeklagte formal kein Zeuge und deshalb weder zu einer Aussage verpflichtet ist (§243 Abs.5 Satz1 StPO) noch durch den ...
REWIS RS 2017, 4661
28. Juni 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2023, 4598
15. Februar 2021 2. große Strafkammer
...§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO n.F. als statthaftes Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Die Frist des § 311 Abs. 2 StPO ist mangels wirksamer Zustellung an den Beschuldigten – die Zustellung er...
REWIS RS 2021, 8724
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
22. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von§ 349 Abs. 2 StPO. II.Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts vom 5. Juli 2017 aus prozessökonomischen Gründen hi...
REWIS RS 2017, 6344
30. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 7 verurteilt worden ist. Die aufgrund ...
REWIS RS 2005, 2825
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 142 Abs. 7 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Nach Ablauf der Wochenfrist ...
REWIS RS 2022, 3118
20. November 2003 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO steht einer Beiordnung des Rechtsanwalts I aus E als Pflichtverteidiger nicht entgegen. Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten...
REWIS RS 2003, 613
22. Februar 2023 Jugendkammer
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …
...§ 73 Abs. 1 GVG, §§ 41 Abs. 2, 42 JGG, § 7 StPO sachlich und örtlich zuständig. 13Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau ist gemäß § 142 Abs. 7 StPO statthaft. Sie wurde ...
REWIS RS 2023, 890
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Gummersbachanhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3StPO zu dem beim Landgericht Arnsberg anhängigen Verfahren z...
REWIS RS 2003, 3209
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 StPO gesetzte Frist zur Benennung eines Verteidigers abgelaufen ist, so steht dies dem Fall gleich, dass dem Beschuldigten entgegen § 142 Abs. 2 StPO die erforderliche Gelegenheit zur Ben...
REWIS RS 2019, 4490
15. April 1997 2. Strafsenat
...§ 142 StGB Rn. 74). Deshalb ist das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben (§ 353 StPO). Gemäß § 354 Abs. 2 StPO bedarf es der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
REWIS RS 1997, 364
6. September 2001 3. Strafsenat
...§ 261 StPO verstoûen (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7 und22; vgl. auch BGHSt 38, 14, 16 f.).Der Strafausspruch kann daher keinen Bestand haben, denn der Senatvermag nicht auszuschlieûen, d...
REWIS RS 2001, 1435
9. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt sie mit der gesetzlichen Mindeststrafe fest (§§ 243 Abs. 1, 47 Abs. 2 StGB). - 3 - Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Rissing-van...
REWIS RS 2007, 3901
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. - 3 - Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. April 2005 zutreffend u.a. ausgeführt: "1. Der Beschwerdeführer beanstandet mit der auf § 265 Abs. 2 StPO ges...
REWIS RS 2005, 3441
24. April 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf der versuchten Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB) von der Strafverfolgung aus und beschränkt...
REWIS RS 2012, 7001
21. Oktober 2009 4.Strafsenat
...StPO, 52. Aufl., § 141 Rdn. 1a m. w. N.). So liegt der Fall hier. 3Der Umfang allein der Ermittlungsakten ist mit mehr als 3.000 Seiten beträchtlich. Die Anklage enhält insgesamt 142 Seiten, davon all...
REWIS RS 2009, 1050
18. November 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO entgegen.3 1. Gemäß § 142 Abs. 5 StPO ist dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden F...
REWIS RS 2021, 989
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142 Abs. 3, § 169 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt.2 Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit ihrer sofortigen Beschwer...
REWIS RS 2022, 6799
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...StPO, 6. Auflage, § 35 a Rdnr. 1O, KMR-Paulus § 35 a Rdnr. 12). Ebenso wie im Strafverfahren (vgl. dazu OLG Zweibrücken OLGSt § 44 StPO Nr. 2; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26) steht auch der Betr...
REWIS RS 2008, 17
15. August 2018 5. Strafsenat
Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...§ 274 StPO bewiesen.3 2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen genügt dem Erfordernis des vollständigen Tatsachenvortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 4792
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 142 StGB in Tateinheit (BGHR StGB § 142 Kon-kurrenzen 1; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 b und§ 142 Rdn. 56 jeweils m.w.N.).Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Aufspa...
REWIS RS 2001, 3474
24. März 2022 3. Strafsenat
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff
...§ 89a Abs. 1 und 2a, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 52, 53 StGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27...
REWIS RS 2022, 3447
5. März 2020 3. Strafsenat
...StPO/Hoch, 4.Aufl., §304 Rn.12; LR/Matt, StPO, 26.Aufl., §304 Rn.47). Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus §49 Abs.2 i.V.m. §48 Abs.2 BRAO. Nach die...
REWIS RS 2020, 11823
23. November 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Dadurch, daß der Angeklagte eine Straftat nach § 122 StGB-DDR "mehrfach" begangen hat, hat er sich nicht ...
REWIS RS 2004, 579
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