31. März 2011 4. Strafsenat
...102/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 102/11 vom 31. März 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2011, 8052
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9029
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...102/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 102/14vom7. Mai 2014 in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 5. Strafsenat ...
REWIS RS 2014, 5793
3. September 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Hingegen erweist sich die Anwendung des § 55 Abs. 1 StGB als rechts-fehlerhaft. Der Senat schließt sich insoweit der Stellungnahme des General-bundesanwalts an, der ausgeführt hat:—...
REWIS RS 2003, 1781
30. November 2001 2. Strafsenat
...§ 95 HS 2 i.V.m. §§ 83 ff. BRAGO begründet, denn die dort aufgeführten Tätigkeiten kämen der Beistandsleistung im Sinne von [ref=5c23414e-76ae-4167-bc7d-b673db56111a]§ 68 b StPO[/ref] inhaltlich am nä...
REWIS RS 2001, 395
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...§ 67d Abs. 3 StGB und somit die Berechnung der Dauer des Maßregelvollzugs erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 67d Abs. 1 S. 2, 67e Abs. 4 S. 1 StGB. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in der nach wie...
REWIS RS 2018, 3692
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...§ 28f Abs. 3, § 28a SGB IV und nach § 41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen Januar 1996 und April 2005 eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer, ohne diese Arbeitsverhältnisse den zuständig...
REWIS RS 2010, 6583
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 263 StGB Rn. 57; LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.; LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78; Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 36 Rn. 67). Das Land...
REWIS RS 2010, 6597
20. Juni 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangenerBeschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl.BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand ist nicht möglic...
REWIS RS 2002, 2722
24. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität …
...§ 33a oder § 311a StPO eingelegt. Das Unterlassen einer Anhörungsrüge, wo diese nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die b...
REWIS RS 2011, 9141
10. August 2017 5. Strafsenat
...102/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR102.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 102/17vom10. August 2017in der Strafsachegegenwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.-2-De...
REWIS RS 2017, 6705
24. Oktober 2017
Durchsuchungsanordnung - Anfangsverdacht und Begründung; Auswirkungen einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung auf die Beschlagnahme aufgefundener Gegenstände
...§ 94 StPO, Rn. 21; LG Wiesbaden, Besch, v. 04.10.2016 - 2 Qs 74/16). 15Liegen jedoch die Voraussetzungen für eine Durchsuchung gem. §§ 102 ff StPO nicht vor und wurde der Beschuldigte auch nicht über ...
REWIS RS 2017, 3386
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...StPO, 65. Aufl., § 105 Rn. 15).6 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) und die vorläufige Sicherst...
REWIS RS 2023, 1816
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...§§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H. , geboren am in A. , und der bei ihr befind...
REWIS RS 2018, 6993
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...§§102, 105 Abs.1 Satz 1, §169 Abs.1 Satz2, §162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H., geboren am in A.,und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein...
REWIS RS 2018, 6994
2. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlichweder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2Beschluß 2). Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO, ind...
REWIS RS 2003, 427
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5842
9. April 2013 4. Strafsenat
...102/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 102/13vom9. April2013in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2013, 6857
22. April 2009 1. Strafsenat
...102/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 102/09 vom 22. April 2009 in der Strafsache gegen wegen uneidlicher Falschaussage Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22....
REWIS RS 2009, 3920
23. Januar 2014 Kartellsenat
...StPO, 56.Aufl., §102Rn.3; Hegmann in Graf, StPO,2.Aufl., §102 Rn.1).Der hinreichende Verdachtsgrund liegt in dem Tatverdacht ge-gen die juristische Person, aus dem sich eine bestimmte Auffin-dewahrsch...
REWIS RS 2014, 8430
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
...StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO,60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/Wohlers...
REWIS RS 2017, 8951
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe …
...StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/Wohler...
NJW 2017, 2359REWIS RS 2017, 8935
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...102, 103; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1).- 3 -Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO liegennicht vor. Der Senat hat in seinem Verwerfungsbeschluß keine Tatsachen oderBeweiserge...
REWIS RS 2002, 1091
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