31. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 102, § 105 Abs. 1, § 94, § 98, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die Durchsuchung des von dem Beschuldigten be-nutzten Personalcomputers/Laptops, insbesondere der auf der Festplatte und im Arbeitsspeicher ab...
REWIS RS 2007, 5476
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 397 a Abs.1 StPO und des § 102 BRAGO sowie dem Gesetzeszweck des § 404 Abs. 5StPO.Mit der Neufassung des § 397 a Abs. 1 StPO durch Artikel 1 Nr. 7 desZeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl I ...
REWIS RS 2001, 3002
6. Dezember 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsanordnung, Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Kostenentscheidung, Beschwerdeführer, Mitgewahrsam, Abweichende Rechtsauffassung, Steuerhehlerei, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschuldigter, Aufhebung, …
...§ 102 StPO Anwendung. Im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Verdächtigen liegt das Auffinden von Beweismitteln so nahe, dass die von § 102 StPO vorausgesetzte entsprechende Vermutung bereits gerecht...
REWIS RS 2023, 8183
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 102, Rn. 7). Bei Mitbenutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweite...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 142 a Abs. 1 Satz 1, § 120Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aufgrund der seit Anfang desJahres 2000 im Raum P. begangenen Straftaten mit rechtsradikalemHintergrund, die insbesond...
REWIS RS 2002, 4587
8. August 2001 7. Strafkammer
...§§ 102, 105 StPO i.V.m. §§ 385, 386, 399 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). 15Die sachliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters beim Amtsgerichts Bonn ergibt sich aus § 105 Abs. 1 Satz 1 1. Var. StPO. Die ...
REWIS RS 2001, 1667
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...§ 129 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 7. Juni 2022 (1 BGs 129/22) ...
REWIS RS 2022, 5663
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 20 StPO nur die örtliche und funktionelle Unzuständigkeit erfaßt ist ( so KK/Pfeiffer, a.a.O., § 20 Rn. 1; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 20 Rn. 1; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 20 Rn. 4: n...
REWIS RS 2004, 4355
2. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 264 Abs. 1 StPO und der gesetzlichen Regelung des § 266 StPO eine Ankla-geerweiterung nicht aufgezwungen werden. Der im Fall einer Verbindung erfor-derliche Neubeginn der Hauptverhandlung würde demg...
REWIS RS 2010, 6179
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2StPO ist nicht gegeben, weil § 4 Abs. 1 StPO nur die Zusammenfassung vonStrafsachen aus den Zuständigkeiten von Spruchkörpern verschiedener Ord-nungen ermöglicht (vgl. BGHSt 22, 232, ...
REWIS RS 2003, 1334
20. April 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 102, 110 Abs. 1, 3 und 4, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO liegen vor.7 Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherstellung der el...
REWIS RS 2023, 2491
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 105 StPO rechtswidrigen Durchsuchung nach § 102 StPO verwertet, ist schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Polizeibericht nicht vorgelegt hat, aus dem sich ergibt...
REWIS RS 2024, 929
13. November 2017
...§ 102 StPO) möglich ist. Nach Auffassung der Kammer kann eine Durchsuchungsanordnung in einem UJs-Verfahren aber dann auf § 102 StPO gestützt werden, wenn das Durchsuchungsobjekt dem noch nicht identi...
REWIS RS 2017, 2494
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 21 e Abs. 1 GVG auch einer allgemeinen Strafkammer Jugendschutzsachen zuweisen (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 74 b GVG Rdn. 2; Diemer in KK StPO 5. Aufl. § 74 b GVG Rdn. 3). Den im vorliegenden Fal...
REWIS RS 2007, 4496
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...StPO/Diemer 8. Aufl. § 136 Rn 4). 11(3) Darüber hinaus unterbleibt ein Vortrag dazu, ob dem Angeklagten seine Rechte aus § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO zum damaligen Z...
REWIS RS 2021, 2682
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...§ 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 102 Rdn. 7). § 102 StPO verli...
REWIS RS 2018, 14908
18. Mai 2015
Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht und Einsicht in Beweismittel zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist aufgrund § 305 S. 1 StPO unzulässig, § 305 S. 2 StPO greift nicht. 71. Zu den im Sinne von § 305 S. 1 StPO nicht beschwerdefähigen Entscheidungen zählen auc...
REWIS RS 2015, 11024
21. August 2018 3. Strafsenat
Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...§ 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des versuchten (anstatt des vollendeten) gewerbsmäßigen Bandenbetrugs (UA S. 8; vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 7a m.w.N.) der...
REWIS RS 2018, 4605
23. Januar 2014 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
...StPO, 56. Aufl., § 102 Rn. 3; Hegmann in Graf, StPO, 2. Aufl., § 102 Rn. 1).Der hinreichende Verdachtsgrund liegt in dem Tatverdacht gegen die juristische Person, aus dem sich eine bestimmte Auffindew...
REWIS RS 2014, 8412
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 94,§ 98 StPO), sondern anhand der rechtlichen Voraussetzungen der Durchsu-chung (§ 102, § 103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den...
REWIS RS 2003, 1975
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO ist auf die Durchsuchung nach § 102 StPO verwiesen; dabei unterscheidet der Gesetzeswortlaut des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO nicht...
REWIS RS 2018, 11248
22. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
...StPO, 65. Aufl. 2022, § 359 Rn. 22; Singelnstein, in: BeckOK, StPO, Stand Oktober 2022, § 359 Rn. 21; Temming, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 359 Rn. 15; Dau/Schütz, WDO, 8. ...
REWIS RS 2022, 9120
13. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 172 ff. StPO. Der Senat ist gemäß § 175 StPO (lediglich) befugt, die Erhebung der öffentlichen Klage und – als Minus hierzu – ggf. Ermittlungen anordnen (vgl. SenE v. 28.01.2003 - 1 Zs 1608/02 - 6/...
REWIS RS 2016, 11288
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...§§ 103, 105 StPO) waren gegeben.6 a) Gegen den Beschuldigten Al. liegt ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, mit weiteren Mitbeschuldigten und n...
REWIS RS 2019, 6582
12. Dezember 2000 2. Strafsenat
...§§ 406 f und 406 g StPO eingefügt worden sind. Ersichtlich ist demgemäß Verletzter im Sinne des § 95 S. 2 BRAGO sowohl der von § 406 f StPO als auch der von [ref=0890bd22-6110-46b9-a221-86d17f328eb8]§...
REWIS RS 2000, 168
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