27. September 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem …
...§ 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 € zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung müsse sich der Kläger auf den Wiederbes...
NJW 2017, 953REWIS RS 2016, 4914
27. September 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 (Hd); § 254 (Dc)a)Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Besc...
REWIS RS 2016, 4928
9. April 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des Unterhaltsschuldners nach Wohnungserwerb mit Geldmitteln aus der Veräußerung …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht ausreich...
REWIS RS 2014, 6431
9. April 2014 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.2 BGB ein geschiedener Ehegatte, wenn seineEinkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§1578Abs.1 Satz1 BGB) nicht ausreichen, den...
REWIS RS 2014, 6446
9. November 2011 1. Zivilsenat
Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...§ 278 BGB zurechnen lassen, weil die Touristen-Information bei der Ausgestaltung des Teils "A-Z" des Gastgeberverzeichnisses nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig geworden und dahe...
REWIS RS 2011, 1565
9. November 2011 I. Zivilsenat
...§278 BGB zurechnen lassen, weil die Touristen-Information beider Ausgestaltung des Teils "A-Z" des Gastgeberverzeichnisses nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig geworden und daheri...
REWIS RS 2011, 1616
13. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz 4, §238 Abs.2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, 234-4-weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechts-sache wirft wed...
REWIS RS 2015, 17338
13. Januar 2015 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft w...
REWIS RS 2015, 17317
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...BGB (1997), § 771 Rn. 17; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 774 Rn. 22; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., Vor § 765 Rn. 38; Soergel/Pecher, BGB, 12. Aufl., § 769 Rn. 11; Erman/Herrmann, BGB, 13. Aufl....
REWIS RS 2012, 8020
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...BGB(1997), §771 Rn.17; MünchKommBGB/Habersack, 5.Aufl., §774 Rn.22; Soergel/Häuser, BGB, 12.Aufl., Vor §765 Rn.38;Soergel/Pecher, BGB, 12.Aufl., §769 Rn.11; Erman/Herrmann, BGB, 13.Aufl., §769 Rn.3). ...
REWIS RS 2012, 7979
10. März 2021 12. Zivilsenat
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs …
...BGB 16. Aufl. § 1568 a Rn. 24; Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 1568 a BGB Rn. 70; jurisPK-BGB/Breidenstein 9. Aufl. § 1568 a Rn. 101; Palandt/Götz BGB 80. Aufl. § 1568 a R...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMSCHEIDUNGEHEWOHNUNG
MDR 2021, 622-623REWIS RS 2021, 8027
26. Juni 2008 III. Zivilsenat
...BGB § 662, § 667 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Ehe-leuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind,...
REWIS RS 2008, 3157
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1632 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB sowie BayObLG FamRZ 2000, 1524; FamRZ 2003, 962, 963 und FamRZ 2004, 1670, 1671; OLG München OLGR 2008, 326 f.; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. 2020...
MDR 2022, 267-268REWIS RS 2021, 2081
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB [2003] § 550 Rdn. 8; Emme-rich/Sonnenschein Miete 9. Aufl. § 550 Rdn. 5; Herrlein/Kandelhard Mietrecht 3. Aufl. § 550 Rdn. 28; Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 550 Rdn. 7). Damit war die ordentl...
REWIS RS 2008, 2921
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F.bzw. nach §8 VVG, bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d.VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc...
REWIS RS 2015, 7785
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 BGB, die nach §§ 1601 ff. BGB zu beurtei-len ist. Aus § 1612 b BGB ergibt sich, in welcher Weise das Kindergeld zu be-rücksichtigen ist. Nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1...
REWIS RS 2009, 3337
7. August 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...§ 432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG geschaffen. Denn eine Erweiterung der Sicherungszweckabrede zulasten des a...
REWIS RS 2013, 3574
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...§432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des §11 Abs.1 Nr.1 VersAusglG geschaffen. Denn eine Erweiterung der Sicherungszweckabrede zulasten des ausgl...
REWIS RS 2013, 3580
31. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines …
...§§ 1376 Abs. 2, 1384 BGB demnach noch nicht eingetreten war.30 3. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Unterhaltsleistungen (Zahlbeträ...
REWIS RS 2012, 1760
18. November 2011 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
...BGB [2009], § 9ErbbauRG Rn. 21). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat deshalb auch bei Erbbaurechtsverträgen, die unter der Geltung der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO aF abgeschlossen wor...
REWIS RS 2011, 1285
26. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so ...
NJW 2016, 2402REWIS RS 2016, 12369
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...§ 11 Satz 1 BEEG grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Das gilt nach § 11 Satz 4 BEEG indessen nicht in den Fällen der §§ 1361 Abs. 3, 1579 BGB. Insoweit ist das Elterngeld vielmehr als Einkommen...
REWIS RS 2012, 7214
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1361; BBesG § 58 a aF; AuslVZV § 2Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssol-dat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkom-...
REWIS RS 2012, 7177
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Dca)Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem...
REWIS RS 2016, 12346
16. April 2010 5. Zivilsenat
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen …
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ansieht und deren Wirksamkeit anhand von § 11 BauGB und von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB prüft, der inhaltlich dem nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB hier anzuwendenden § 9 Abs. 1 AGBG ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTÄDTEBAUKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2010, 7536