6. Juli 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsfrist
...§ 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO unzulässig.7 a) Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Nach § 234 Abs. 2 ZPO beginnt die...
REWIS RS 2011, 5090
6. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...§234 Abs.3 ZPO. Nach den getroffenen Feststellungen war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits gemäß §234 Abs.1 und Abs.2 ZPO unzulässig.a) Nach §234 Abs.1 Satz1 ZPO muss die Wie...
REWIS RS 2011, 5069
25. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdege-richts erfordert (§ ...
REWIS RS 2005, 1163
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8194
16. August 2012 I. Zivilsenat
...§713 ZPO),oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit ent-schieden und ihn nicht nach §348 Abs.3 ZPO der Zivilkammer zur Entschei-dung über eine Übernahme vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.Febru...
REWIS RS 2012, 3892
20. März 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt, weil die aufgeworfene Rechtsfrage, ob den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 4 Abs. 1 u...
REWIS RS 2023, 1892
20. März 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt, weil die aufgeworfene Rechtsfrage, ob den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 1487
16. August 2012 1. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …
...§ 713 ZPO), oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach § 348 Abs. 3 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Fe...
REWIS RS 2012, 3891
13. März 2023 6a. Zivilsenat
...934/20, VersR 2022, 852 Rn. 14; Beschluss vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 17). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht ge...
REWIS RS 2023, 1817
9. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§74 Abs.3 Satz4 FamFG i.V.m. §559 ZPO nicht zugrunde zu legen. Ohnehin ist dieser Umstand aus dem Haftantrag nicht ersichtlich; eine rückwirkende Heilung scheidet aus, weil es sich bei der ord-nungsge...
REWIS RS 2011, 6920
6. März 2023 6a. Zivilsenat
...934/20, VersR 2022, 852 Rn. 14; Beschluss vom 12. September 2022 - VIa ZR 230/22, juris Rn. 17).Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht gee...
REWIS RS 2023, 1175
6. Februar 2013 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574...
REWIS RS 2013, 8350
12. September 2022 6a. Zivilsenat
...§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO begründet worden (§ 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der...
REWIS RS 2022, 6141
11. April 2006 X. Zivilsenat
...§ 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verla...
REWIS RS 2006, 4004
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfor-dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)...
REWIS RS 2006, 5538
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2017, 13216
1. März 2012 5. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. ...
REWIS RS 2012, 8602
1. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach §511 Abs.4 Sa...
REWIS RS 2012, 8632
30. April 2020 1. Zivilsenat
Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan …
...§ 50 UrhG vorliegen, ist die Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und die öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) zulä...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENMUSIKINDUSTRIEKUNSTFREIHEITPRESSEKUNSTPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHT
MDR 2020, 1004-1006REWIS RS 2020, 991
8. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§ 74 Abs.3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhaltauszu-gehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausführungen des Be-schwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht...
REWIS RS 2016, 1146
23. Juni 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft
...§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).15 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §...
REWIS RS 2022, 4016WM 2022, 1693 REWIS RS 2022, 4016MDR 2022, 1306-1307REWIS RS 2022, 4016
30. April 2019 6. Zivilsenat
Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
...§ 511 Abs. 2 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II.2 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO sta...
MDR 2019, 954-955REWIS RS 2019, 7752
19. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft, im Übrigen aber unzulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsät...
REWIS RS 2008, 3277
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 BGB rechtsfehlerhaft als nicht gegeben erachtet.11 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 gel...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
25. September 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zur näheren Begründung wird auf den in dieser Sache ergangenen Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2018 Bezug genommen, in dem sich der Senat bereits mit der nunmehr a...
REWIS RS 2018, 3453