20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...§§ 818-821 BGB Anwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 21; Staudinger/Kanzleiter, BGB (2006) § 2287 Rn. 23). Der Senat hat die Frage einer Anwendung auch von § 822 BGB in einer ä...
REWIS RS 2013, 971
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...§§818-821BGBAnwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6.Aufl. §2287 Rn.21; Staudinger/Kanz-leiter, BGB (2006) §2287 Rn.23). Der Senat hat die Frage einer An-wendung auch von § 822 BGB in einer älteren...
REWIS RS 2013, 988
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§ 145; BGB § 822§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der §822 BGB nicht anwendbar ist. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 -IX ZR 98/11 -OLG Frankfurt am ...
REWIS RS 2012, 5120
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschende...
REWIS RS 2012, 5155
14. März 2023 6. Zivilsenat
...§§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht selbst zu befinden; an eine Festsetzung durch das Berufungsgericht ist es nicht gebund...
REWIS RS 2023, 1943
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 4 InsO, 569 Abs. 1 ZPO) namens der Gesellschaft eingelegte Beschwerde wäre wegen Nichteinhaltung dieser Frist als unzulässig zu verwerfen gewesen (§ 4 InsO, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 3. Darauf, d...
REWIS RS 2008, 2739
26. Januar 2010 X. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 1; ZPO § 412 Abs. 1 Nach einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung über eine Patentnichtigkeitsklage braucht ein zweites Sachver-ständigengutachten ni...
REWIS RS 2010, 10078
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000,00 €. ...
REWIS RS 2024, 1237
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden Kind
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.2 Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem hat das Berufungsgericht das Tatbestandsmerkmal der "sozial-...
REWIS RS 2010, 9272
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, welche Anforderungen an einen Vers...
REWIS RS 2009, 1250
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...§§ 741 ff., 1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741Rdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die ...
REWIS RS 2000, 1679
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
...§ 545 Abs. 2 ZPO gehindert ist (dazu II 1), stand (dazu II 2).9 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisio...
MDR 2019, 1263-1264REWIS RS 2019, 6744
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Einheitlichkeitssicherung erfordert nicht die Zulassung der Revision.2 Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine Bindung der Gerichte an übereinstimmende Rechtsans...
REWIS RS 2010, 2133
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem hat das Berufungsgericht das Tatbestandsmerkmal der "sozial-familiären Bez...
REWIS RS 2010, 9271
26. Januar 2010 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher …
...§ 115 Abs. 1 PatG; § 412 Abs. 1 ZPO). Wie die Klägerin schriftsätzlich zu Recht geltend gemacht hatte, hat der gerichtliche Sachverständige zwar in Anbetracht der Bedeutung, die er dem in Figur 2 des ...
REWIS RS 2010, 10081
1. Juni 2016 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven
...§ 552a Satz 1 ZPO).5 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche,...
REWIS RS 2016, 10684
1. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO).1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO zu. Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und...
REWIS RS 2016, 10697
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Einheitlichkeitssiche-rung erfordert nicht die Zulassung der Revision. 1 Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine Bindung der Gerichte an über-einstimmende Rechtsansichten der...
REWIS RS 2010, 2141
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 1 1. Der Antragsteller erstrebt die Aufhebung des Beschlusses des Insol-venzgerichts, durch den das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ...
REWIS RS 2010, 7361
29. März 2023 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Gegenstandswert:  75.000 €Pamp    ...
REWIS RS 2023, 8649
26. September 2023 6. Zivilsenat
Streitwertreduzierung bei gesunkener Wahrscheinlichkeit von Folgeschäden
...§§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht selbst zu befinden; an eine Festsetzung durch das Berufungsgericht ist es nicht gebund...
REWIS RS 2023, 7169
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III
...§ 683 Rn. 5; Erman/Dornis, BGB, 16. Aufl., § 683 Rn. 7; BeckOK.BGB/Gehrlein, 63. Edition [Stand 1. August 2022], § 683 Rn. 3; MünchKomm.BGB/Schäfer, 9. Aufl., § 683 Rn. 9; BeckOGK.BGB/Thole, Stand 1. ...
REWIS RS 2023, 2649
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 750 Abs. 2 ZPO bei einer Rechtsnachfolgeklausel not-12 - 7 - wendig. Für die Zustellung der Urkunde einer vollstreckbaren Grundschuld gilt das aber nach § 800 Abs. 2 ZPO nicht, wenn die Rechtsnac...
REWIS RS 2011, 9604
25. August 2009 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2 - 3 - a) Für die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzver-fahrens (§ 34 Abs. 2 InsO) ist durch die Rechts...
REWIS RS 2009, 2003
3. Juni 2014 2. Zivilsenat
Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
...§ 123 ThürKO Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalordnung, § 123 Anm. 4; Rückert/Oehler/Schmidt, Kommunalverfassungsrecht Thüringen, § 123 Anm. 5; zu Art. 117 BayGemO Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerisch...
REWIS RS 2014, 5160