12. November 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).2 Der Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen seiner Ansicht verstößt der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang n...
REWIS RS 2014, 1426
9. August 2017 IX. Zivilsenat
...§575 Abs.1 Satz 1 ZPO iVm §78 Abs.1 Satz 3 ZPO). Der Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen seiner Ansicht verstößt der §78 Abs.1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen hö-herrangi...
REWIS RS 2017, 6782
12. November 2014 IX. Zivilsenat
...§575Abs. 1Satz 1ZPOiVm §78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). DerBeklagte selbst ist nichtpostulationsfähig. Entgegen seinerAnsicht verstößt der §78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen hö-herrangiges ...
REWIS RS 2014, 1439
30. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...§§ 78b, 78c ZPO auch zumutbar (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 -IX ZR 220/12, nv; BVerfGE 74, 78, 93; BVerfG, DTZ 1992, 183, 184; NJW 1993, 3192;BFHE 240, 219; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § ...
REWIS RS 2015, 7262
9. August 2017 9. Zivilsenat
Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).2 Der Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen seiner Ansicht verstößt der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang n...
REWIS RS 2017, 6783
7. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
...§ 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1 StGB).11 (a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Septemb...
REWIS RS 2021, 5275
11. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...§575 Abs.1 Satz 1 ZPO iVm §78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).34-4-Die Klägerin selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen ihrerAnsicht verstößt der §78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen hö-herr...
REWIS RS 2017, 947
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...§ 48 ZPO – die Norm ist bis auf die Überschrift fast wortgleich mit § 30 StPO – ableitet (vgl. nur Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl. 2014 § 48 Rn. 4 f.; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2008 ...
REWIS RS 2023, 6588
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 376 Rdn. 15 ff.). Wird dieserSteuerbescheid infolge in späteren Jahren eingetretener Verluste durch ei-nen weiteren Steuerbescheid abgeändert, der den nach § 8 KStG in Verbin-dung mit § 10d EStG fes...
REWIS RS 2001, 2792
8. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige …
...§§ 6, 7 InsO statthaft, weil gegen eine solche Maßnahme gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO die sofortige Beschwerde eröffnet ist. Dennoch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Nach dem In...
REWIS RS 2010, 5002
24. November 2022 3. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
...§§ 114, 115 ZPO) vor (vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2010; vom 13. April 1994 und vom 25. Januar 1966 - zu § 78a ZPO aF; jew. aaO). Davon hat der Kläger aber keinen Gebrauch gemacht.5 ...
REWIS RS 2022, 7651
23. September 2009 IV. Zivilsenat
...§ 121 Rdn. 25; MünchKomm-ZPO/ Motzer, 3. Aufl. § 121 Rdn. 24; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 78c Rdn. 31 und § 121 Rdn. 27), bedarf hier keiner Entscheidung, weil Dr. K. einen Verzicht auf Gebühren...
REWIS RS 2009, 1547
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7 InsO statthaft, weil gegen eine solche Maß-nahme gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO die sofortige Beschwerde eröffnet ist. Dennoch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Nach dem I...
REWIS RS 2010, 4997
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen der §§ 78b und 78c ZPO (vgl. auch § 78 Abs. 5 FamFG) 6 - 4 - ein zugelassener Anwalt beizuordnen. Dieser nicht dem Anwaltzwang...
REWIS RS 2011, 10011
27. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...§ 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen der §§ 78b und 78c ZPO (vgl. auch § 78 Abs. 5 FamFG) ein zugelassener Anwalt beizuordnen. Dieser nicht dem Anwaltzwang unterliege...
REWIS RS 2011, 9981
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 30 Abs. 1 FamFG, § 413 ZPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9 JVEG) und auf Ersatz von Auslagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 JVEG) in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Zahlungen auf eine N...
REWIS RS 2018, 276
4. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts
...§ 91 ZPO, der Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner betroffen ist. Jedoch lässt sich aus einer Gesamtschau der Vorschriften der § 121 Abs. 3 ZPO und § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auf eine geset...
MDR 2019, 402-403NJW 2019, 681REWIS RS 2018, 928
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...§78c Abs.1 ZPO und §121 Abs.3 ZPO. Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S.27) führte zurÄnderung auch von §91 Abs.2 Satz1 ZPO. Danach sollnunmehrwegen des Fortfalls der Zulas...
REWIS RS 2018, 9391
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts - Auswärtiger Rechtsanwalt IX
...§ 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO. Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 27) führte zur Änderung auch von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Danach soll nunmehr wegen des Fortfall...
MDR 2018, 1022-1024REWIS RS 2018, 9356
21. Dezember 2023 3. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB - oder § 266 oder § 246 Abs. 2 StGB) ohne weiteres zu bejahen, wenn er bei der Einwerbung des für den Fonds VII benötigten Kapitals gewusst oder bil...
REWIS RS 2023, 9905