Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.11.2014, Az. IX ZB 61/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 61/14

vom

12. November 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], Grupp
und die Richterin
Möhring

am 12. November 2014
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12.
Zivilkammer des Landgerichts
[X.] vom 27. Februar
2014
wird auf Kosten des
Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Streitwert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf
3.012,25

.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen einer
Notfrist von einem
Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses
durch einen bei dem
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt
worden ist (§
575
Abs. 1
Satz 1
ZPO
iVm §
78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Der
Beklagte selbst ist nicht
postulationsfähig. Entgegen seiner
Ansicht verstößt der §
78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen hö-herrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des [X.] und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des [X.] und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt außerdem zu einer Versach-1
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lichung des Rechtsstreits, die dem raschen und reibungslosen Prozessverlauf zugutekommt. Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehen-de Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und we-gen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiord-nung eines Anwalts gemäß den §§
78b, 78c ZPO auch zumutbar ([X.], [X.] vom 28. Februar 2013 -
IX ZR 220/12, nv; [X.] 74, 78, 93; [X.], [X.] 1992, 183, 184; NJW 1993, 3192;
BFHE 240, 219; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn. 16; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 78 Rn. 3; [X.]/[X.], ZPO, 11. Aufl., § 78 Rn. 2).

Kayser
Gehrlein
Fischer

Grupp
Möhring
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.08.2013 -
2 [X.]/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 27.02.2014 -
12 [X.] -