Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.08.2017, Az. IX ZB 30/17

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 6782

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[X.]:[X.]:[X.]:2017:090817BIXZB30.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 30/17

vom

9. August
2017

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.]
Dr.
Kayser, die Richterin [X.], die
Richter
Prof. [X.], Dr.
Schoppmeyer und
Meyberg

am 9.
August
2017

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.]
vom 30. Mai 2017
wird auf Kos-ten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
15.000

festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen bei dem [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§
575 Abs.
1 Satz 1 ZPO iVm §
78 Abs.
1 Satz 3 ZPO).

Der Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen seiner Ansicht verstößt der §
78 Abs.
1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen hö-herrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des [X.] und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des [X.] und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt außerdem zu einer Versach-1
2
-
3
-
lichung des Rechtsstreits, die dem raschen und reibungslosen Prozessverlauf zugutekommt. Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehen-de Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und we-gen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiord-nung eines Anwalts gemäß den §§
78b, 78c ZPO auch zumutbar ([X.], [X.] vom 12.
November 2014 -
IX
ZB 61/14, nv
mwN).

Kayser
[X.]
Pape

Schoppmeyer
Meyberg

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.04.2017 -
6 [X.]/17 -

OLG [X.], Entscheidung vom 30.05.2017 -
6 [X.] -

Meta

IX ZB 30/17

09.08.2017

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.08.2017, Az. IX ZB 30/17 (REWIS RS 2017, 6782)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 6782

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