15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 718 Rdnr. 4; Stein/Jonas/ Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 718 Rdnr. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 718 Rdnr. 6). 3 § 718 Abs. 1 ZPO sieht allein für die...
REWIS RS 2006, 4978
12. September 2001 II. Zivilsenat
...ZPO/Krr, 2. Aufl. § 718Rdn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl. § 718 Rdn. 1; Baumbach/Albers/Hart-mann, ZPO 59. Aufl. § 718 Rdn. 6; Thomas/Putzo, ZPO 23. Aufl. § 718 Rdn. 6i.V.m. Vor § 708-720 Rdn. 12...
REWIS RS 2001, 1384
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...ZPO 29. Aufl. § 718 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Hess ZPO 4. Aufl. § 718 Rn. 1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 718 Rn. 1).7 Es war der Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen ...
REWIS RS 2013, 3733
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO 29.Aufl. §718 Rn.1; Wieczo-rek/Schütze/Hess ZPO 4.Aufl. §718 Rn.1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22.Aufl. §718 Rn.1). 6-5-Es war derBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufun...
REWIS RS 2013, 3730
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. -3-Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis40.000EllenbergerGrünebergMa...
REWIS RS 2017, 5506
19. Mai 2023 1. Zivilsenat
...§ 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung zur Kostenvorauszahlung (§ 887 Abs. 2 ZPO) findet die sofortige Beschwerde statt (§ 567 Abs. 1 Nr. 1, § 793 ZPO). Erachtet das Gericht, dessen Entscheidung ang...
REWIS RS 2023, 5782
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...§ 106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend s...
REWIS RS 2014, 5624
28. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...§565 Satz1, §516 Abs.2 ZPO)-ge-genüber dem Gericht erklärt werden müssen, sind dagegentrotz der Ausset-zung wirksam (BGH, Beschluss vom 5.November 1987 -IIIZR 86/86, BGHRZPO §249 Abs.2 Prozesshandlung...
REWIS RS 2015, 16419
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5 ZPO nicht ausreichend dargetan sind. Es ist nicht ersichtlich, daß dem Schuldner durch die Vollziehung größere Nachteile drohen als der Gläubigerin durch einen Auf-schub der...
REWIS RS 2004, 273
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2005, 4936
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2009, 5254
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...§ 106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend s...
REWIS RS 2014, 5628
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend soga...
REWIS RS 2014, 5621
5. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insoweit hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfKG 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). Zur Begründung wird auf die Senatsbes...
REWIS RS 2023, 9131
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 296 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des R...
REWIS RS 2012, 2356
6. Juli 2010 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen …
...§ 114 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rn. 30; Musielak/F...
REWIS RS 2010, 5140
2. August 2023 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO n...
REWIS RS 2023, 5551
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass eine verständige, nicht hilfs-bedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rn. 30; Musielak/...
REWIS RS 2010, 5132
7. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§104 ZPO dient, steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichts-terminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu.Nach § 91 Abs. 1 Satz1 ZPO kann die (teilweise) obsie...
REWIS RS 2014, 5821
23. Januar 2002 X. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 1 ZPO (§ 116 Abs. 3 Nr. 1 PatG a.F.) die Sicherheitslei-stung zu korrigieren. Die Hr Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, daßder Schuldner vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckun...
REWIS RS 2002, 4879
17. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 100.000,00Gründe:Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.1.Die Frage, wann der Aufsichtsrat gemäß §112 Akt...
REWIS RS 2011, 6641
3. April 2014 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 ZPO.56-5-III.Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.StresemannRothBrücknerWeinlandKazeleVorinstanzen:AG Sch...
REWIS RS 2014, 6568
7. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...ZPO, 59. Aufl., § 3 Rdn. 3; Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl. § 3 Rdn. 5; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl. § 3 Rdn. 6 f;Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 2 Rdn. 18) der Teilfläche des Grundstücksbestimmt, h...
REWIS RS 2000, 229
3. April 2014 5. Zivilsenat
Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde: Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein …
...§ 26 Nr. 8 ZPO.III.7 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Stresemann Rot...
REWIS RS 2014, 6546
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2011, 7051