16. November 2005 2. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Revision war dies aber nicht rechts-fehlerhaft. § 59 Abs. 1 StPO in der Fassung durch das Erste Justizmodernisie-rungsgesetz vom 28. August 20...
REWIS RS 2005, 814
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 59 StPO habe der Vorsitzen-de eine als wesentliche Förmlichkeit zu protokollierende Ent-scheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen (vgl. BGHR StPO § 59 Abs. 1 Entscheidung 1 und Rügevora...
REWIS RS 2009, 2640
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...StPO §§ 247, 338 Nr. 5 Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird ...
REWIS RS 2006, 2689
11. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 59 StPO: Der vom Generalbundesanwalt unter Hinweis auf Teile der Literatur (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 59 Rdn. 13 m. w. N.) vertretenen Auffassung, die Revision könne nur darauf gestützt we...
REWIS RS 2008, 288
24. Januar 2006 3. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nF i. V. m. § 34 StPO verletzt, bleibt ohne Erfolg. 5 Ob das Gericht den Beschluss, mit dem es die Anordnung des Vorsit-zenden bestätigt, von der Vereidigung eines Zeugen abzus...
REWIS RS 2006, 5419
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4614
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4672
5. März 2013 5. Strafsenat
...§ 73c StGB lediglich als können bestehen bleiben und von der neu zurEntscheidung berufenen Strafkammer ohne Widerspruch hierzu ergänzt werden. Auf § 111i StPO und §§ 430, 442 StPO wird hingewiesen.Bas...
REWIS RS 2013, 7711
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...§ 55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Vernehmung wurde der Angeklagte gemäß § 62 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO vereidigt.4 Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbal...
REWIS RS 2012, 5012
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...§55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Verneh-mung wurde der Angeklagte gemäß §62 Nr.2, §59 Abs.1 Satz1 StPO ver-eidigt. 234-4-Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbaldige Mordan-kl...
REWIS RS 2012, 4993
11. März 2014 4. Strafsenat
...StPO §59 Satz1 Sachverständigen-frage1; Urteilvom 28.September 19943StR332/94, BGHR StPO §59 Satz1 Sachverständigenfrage2).Die weiterenSchreiben der Kli-nik vom 27. und 29.August 2013 weisen keinen da...
REWIS RS 2014, 7218
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...59/07 None None None None 5 StR 59/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO - 2 - Der 5. St...
REWIS RS 2007, 3110
23. September 2004 3. Strafsenat
...§ 247 StPO entfernt gehalten werden kann (vgl. BGHR, StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 5 m.w.N.). Die Entscheidung über die Vereidigung ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (vgl. KK-Kuckein, StP...
REWIS RS 2004, 1513
17. Juni 2003 2. Strafsenat
...59/03 - wird zurückgewiesen.Gründe:1. Der durch den Senatsbeschluß vom 3. März 2003 beim Land- undAmtsgericht Stuttgart nach § 13 a StPO begründete Gerichtsstand steht denanderen auf den §§ 7 ff. StPO...
REWIS RS 2003, 2705
30. März 2005 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen ausdrücklichen Beschluß des Gerichts herbeiführen (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 198; Be-schluß vo...
REWIS RS 2005, 4306
23. März 2017 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach §460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §462 Abs.3 ...
REWIS RS 2017, 13499
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§12 Abs.2 StPO die Untersu-chung und Entscheidung dem Amtsgericht Wiesbaden zu übertragen, ist un-begründet. Das Amtsgericht Rosenheim ist nach §7 Abs.1 StPO örtlich zu-ständig, da die verfahrensgege...
REWIS RS 2012, 8680
15. März 2016 5. Strafsenat
...59/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:150316B5STR59.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 59/16 vom15. März 2016 in der Strafsachegegenwegen versuchten TotschlagsDer 5. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2016, 14511
15. Dezember 2016 3. Strafsenat
Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
...StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 und 10; BGH NStZ-RR 2002, 104; 2009, 253; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 400 Rn. 6 mwN)."3 Dem schließt sich der Senat an.4 E...
REWIS RS 2016, 615
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflicht-verteidiger beizuordnen, die Erklärung, die ...
REWIS RS 2016, 4473
15. Februar 2005 1. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StPO n.F. sind Zeugen danach nur dann zu vereidigen, wenn es das Gericht wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheits-gemäßen Bekundung für erforderlich erachtet ...
REWIS RS 2005, 5013
29. September 2016 2. Strafsenat
...StPO fort; sie endete vielmehr mit der Entscheidung über die Frage der Strafausset-zung zur Bewährung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §462a Rn. 15; KK StPO/Appl, 7. Aufl., §462a StPO Rn. 12, 2...
REWIS RS 2016, 4659
30. November 2017 3. Strafsenat
...§59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden, ohne dass die S...
REWIS RS 2017, 1463
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
...§ 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die W...
REWIS RS 2016, 4475