7. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...§ 575 ZPO) eingelegte Rechtsbeschwerde ist allein auf Grund der Bindung des Senats an die Zulassung (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) als statthaft zu behandeln.10 a) Die Zulassungsentscheidung...
REWIS RS 2010, 2598
7. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründe...
REWIS RS 2010, 2569
26. April 2018 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen
...§ 8 Nr. 5 VOB/B (2002) entsprochen. Indes sei allgemein anerkannt, dass bei einem VOB-Vertrag die Kündigungsregelungen in §§ 8, 9 VOB/B (2002) jedenfalls auch dann Geltung erlangen sollen, wenn von ei...
MDR 2018, 734-735REWIS RS 2018, 9942
8. Juli 2010 V. Zivilsenat
...ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 38; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 8). 9 a) Das bedeutet nicht, dass ein Wohnungseigentümer im Kosteninteres-se der beklagten Wohnungseigentümer gehalten wä...
REWIS RS 2010, 5011
3. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 1 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Goslar, Entscheidung vom 23.06.2008 - 32...
REWIS RS 2009, 4773
8. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des …
...ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 38; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 8).10 a) Das bedeutet nicht, dass ein Wohnungseigentümer im Kosteninteresse der beklagten Wohnungseigentümer...
REWIS RS 2010, 4999
25. September 2007 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 175.000,00 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanzen...
REWIS RS 2007, 1822
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar die Folgen, die sich in entsprechender Anwen-dung der §§ 128, 129 HGB aus dem Versäumnisurteil gegen die frühere Beklagte zu 3) für die Haftung ...
REWIS RS 2008, 1601
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 ZPO).Eine gemäß §§7, 6 Abs.1, §300 Abs.3 Satz2 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und we...
REWIS RS 2011, 5262
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert entgegen der An-sicht der Beschwerde keine En...
REWIS RS 2011, 2143
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
...§§ 175 ff InsO in Betracht. Erfolgen könnte die Aufnahme im Fall ihres Bestreitens in diesem Verfahren nach § 180 Abs. 2 InsO; im Fall des Widerspruchs der Schuldnerin wäre auch eine Aufnahme nach § 1...
REWIS RS 2014, 5517
5. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2013, 5299
11. August 2016 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht für mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Ablehnung der Bewilligung …
...§ 114 ZPO nur für die gesamte Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung bewilligt werden. Darunter ist, wie sich aus § 119 Satz 1 ZPO ergibt, der "Rechtszug" zu verstehen (Zöller/Geimer, ZPO, ...
REWIS RS 2016, 6831
28. August 2003 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPOstatthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter ent-gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damitgegen das Verf...
REWIS RS 2003, 1813
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 293 ZPO). Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb nicht. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter ...
REWIS RS 2008, 1247
8. Mai 2018 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
MDR 2018, 1074-1076REWIS RS 2018, 9518
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§§175 ff InsOin Betracht. Erfolgen könnte die Aufnahme im Fall ihres Bestreitensin die-23-4-sem Verfahren nach §180 Abs.2 InsO; im Fall des Widerspruchs der Schuld-nerin wäre auch eine Aufnahmenach §1...
REWIS RS 2014, 5513
11. August 2016 IV. Zivilsenat
...§ 114 ZPO nur für die gesamte Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigungbewilligt wer-1-3-den. Darunter ist, wie sich aus § 119 Satz 1 ZPO ergibt, der "Rechtszug"zu verstehen(Zöller/Geimer, ZPO...
REWIS RS 2016, 6833
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...ZPO, 4.Aufl., §588 Rn.2, §589 Rn.5; Zöller/Greger, ZPO, 32.Aufl., §589 Rn.2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15.Aufl., §578 Rn.15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes. 1-3-Der Antragstel...
REWIS RS 2018, 9160
18. November 2008 IX. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) eingereicht; die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat jedoch kei-ne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). 1 1. Eine beim Bundesgerichtshof durch einen d...
REWIS RS 2008, 787
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPOstatthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterinentgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.2. Die angefochtene...
REWIS RS 2003, 1289
24. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPOstatthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter ent-gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damitgegen das Verf...
REWIS RS 2003, 2147
27. November 2003 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPOstatthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter ent-gegen § 568 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.2. Die angefochtene...
REWIS RS 2003, 506
30. November 2011 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
...§ 587 ZPO analog) und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).4 2. Daran fehlt es. Der Antragsteller...
REWIS RS 2011, 936
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...§ 305c Rdn. 20; MünchKomm/Basedow, BGB 5. Aufl. § 305c Rdn. 26; Staudinger/Schlosser, BGB Bearb. 2006, § 305c Rdn. 127; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 305b BGB Rdn. 9). Auch i...
REWIS RS 2008, 3539