22. April 2005 16. Kammer
...ZPO 25. Aufl., § 776 Rdn. 1). § 775 ZPO umfasst nicht auch die Aufhebung bereits eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen. Hierfür gilt § 776 ZPO. 7b) Handelt es sich um Fälle des § 775 Nr. 1 und 3 ZPO, ...
REWIS RS 2005, 3879
20. April 2021
Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 153 Abs. 1 VwGO, § 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) eine Wiedereinsetzung in analoger Anwendung des § 60 VwGO zu gewähren. In Wirklichkeit habe sie gegen keine Formvorschrift verstoßen, denn in denjenigen Fäll...
REWIS RS 2021, 6753
7. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...§ 575 ZPO) eingelegte Rechtsbeschwerde ist allein auf Grund der Bindung des Senats an die Zulassung (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) als statthaft zu behandeln.10 a) Die Zulassungsentscheidung...
REWIS RS 2010, 2598
20. August 2019
Auslegung als Klageerhebung
...§ 588 ZPO als Ordnungsvorschrift anzusehen ist, so dass Verstöße dagegen die Wiederaufnahmeklage nicht automatisch unzulässig machen (Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage 2019, § 588 Rn. 1 - ohne Begründung...
REWIS RS 2019, 4299
7. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründe...
REWIS RS 2010, 2569
30. Juli 2019
Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung unbegründet
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 18Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, § 3, 4 ZPO bestimmt und bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag einschließlich Anza...
REWIS RS 2019, 4918
20. November 2001 13. Zivilsenat
...§§ 1 GKG, 127 Abs.4 ZPO). 5Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird gemäß § 3 ZPO auf 20.000,00 DM festgesetzt (geschätzt nach dem Inte...
REWIS RS 2001, 537
31. Januar 2002 5. Zivilkammer
...588). 5Aber auch eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten aus § 3 Nr. 1 und 2 PflVG i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht. Zwar scheitert ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG nicht schon ...
REWIS RS 2002, 4740
26. April 2018 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen
...§ 8 Nr. 5 VOB/B (2002) entsprochen. Indes sei allgemein anerkannt, dass bei einem VOB-Vertrag die Kündigungsregelungen in §§ 8, 9 VOB/B (2002) jedenfalls auch dann Geltung erlangen sollen, wenn von ei...
MDR 2018, 734-735REWIS RS 2018, 9942
8. Juli 2010 V. Zivilsenat
...ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 38; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 8). 9 a) Das bedeutet nicht, dass ein Wohnungseigentümer im Kosteninteres-se der beklagten Wohnungseigentümer gehalten wä...
REWIS RS 2010, 5011
3. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 1 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Goslar, Entscheidung vom 23.06.2008 - 32...
REWIS RS 2009, 4773
8. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des …
...ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 38; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 8).10 a) Das bedeutet nicht, dass ein Wohnungseigentümer im Kosteninteresse der beklagten Wohnungseigentümer...
REWIS RS 2010, 4999
25. September 2007 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 175.000,00 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanzen...
REWIS RS 2007, 1822
24. Januar 2012 6.Kammer
...§ 611 BGB i. V. m. §§ 829, 836 ZPO). 162. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist auch der Antrag zu 2) auf künftige Leistung nach § 259 ZPO zulässig und begründet. Der Kläger kann bis auf Wei...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar die Folgen, die sich in entsprechender Anwen-dung der §§ 128, 129 HGB aus dem Versäumnisurteil gegen die frühere Beklagte zu 3) für die Haftung ...
REWIS RS 2008, 1601
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 ZPO).Eine gemäß §§7, 6 Abs.1, §300 Abs.3 Satz2 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und we...
REWIS RS 2011, 5262
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
...§§ 175 ff InsO in Betracht. Erfolgen könnte die Aufnahme im Fall ihres Bestreitens in diesem Verfahren nach § 180 Abs. 2 InsO; im Fall des Widerspruchs der Schuldnerin wäre auch eine Aufnahme nach § 1...
REWIS RS 2014, 5517
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert entgegen der An-sicht der Beschwerde keine En...
REWIS RS 2011, 2143
28. Januar 2004 16. Zivilsenat
...§§ 97 Abs.1, 891 S.3 ZPO. Es finden auch insoweit über § 45 Abs.3 WEG die Vorschriften der ZPO und nicht § 47 WEG Anwendung ( vgl. BayObLG ZWE 2002,585 ff, 588; Bärmann/Pick/Merle aaO. ). 6Die Festset...
REWIS RS 2004, 4808
5. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2013, 5299
11. August 2016 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht für mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Ablehnung der Bewilligung …
...§ 114 ZPO nur für die gesamte Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung bewilligt werden. Darunter ist, wie sich aus § 119 Satz 1 ZPO ergibt, der "Rechtszug" zu verstehen (Zöller/Geimer, ZPO, ...
REWIS RS 2016, 6831
28. August 2003 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPOstatthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter ent-gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damitgegen das Verf...
REWIS RS 2003, 1813
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 293 ZPO). Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb nicht. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter ...
REWIS RS 2008, 1247
20. September 2017
Berufungszurückweisung, Berufungsinstanz, Verjährung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 5Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 5021
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§§175 ff InsOin Betracht. Erfolgen könnte die Aufnahme im Fall ihres Bestreitensin die-23-4-sem Verfahren nach §180 Abs.2 InsO; im Fall des Widerspruchs der Schuld-nerin wäre auch eine Aufnahmenach §1...
REWIS RS 2014, 5513
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