17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...§§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 541 Rdnr. 1; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 Rdnr. 2; Soergel/Heintzmann, BGB,...
REWIS RS 2007, 4267
27. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil §127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als Rechtsmi...
REWIS RS 2011, 5477
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 541, 537 BGB a.F. auf Null mindert. 6 - 5 - Der Wegfall eines Zulassungsgrundes steht der Zurückweisung der Re-vision gemäß § 552 a ZPO nicht entgegen, da es für die Frage, ob ein Zulas-sungsgrund ...
REWIS RS 2006, 570
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbes...
REWIS RS 2011, 2471
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO fehlt. Ei-ne Entscheidung des Rechtsbeschwerdegeri...
REWIS RS 2011, 2443
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 541 BGB a.F., dass die Vorschrif-ten der §§ 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 BGB a.F. entsprechende Anwendung nur dann finden, wenn durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßig...
REWIS RS 2008, 2882
17. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 541 a,541 b BGB durch den Untermieter vgl. auch Schmidt/Futterer, Mietrecht 7. Aufl.§ 541 b BGB Rdn. 198; Wolf/Eckert/Ball aaO Rdn. 1346). Der Ansicht der so-fortigen Beschwerde, der Streitgegensta...
REWIS RS 2001, 3874
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...§ 541 BGB zu.8 Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen auch t...
REWIS RS 2010, 678
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht...
REWIS RS 2013, 5966
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Ei-gentum als absolutem Rech...
REWIS RS 2013, 5886
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 640 d Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlich...
REWIS RS 2008, 2578
8. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB zu. Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwe-cken angemieteten Räumen auch tatsächlich zu w...
REWIS RS 2010, 676
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...§§ 541, 543; ZPO § 256 Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlas-sung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststel-lung, dass ein...
REWIS RS 2008, 5447
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO bezieht sich auf die Prozessakten. Für die Berufungs- und Revisionsinstanz gibt es im 3. Buch der Zivilprozessordnung dazu gesonderte Vorschriften. Gemäß § 541 Abs. 2, § 565 ZPO sind ...
REWIS RS 2009, 1668
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...§172 Abs.1 ZPO erfolgtenZustellung an ihreBevollmächtigte am 8.September 2015 ohne Einfluss(vgl. MünchKommZPO/Häublein 4.Aufl. §172 Rn.20; Stein/Jonas/Roth ZPO 22.Aufl. §172 Rn.1).b) Mit ihrer am 9.Ok...
REWIS RS 2016, 11556
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssa-che grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2006, 3967
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§541 Abs.2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 12.Februar 2004 -IXZR 350/00, BGHR ZPO §311 Abs.2 Urteilsverkündung 1). Der Umstand, dass ein gesonderter Beglaubi-gungsvermerk auf diein der Gerichtsakte einge...
REWIS RS 2012, 9336
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 541 Abs. 2 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 2 Ganter Vill ...
REWIS RS 2009, 3450
12. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Entscheidungdes Ober...
REWIS RS 2016, 985
12. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 556 Rdn. 76; MünchKomm-ZPO/Gottwald § 325 Rdn. 74; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 325 Rdn. 91; Musielak ZPO 4. Aufl. § 325 Rdn. 18; 29 - 11 - Hk-ZPO/Saenger § 325 Rdn. 22; Wieczorek ZPO 2. Aufl...
REWIS RS 2006, 2651
21. Juli 2016 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Rechtsauffassung de...
REWIS RS 2016, 7767
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an …
...§ 172 Abs. 1 ZPO erfolgten Zustellung an ihre Bevollmächtigte am 8. September 2015 ohne Einfluss (vgl. MünchKommZPO/Häublein 4. Aufl. § 172 Rn. 20; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1).8 ...
REWIS RS 2016, 11548
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Satz1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerdewäre unzulässig (§574 Abs.2 ZPO). Ein Zulässigkeitsgrund ist nicht ersichtlich.Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten für die Einzelheit...
REWIS RS 2011, 5255
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu g...
REWIS RS 2005, 2474
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 5236