9. März 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers
...§ 395 Rn. 1; Holzer in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 395 Rn. 3). Einer Amtslöschung nach § 395 Abs. 1 FamFG und des damit verbundenen, auch zeitaufwändigen förmlichen Verfahrens nach § 395 Abs. 2...
MDR 2021, 1015-1016WM2021,983REWIS RS 2021, 8082
15. November 2004 II. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. HaustürWG § 1 Rdn. 51) nicht vorgetra-gen. b) Die Haustürsituation ist der Klägerin zuzurechnen. Insoweit gelten die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB e...
REWIS RS 2004, 688
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...§ 21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (§ 22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am ...
REWIS RS 2017, 10892
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (§ 22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzuneh-men. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des§ 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am M...
REWIS RS 2017, 10881
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
3. Dezember 2008 XI. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist neu und kann im Revisionsverfahren nicht be-rücksichtigt werden (§ 559 ZPO). Der Beklagte, der als Schuldner für das Vorliegen dieser Voraussetzungen die Darlegungs- und Bew...
REWIS RS 2008, 469
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...§ 21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (§ 22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen.14 Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, we...
REWIS RS 2017, 10891
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§395 Abs.3, §393 Abs.3 Satz1, §70 Abs.1, §71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten hat Erfolg.1.DasBeschwerdegericht(KG, NZG2016, 989) hat seine Entscheidung wie folgt begründet:Gemäß §395 ...
REWIS RS 2017, 10899
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
REWIS RS 2017, 10914
23. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...395/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 395/12vom23. Januar 2013in der Betreuungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§1896, 1906 Abs.1 Nr. 2 Kann der Betroffene aufgrund...
REWIS RS 2013, 8740
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 1 BGB) oder unverhält-nismäßige Aufwendungen erfordert (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erst die Unver-hältnismäßigkeit bildet also bei möglicher Naturalrestitution die Grenze, ab wel-cher der Er...
REWIS RS 2005, 5014
7. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge-schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu-gestellt werden. BGH, Beschl...
REWIS RS 2006, 391
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung, jetzt § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) zu widerrufen. - 5 - 1. Die Widerklage der Beklagten auf Zahlung von 26.866,80 DM ist - ...
REWIS RS 2004, 360
10. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des psychisch kranken Betroffenen
...§ 1906 BGB in Betracht komme. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die Betroffene sich - bei vorhandenem natürlichen Willen und eigener Einwilligungsfähigkeit in Heilbehandlungen - jeglicher Ma...
REWIS RS 2014, 3051
13. September 2004 II. Zivilsenat
...395/01, ZIP 1402, 1403). Letzteres ist hier der Fall. Die Widerrufsfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG ist infolge Fristablaufs erloschen. 2. Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 H...
REWIS RS 2004, 1714
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...§46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB tatrichterliche Feststellungen zu einem kommunikativen Prozess mit dessen Eltern als Inhabern der Personensorge (§1627 BGB) und Vertreter (§1629 BGB) des überlebendenOpfers v...
REWIS RS 2018, 8252
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...§ 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB, der hier nach Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 2 EGBGB wegen des Erbfalles am 16. August 2012 Anwendung findet, wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vol...
NJW 2016, 2957REWIS RS 2016, 9074
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§2325 Abs.3 Satz1 BGB, der hier nach Art.229 §23 Abs.4 Satz2 EGBGB wegen des Erbfalles am 16. August 2012 Anwendung fin-det, wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Um...
REWIS RS 2016, 9110
25. Juli 2017 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...§ 395 Rn. 25; Keidel/Heinemann, FamFG, 19. Aufl., § 395 Rn. 16; Oetker/Körber, HGB, 5. Aufl., § 7 Rn. 4).10 Das gilt im Hinblick auf den mit § 7 HGB verfolgten Zweck nicht nur für das V...
MDR 2017, 1372-1373WM2017,2023REWIS RS 2017, 7469
25. Juli 2017 II. Zivilsenat
...§395 Rn.25; Keidel/Heinemann, FamFG, 19.Aufl., §395 Rn.16;Oetker/Körber,HGB, 5. Aufl., § 7 Rn. 4). Das gilt im Hinblick auf den mit § 7 HGB verfolgten Zweck nicht nur für das Verfahren der erstmaligen...
REWIS RS 2017, 7452
23. September 2008 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gemäß § 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung drei Jahre. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bü...
REWIS RS 2008, 1848
13. September 2004 II. Zivilsenat
...395/01, ZIP 2004, 1402, 1406). Danach hat die Beklagte der Klägerin nur die Fondsbeteiligung und in entsprechender Anwendung von § 255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. ab...
REWIS RS 2004, 1707
11. Juli 2023 11. Zivilsenat
Schadensersatz des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Umfang des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF kommt auch dann in Betracht, wenn der Gründungsgesellschafter dadurc...
REWIS RS 2023, 4448
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO wirksam den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (v...
REWIS RS 2022, 1764
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns
...§ 199 Abs. 1 BGB beginnt – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – die für deliktische Ansprüche geltende dreijährige (§ 195 BGB) Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ans...
REWIS RS 2010, 2266