13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings(vgl. § 375 Abs. 1a ZPO), dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, da...
REWIS RS 2017, 8035
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des …
...§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings (vgl. § 375 Abs. 1a ZPO), dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, d...
REWIS RS 2017, 8045
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 62.203,03 •. Nobbe Mülle...
REWIS RS 2008, 3811
15. September 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswertdes Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000EllenbergerGrünebergMeng...
REWIS RS 2020, 11211
19. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 72.689,26 •. Nobbe ...
REWIS RS 2007, 3352
25. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...375/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 375/00vom25. Oktober 2001in dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Oktober 2001 durch dieRichter Tropf, Pr...
REWIS RS 2001, 854
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen, Verfahrensrügen erhoben hat, sind diese unbegründet. Der Senat hat die Rügen geprüft, sie jedoch nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO.9 ...
REWIS RS 2014, 2112
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...§531 Abs.2 Satz 1 Nr.3 ZPO nicht zuzulassen, Verfah-rensrügen erhoben hat, sind diese unbegründet. Der Senat hat die Rügen ge-prüft, sie jedoch nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO.2. Auf diese...
REWIS RS 2014, 2140
10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.5 ...
REWIS RS 2015, 10067
15. Mai 2012 VI. Zivilsenat
...375/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR 375/11vom15. Mai 2012in dem Rechtsstreit-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am15. Mai 2012durch den Vor-sitzenden Richter Galke...
REWIS RS 2012, 6418
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.-4-Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97ZPO).BergmannStrohnCaliebeReichartSunderVorinstanzen:LG Konstanz, Entscheidung vom 19.02.2013 -...
REWIS RS 2014, 4072
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings, soweit hier einschlägig, dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig er-scheint und dass von vornherein anzunehmen ist, ...
REWIS RS 2010, 5768
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; …
...§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings, soweit hier einschlägig, dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, d...
REWIS RS 2010, 5759
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung desRechtsbeschwerdegerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)....
REWIS RS 2003, 4277
21. Januar 2016 I. Zivilsenat
...ZPO §§ 141, 375 Abs. 1a, §§ 451, 765aa)Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ...
REWIS RS 2016, 17371
25. Juni 2014 12. Zivilsenat
(Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. E...
REWIS RS 2014, 4588
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-fugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich d...
REWIS RS 2007, 5504
6. November 2007 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 25.219,18 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanz...
REWIS RS 2007, 1054
19. März 2002 XI. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht,weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäߧ 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999- XII ZR 69/99, NJW-RR 2000,...
REWIS RS 2002, 4013
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings, soweit hier einschlägig, dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig er-scheint und dass von vornherein anzunehmen ist, ...
REWIS RS 2010, 5767
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen …
...§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO). Voraussetzung ist allerdings, soweit hier einschlägig, dass dies zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint und dass von vornherein anzunehmen ist, d...
REWIS RS 2010, 5771
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...§ 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO geltend gemacht werden (vgl. Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rdn. 10, § 807 Rdn. 3; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 807 Rdn. 19; Zöl-ler/Stöber aaO § 900 Rdn. 25). Die soforti...
REWIS RS 2005, 1242
4. September 2002 XI. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht,weil die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäߧ 712 ZPO gestellt haben (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999- XII ZR 69/99, NJW-RR 20...
REWIS RS 2002, 1742
1. April 2015 12. Zivilsenat
Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZP...
NJW 2015, 1606REWIS RS 2015, 13094
5. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.4 Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die angefochtene Entscheidung den Antragsgegner in sei...
MDR 2019, 241-242REWIS RS 2018, 848