5. August 2019
Keine Fristverlängerung wegen "akuter Arbeitsüberlastung"
...§ 224 f. ZPO) als auch des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interes...
REWIS RS 2019, 4769
30. März 2023
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Kaufpreis, Haftungsquote, Ermessen, Vergleich, Wertminderung, Anspruch, Erstattung, Minderwert, Zahlung, Mehrwertsteuer, billigem …
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. II. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 18Die Beru...
REWIS RS 2023, 1497
18. April 2023 5. Zivilkammer
Verletzung, Berufung, Zulassung, Klage, Schlichtungsverfahren, Klageerhebung, Zusammenhang, Nachholung, Gegenstand, Neuregelung, Zustellung, Stellungnahme, Erfolg, Hinweises, Aussicht …
...ZPO, Art. 1 Nr. 2 BaySchlichtG. 2Der Kläger und der Beklagte haben ihren Wohnsitz auch im selben Landgerichtsbezirk (Art. 2 BaySchlG). Der Begriff des Wohnsitzes wird in S. 13 ZPO zwar genannt, aber n...
REWIS RS 2023, 2481
24. April 2013 8. Zivilsenat
Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...§ 561 ZPO). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat die Klägerin den geltend gemachten Minderwertausgleich substantiiert dargelegt. Sie hat die von ihr beanstandeten Schäden und Mängel in ...
REWIS RS 2013, 6319
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§561 ZPO). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat die Kläge-rin den geltend gemachten Minderwertausgleich substantiiert dargelegt. Sie hat die von ihr beanstandeten Schäden und Mängel in ...
REWIS RS 2013, 6294
18. August 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§97 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 65.00HerrmannTombri...
REWIS RS 2016, 6604
1. März 2011 11. Zivilsenat
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Beklagte zur Zahlung von weiteren 7.813 € nebst Zinsen ve...
REWIS RS 2011, 8983
25. November 2004 III. Zivilsenat
...ZPO 24. Aufl. 2004 § 4 Rn. 11 m.w.N.). Sie haben daher bei der Berechnung der - 4 - Beschwer außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 2002 - XI ZR 326/01 = BGHR ZPO § 4 Abs. 1 N...
REWIS RS 2004, 523
30. April 2003 IV. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4ZPO) einerseits oder eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung derRevision in einem Berufungsurteil (§§ 542 ff. ZPO) andererseits handelt,nicht auf einer planwidrigen Regelungslücke ...
REWIS RS 2003, 3307
21. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 544 ZPO), aber nicht be-gründet, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind.Das Berufungsgericht hat die für eine analoge Anwendung des § 89 bHGB a...
REWIS RS 2003, 1094
20. November 2001 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).Die Revision des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des 22. Zivil-senats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 1999 wird nichtangenommen.Der Beklagte zu 2) hat die Kosten der Revision zu t...
REWIS RS 2001, 549
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 249 Ca, ZPO § 287, EStG § 11 Abs. 1 a) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzweck...
REWIS RS 2011, 8976
6. November 2007 X. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO), sondern auch unanfechtbar ist (§ 281 3 - 4 - Abs. 2 Satz 2 ZPO) und selbst von dem verweisenden Gericht nicht mehr ge-ändert werden kann, da mit der Verweisung seine Zustän...
REWIS RS 2007, 1052
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da keine weiteren Feststellun-gen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§563 Abs.3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist zu...
REWIS RS 2014, 8324
10. März 2010 IV. Zivilsenat
...336/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 336/07vom 10. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter...
REWIS RS 2010, 8633
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). In Höhe der genannten Beträge ist die Berufung der Beklagten geg...
REWIS RS 2014, 8369
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§563 Abs.3 ZPO). In Höhe der genannten Beträge ist die Berufung der Beklagten gegen d...
REWIS RS 2014, 8330
16. März 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg, da die Entscheidung des Beschwerdegerichts rechtlicher ...
REWIS RS 2017, 13929
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist...
REWIS RS 2014, 8345
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist...
REWIS RS 2014, 8355
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da keine weiteren Feststellun-gen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§563 Abs.3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist zu...
REWIS RS 2014, 8359
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...§336 InsO subsumiert werden. Die An-fechtbarkeit des Grundstücksvertrags unterfällt daher nicht §336 InsO (aA Schmidt/Brinkmann, InsO, 19.Aufl., § 336 Rn. 12). Dies stimmt mit der weit überwiegenden A...
REWIS RS 2018, 14221
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...§ 138 BGB nicht vor.Auch das mit den Hilfsanträgen des Klägers geltend gemachte Anfech-tungsrecht nach §§ 30, 31 Nr. 1 KO - in Verbindung mit Art. 103EG InsO - ist hier nicht gegeben.Kreft ...
REWIS RS 2001, 2921
7. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines "Notanwalts" …
...§ 34 Abs. 1 BVerfGG) kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO ohne die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht. Einen nach § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnenden Anwalt sein...
REWIS RS 2023, 541
27. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung …
...§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 ...
REWIS RS 2017, 1727
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